2002-237


1. Ausgangslage

Die Thematik eines Förderprogramms Landschaftsplanung für die Laufentaler Gemeinden ist zwischen dem Amt für Raumplanung und dem Vermessungs- und Meliorationsamt bereits 2001 eingehend diskutiert worden. Der Bericht vom 12. Juli 2001 (Ziffer 2.2 dieser Vorlage) wurde in Zusammenarbeit mit dem Vermessungs- und Meliorationsamt verfasst.


Trotzdem, dem Auszug aus dem Protokoll der Landratsitzung vom 6. Juni 2002 ist folgendes zu entnehmen:


"Bei den zur Abschreibung vorgeschlagenen Postulaten und Motionen wurden die Verfasser um eine Stellungnahme gebeten. In jenen Fällen, da die Abschreibung nicht befürwortet wurde, konnte sich die GPK der Argumentation anschliessen. Da sich die Vorlage eigentlich nicht zur vertieften Behandlung einzelner Vorstösse eignet, verlangt die GPK zu einigen Vorstössen einen Bericht an den Landrat. Zum Beispiel, stellvertretend für viele, das Postulat 2000/088 von Monika Engel für eine blühende Kulturlandschaft im Laufental. Dieses Postulat wurde an die BUD geleitet. Nebst Planungsfragen ist aber auch die landwirtschaftliche Strukturverbesserung gefragt, die VSD also. Eine Begründung für die Abschreibung fehlt in der Vorlage. Die GPK fragte sich, ob die im Postulat aufgegriffene Problematik überhaupt erfasst wurde. Ein Gespräch zwischen dem Amt für Raumplanung und der Fachstelle für Melioration hat vermutlich nicht stattgefunden. Gerade im Zusammenhang mit dem Projekt Umfahrung Laufen wären die im Postulat angesprochenen Themen höchst aktuell und rufen nach Koordination."


Zudem hält der Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den Landrat vom 25. April 2002 folgendes fest:


"...Im weiteren verweist die GPK auf die Ausführungen in ihrem Bericht zum Amtsbericht 2002/040 zu Programmpunkt 3.06.05 Förderprogramm <Einstieg ins kommunale Gesamtprojekt> für die Gemeinden im Laufental (VSD) und bittet die Regierung um Vorlage eines Zwischenberichts an den Landrat bis Ende September 2002 zur vielschichtigen Problematik, bei der Raumplanung und Meliorationswesen ineinandergreifen . Im Bericht ist auch die Koordination der Zuständigkeiten für die weitere Bearbeitung zwischen BUD und VSD aufzuzeigen."




2. Zwischenbericht


2.1 Einstieg ins kommunale Gesamtprojekt


Zur Thematik "Einstieg ins kommunale Gesamtprojekt" ist folgendes festzuhalten:


Im nachfolgenden Bericht vom 12. Juli 2001 wird der Zusammenhang Raumplanung und Meliorationswesen am Beispiel Vernetzung dargestellt (Beitrag des VMA). Zusammengefasst: Jede Strukturveränderung (Summe von Eingriffen) die in der Landschaft vollzogen wird, wirkt sich auf die Raumplanung aus. Und invers gilt: Jede eigentümer- oder behördenverbindliche Planung wirkt sich auf die zulässigen sowie von der Planung gewünschten Massnahmen, die in einer Melioration vollzogen werden, aus. Mit der Melioration (1) wird - in der Landschaft sichtbar -folgendes bewirkt:


Diese "Produkte" entstehen gestützt auf die planerischen Vorgaben und gleichzeitig werden die Planungen an die vollzogenen Massnahmen angepasst. Die iterative Erarbeitung von Planungselementen und Meliorationsmassnahmen (vom Übergeordneten ins Detail) ermöglicht Lösungen mit hohem Grad an Koordination. Dies sind gute Lösungen für komplexe Probleme. Letzteres ergibt die Qualität, die heute allgemein gefordert wird und vielfach schwer zu erreichen ist.


Mit dem Förderprogramm "Einstieg ins kommunale Gesamtprojekt" sollen der einzelnen Gemeinde punkto Planung und Meliorationswesen angepasste Wege aufgezeigt und diese gefördert werden. Vorgehensweisen, welche Planungen und Melioration koordinieren. Die finanzielle Unterstützung durch den Kanton im Förderprogramm lässt sich von der geltenden Praxis im Meliorationswesen her begründen. Der Kanton unterstützt die Vorbereitungsarbeiten vor dem Entscheid Melioration ja/nein durch Subvention rückwirkend, wenn die Melioration angenommen wird. In spezifischen Fällen unterstützt der Bund die Vorbereitungen (z.B. bei grossen Werken die UVP pflichtig sind), dann kann auch der Kanton finanzielle Beiträge leisten (noch kein Beispiel umgesetzt im Kt. BL).


