2002-236 (1)


1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 20. und 31. Januar 2003 beraten. Sie wurde begleitet durch Regierungsrat Erich Straumann; Generalsekretär Rosmarie Furrer; Thomas Käch, Leiter Rechtsdienst VSD sowie August Lander, Jagd- und Fischereiverwaltung VSD. Zur Anhörung waren eingeladen: Dr. Reinhard Eichrodt, Präsident Basellandschaftlicher Jagdschutzverein, sowie vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer und Georges Thüring, Finanzchef.




2. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage


Das im Jahr 1992 beschlossene Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) soll wie folgt geändert werden.


§ 6 Pachtgesellschaft
Absatz 2
Die Regelung des heute bestehenden Gesetzes bestimmt, dass sich die Pachtgesellschaften aus kantonalen Jagdberechtigten zusammensetzen, die unter sich nach den Bestimmungen der einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen sein müssen. Das frühere Gesetz sah bezüglich der Form der Zusammensetzung der Jagdgesellschaften nichts vor, sondern statuierte lediglich die Pflicht zum Aufstellen von genehmigungspflichtigen Statuten, weshalb sich die Jagdgesellschaften zu Vereinen zusammenschlossen. Die Erfahrung in der Zwischenzeit ergab, dass sich die neue Regelung nicht bewährt, haben doch mit der ersten Neuverpachtung der Jagdreviere auf den 1. April 2000 mehrere Jagdgesellschaften aufgelöst und wiederum neu gegründet werden müssen. Mit der Wiederaufnahme der alten Regelung erfolgt auch eine Korrektur der Begriffe "Pächter" und "Pächterinnen" in "Mitglieder", was Aenderungen in den §§ 7, 10 und 36 bedingt.


§ 10 Zuschlag zum Pachtzins für ausserkantonale Pächter
Absatz 2 präzisiert den Umfang des Zuschlags: "Der prozentuale Zuschlag ist gleich hoch wie im anderen Kanton".
Absatz 3 (neu) bestimmt die Empfänger dieser Zuschläge sowie die Verwendung der Zuschläge. Damit erfolgt eine klare Trennung der unter § 40 geregelten Gemeindebeiträge einerseits und der Zuschläge an den Kanton andererseits.


§ 23 Jagdaufsicht
Absatz 3 bestimmt, dass der Jagdaufseher/in im Kanton jagdberechtigt ist und in der Reviergemeinde oder in einer Nachbargemeinde wohnen muss. Da die Zahl der jagdberechtigten Personen seit einiger Zeit rückläufig ist, wird neu die Möglichkeit geschaffen, dass auch Personen aus dem betreffenden Bezirk gewählt werden können. Dies soll jedoch nur ausnahmsweise und auf Gesuch hin möglich sein.


§ 40 Gemeindebeiträge an die Entschädigung von Wildschäden
Neu wird unter dem Titel "Gemeindebeiträge für Wildschäden und deren Verhütung" der Verwendungszweck einerseits klarer formuliert und andererseits, wie bereits erwähnt, werden die Pachtzinserträge von den Zuschlägen getrennt.




3. Detailberatung


Grund zu eingehenden Diskussionen bot lediglich die nun in § 10 Absatz 3 festgehaltene Formulierung über die Bestimmung des Empfängers der Zuschläge für ausserkantonale Pächter. Die Zuschlagsregelung entspricht bisheriger Praxis und ist schon seit 1967 und 1992 Bestandteil des Gesetzes. Diese Praxis wurde von einer Seite als nicht gesetzeskonform ausgelegt. Sie legt die Formulierung im bisherigen § 40 so aus, dass, wie bei den Pachtzinsen, dem Kanton lediglich 20% zur Verfügung ständen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission ist jedoch der Ansicht, dass Verhandlungen mit anderen Kantonen nicht Sache der Gemeinden sein kann, sondern Aufgabe des Kantons ist und demzufolge die Zuschläge (es handelt sich um einen Betrag von lediglich Fr. 4'800.--) richtigerweise dem Kanton zufliessen sollen. Die VGK nimmt zudem zur Kenntnis, dass der Kanton jährlich um die Fr. 120'000.-- für die Behebung der Wildschäden aufwendet. Aufgrund dieser Auseinandersetzung erfolgten zusätzliche Änderungen der Paragraphen 10 und 40, welche bei der Kommission an der folgenden Sitzung vorbehaltlose Zustimmung fanden.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stimmt dem neuen, in den Paragraphen 10 und 40 geänderten, Jagdgesetz einstimmig zu. Sie beantragt dem Landrat, den dem Kommissionsbericht angehefteten Änderungen des Jagdgesetzes zuzustimmen.


Muttenz, 10. Februar 2003


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer



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