Die Empfehlung an den Regierungsrat im Bericht vom 12. Juli 2001, das Förderprogramm unter Federführung der VSD ausarbeiten zu lassen, beinhaltet selbstverständlich, dass die zuständigen Stellen in der VSD und der BUD ihrer Fachkompetenz entsprechend sehr eng zusammenarbeiten.




2.2 Zum Postulat 2000/088 (Bericht vom 12. Juli 2002)


Bericht vom 12. Juli 2001:


Am 13. April 2000 hat Landrätin Monika Engel, SVP (und Mitunterzeichnerinnen/ Mitunterzeichner: Gerber, Grollimund, Haas, Jermann H., Jermann W., Krähenbühl J., Ritter, Steiner und Völlmin) eine Motion ( 2000/088 ) 'für eine blühende Kulturlandschaft im Laufental' eingereicht.


Anlässlich der Landratssitzung vom 21. September 2000 wurde die Motion als Postulat an den Regierungsrat überwiesen mit folgendem Wortlaut:


"Bedingt durch den Kantonswechsel und die Veränderungen in der lokalen Wirtschaft stehen die Laufentaler Gemeinden vor grösseren Aufgaben als andere Gemeinden im Baselbiet. In Blauen, Brislach, Duggingen, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen hat die Wohnbevölkerung von 1992 bis 1997 um mehr als 10% zugenommen. Dies bewirkt unter anderem eine Zunahme des Verkehrs und mehr Platzbedarf für die Naherholung. Ausserdem wirkt sich der "fehlende Anschluss" ans schweizerische Verkehrsnetz für die lokale Wirtschaft negativ aus und die ökologisch wertvollen Gebiete sind kaum vernetzt. Von 1990 bis 1996 hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe im Laufental um 1/3 verringert und deren Bewirtschaftung verändert. Das Anpassen von Strukturen wäre eigentlich notwendig. Dies wird in allen Gemeinden ausser Nenzlingen und Roggenburg durch die komplizierten Grundeigentumsverhältnisse (hoher Zerstückelungsgrad) und die fehlenden definitiven Flächenangaben der Parzellen erschwert.


Der Kanton fordert von den Laufentaler Gemeinden die Instrumente in der Planung bis 2004 an die Baselbieter Gesetzgebung anzupassen. Dies beinhaltet auch die Überarbeitung des Zonenplans Landschaft. Auch die bestehende Richtplanung ist überholungsbedürftig. Richtlinien für die weitere Nutzungsplanung in der Kulturlandschaft wird das Laufental mit dem neuen Landschaftsentwicklungskonzept über den gesamten Kanton Basel-Landschaft (ab 2001 verfügbar) erhalten.


In fast allen Laufentaler Gemeinden stehen daher in den nächsten Jahren zwei gewichtige Geschäfte an:


1. die Überarbeitung des Zonenplans Landschaft nach den Richtlinien des Kantons,


2. die Entscheidung, ob eine Vorstudie über Strukturveränderungen mit Hilfe der Gesamtmelioration Klarheit schaffen soll.


Das sind grosse Brocken, denen grundsätzliche Fragen vorausgehen: "Wie soll unsere Kulturlandschaft ab 2004 aussehen? Wollen wir mit Hilfe der Gesamtmelioration die Kulturlandschaft weitergehend gestalten, als dies mit der Nutzungsplanung allein möglich ist? Soll die Veränderung der Kulturlandschaft ein gemeinschaftliches Werk sein, damit Raum für vielfältige Lösungen im öffentlichen sowie im privaten Interesse geschaffen werden kann?"


Mit der Vorbereitung einer Gesamtmelioration parallel zur Überarbeitung des Zonenplans Landschaft schafft sich eine Gemeinde qualitativ hochstehende Planungs- und Entscheidungsgrundlagen. Die Qualität basiert auf der ganzheitlichen Betrachtung der Kulturlandschaft und dem Ausarbeiten der wesentlichen Entwicklungsschwerpunkte.


Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, durch ein einmaliges Förderprogramm die Laufentaler Gemeinden zu unterstützen, damit sie diese komplexen Themen angehen und zu guten Entscheiden gelangen können.


Ich beauftrage daher den Regierungsrat:


Ein Förderprogramm für die Laufentaler Gemeinden zu lancieren, welches diesen den Rahmen gibt, um die Grundlagenerarbeitung für den Zonenplan Landschaft zusammen mit der Vorstudie über Strukturveränderungen mit Hilfe der Gesamtmelioration in Angriff zu nehmen. Der Kanton soll diese kommunalen Gesamtprojekte ausserhalb Siedlungsgebiet finanziell zu 50% unterstützen."


Aufgrund einer vertieften Auseinandersetzung mit der Problematik kann folgendes festgehalten werden:


Es ist richtig, dass durch den Kantonswechsel und die Veränderungen in der lokalen Wirtschaft die Laufentaler Gemeinden vor grösseren Aufgaben stehen als die anderen Gemeinden im Baselbiet. Es ist ebenfalls richtig, dass ausserhalb der Bauzone bezüglich der Parzellenstruktur grössere Defizite bestehen. Das heisst, der Umfang von Strukturen im Laufental, deren Verbesserung ansteht, ist erheblich, die Probleme sind komplex und mit der Nutzungsplanung verhängt.


Den Laufentaler Gemeinden ist ab 1. 1. 1994 eine Anpassungsfrist von 10 Jahren für die Anpassung ihrer Planungsinstrumente zugestanden worden. Dies beinhaltet nicht nur den Zonenplan Landschaft, sondern auch die Zonenvorschriften Siedlung, den Strassennetzplan, das Strassenreglement und die Anpassung vieler Planungsinstrumente aus der bernischen Zeit.


Das damalige Amt für Orts- und Regionalplanung, heute Amt für Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft hat erkannt, dass für die Anpassungsarbeiten eine Hilfestellung nötig ist. So sind u.a. zwei laufentalspezifische Wegleitungen (1996: Wegleitung zur Neufassung der Gemeindebaureglemente der Laufentaler Gemeinden aufgrund des Kantonswechsels und 1998: Wegleitung zur Anpassung der kommunalen Nutzungsplanungen der Laufentaler Gemeinden) erarbeitet und den Laufentaler Gemeinden zur Verfügung gestellt worden. In diesen Wegleitungen werden den Laufentaler Gemeinden u.a. Lösungsansätze und Prioritäten aufgezeigt. Im Weiteren wird der Bezirk Laufen seit 1994 gesamthaft von einem Kreisplaner betreut, der dadurch den Gesamtüberblick hat und entsprechende Koordinationsaufgaben wahrnimmt.


Aus raumplanerischer Sicht sind prioritär die Erschliessungsplanung und die Anpassung der kommunalen Siedlungsplanung anzugehen, bergen diese Bereiche doch die meisten Konfliktpotentiale, die Rechtsverfahren nach sich ziehen können.


Erst in zweiter Priorität sind die weiteren Bereiche inkl. die kommunale Landschaftsplanung zu überarbeiten.


Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Anpassung aller Planungsinstrumente im Laufental ein erheblicher Aufwand bedeutet und dazu voraussichtlich mehr als die den Laufentaler Gemeinden zugestandene Anpassungsfrist von 10 Jahren nötig ist.


Dort wo Synergieeffekte genutzt werden können, nicht nur in Kombination kommunale Landschaftsplanung/ Melioration, ist es grundsätzlich sinnvoll eine Verfahrenskoordination anzustreben.


Ein Förderprogramm im Sinne des Postulats mit dem Ziel 50% der kommunalen Gesamtprojekte Zonenplan Landschaft zusammen mit einer Vorstudie über die Strukturveränderungen mit Hilfe der Gesamtmelioration finanziell abzugelten, ist aus folgende Gründen problematisch:


1. Der Kanton Basel-Landschaft kennt keine gesetzliche Bestimmung, welche eine Subvention von kommunalen Landschaftsplanungen vorsieht. Im Zusammenhang mit dem Gemeindegesetz und der Aufgabenteilung Kanton/ Gemeinden wurde bewusst auf die Möglichkeit einer Subventionierung von kommunalen Raumplanungsvorhaben verzichtet.


2. Ein solches Förderprogramm würde grössere finanzielle Aufwendungen für den Kanton nach sich ziehen.


Es besteht nun aber die ausserordentliche Situation, dass alle Laufentaler Gemeinden als Folge des Kantonswechsels ihre Planungen der Gesetzgebung des Kantons Basel-Landschaft anpassen müssen und gleichzeitig die Abklärungen über eine Gesamtmelioration in den meisten Gemeinden ansteht. Eine finanzielle Unterstützung wäre vertretbar, wenn die Vorarbeiten zur kommunalen Landschaftsplanung mit den Vorarbeiten für die Gesamtmelioration koordiniert werden.


Das Landwirtschaftsgesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998 sieht vor, dass die Gemeinde das Beizugsgebiet für eine Gesamtmelioration alleine ausscheidet. Aufgrund der bestehenden Subventionierungsrichtlinien von Bund und Kanton kann ein Teil dieser Aufwendungen der Gemeinde rückwirkend als subventionierbar taxiert werden, sofern die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die Durchführung der Gesamtmelioration beschliessen. Wird das Werk hingegen abgelehnt, würde die Gemeinde die Kosten mangels einer anderweitigen Regelung im Landwirtschaftsgesetz des Kantons Basel-Landschaft alleine tragen müssen. Weil die Gemeinde das Beizugsgebiet aus subventions- und fachtechnischen Gründen nicht alleine ausscheiden kann, beteiligt sich der Kanton immer an den Vorbereitungen und übernimmt einen Anteil der Kosten in Form von Arbeitsleistung.


Wird die Durchführung der Gesamtmelioration beschlossen und Vorarbeiten sind geleistet worden, gehören zu den im Nachhinein subventionierbaren Kosten u.a. Erhebungen und Analysen über vorhandene Lebensräume und Untersuchungen zur Ausscheidung von Vernetzungskorridoren. Die Vernetzungskorridore werden Teil des Zonenplan Landschaft (planerische Vorgabe) und Teil des Meliorationsprojektes (Umsetzung). In der Sache ist somit die Vorarbeit für die Gesamtmelioration von der Arbeit für den Zonenplan Landschaft kaum mehr trennbar. Dasselbe trifft für das Wegnetz und weitere Sachen zu.


Somit entsteht folgende Situation: Werden Arbeiten für den Zonenplan Landschaft mit den Vorarbeiten für die Abstimmung über die Gesamtmelioration koordiniert, dann sind diese subventionierbar, falls die Gesamtmelioration angenommen wird, bei Ablehnung hingegen nicht.


Grosse Nutzniesser einer Gesamtmelioration sind neben den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen, den Einwohnerinnen und Einwohnern die Gemeinde und der Kanton. Neben Bund und Gemeinde beteiligt sich daher der Kanton mit einem erheblichen Anteil an den Kosten der Gesamtmelioration bzw. an den Vorarbeiten. Die amtliche Vermessung des Grundeigentums ausserhalb Siedlungsgebiet wird im Laufental für alle Beteiligten finanziell erst erschwinglich, wenn die Parzellenzahl massiv verringert worden ist. Die Ausgaben des Kantons würden durch das Förderprogramm höher als wenn in den Laufentaler Gemeinden die Vorarbeiten für die Gesamtmelioration rückwirkend subventioniert werden. Dafür könnte der Kanton auch Rahmenbedingungen setzen, welche die Umsetzung der kantonalen Planung erleichtern und beschleunigen könnten.


Der Regierungsrat lässt ein Förderprogramm unter der Federführung des Vermessungs- und Meliorationsamtes ausarbeiten. Dabei werden die bei der Umsetzung anfallenden finanziellen Aufwendungen für den Kanton aufgezeigt.


Mit diesem Vorgehen kann den Begehren des Postulats entsprochen werden. Wir empfehlen, das Postulat als erledigt abzuschreiben.


Liestal, 12. Juli 2001
ARP/OP/LR




3. Fazit


Entgegen der Annahme des Landrates haben zum Thema bereits 2001 intensive Gespräche zwischen der VSD und der BUD stattgefunden.


Mit dem im Bericht vom 12. Juli 2001 skizzierten Vorgehen (der Regierungsrat lässt ein Förderprogramm unter der Federführung des Vermessungs- und Meliorationsamtes ausarbeiten, wobei die bei der Umsetzung anfallenden finanziellen Aufwendungen für den Kanton aufgezeigt werden) kann den Begehren des Postulates entsprochen werden. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachstellen (VMA, ARP) notwendig. Mit diesem Vorgehen kann der speziellen und vorstehend dargestellten Ausgangslage der Laufentaler Gemeinden lösungsorientiert Rechnung getragen werden.


Liestal, 24. September 2002


Im Namen des Regierungsrates:
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin



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Fussnote:


1 Die Melioration ist ein Verfahren, mit dessen Hilfe Grundeigentum neu geordnet, Infrastruktur sowie eine ökologische Vernetzung geplant und realisiert werden können.