2002-236


1. Übersicht

Anlässlich der ersten Neuverpachtung der Jagdreviere im Jahre 2000 zeigte sich, dass das im Jahre 1992 beschlossene Jagdgesetz in drei Bereichen nicht einfach oder nicht widerspruchslos zu vollziehen ist. Es handelt sich um die juristische Form der Pachtgesellschaften, den Zuschlag für ausserkantonale Pächter und den Wohnort der Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher. Mit den nachfolgend erläuterten Änderungen sollen die Gründe dieser Schwierigkeiten behoben werden.




2. Bericht


2.1 Ausgangslage und Erläuterungen


Im geltenden Jagdgesetz vom 30. März 1992 (SGS 520) sind der Bereich § 6 Absatz 2, § 7, § 10 und § 36, der Bereich § 10 Absatz 2 und § 40 sowie der Bereich § 23 Absatz 3 neu zu formulieren. Die Darstellung der Ausgangslage bei den drei Bereichen und die Erläuterungen zur Revision erfolgen am gegebenen Ort zusammengefasst.




2.1.1 § 6 Absatz 2 sowie §§ 7, 10 und 36


Das (alte) kantonale Jagdgesetz vom 14. September 1967 sowie die Verordnung vom 11. Dezember 1967 zum Jagdgesetz wurden mit Inkrafttreten des heute geltenden Jagdgesetzes vom 30. März 1992 aufgehoben. Das aufgehobene Gesetz sah bezüglich der Form der Zusammensetzung der Jagdgesellschaften nichts vor, sondern statuierte lediglich die Pflicht zum Aufstellen von genehmigungspflichtigen Statuten. Dies führte dazu, dass sich die Pächter zu Jagdgesellschaften in der Rechtsform eines Vereins zusammenschlossen.


Im revidierten Gesetz von 1992 wurde neu im § 6 Absatz 2 eingeführt, dass sich die Pachtgesellschaften aus kantonalen Jagdberechtigten zusammensetzen müssen, welche unter sich nach den Bestimmungen der einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen sind. Mit der ersten Neuverpachtung der Jagdreviere auf den 1. April 2000 zeigte sich erst die Tragweite dieser Bestimmung. Heute hätten in dieser kurzen Zeitspanne nach dieser Bestimmung über die einfache Gesellschaft bereits mehrere Jagdgesellschaften aufgelöst und neu gegründet werden müssen. Das Hauptproblem besteht in den Auflösungsgründen nach Artikel 545 OR, und zwar vor allem im Falle des Konkurses oder Todes eines Gesellschafters. Beides führt zur Auflösung der Jagdgesellschaft, auch wenn dies keinesfalls gewünscht wird. Das Ergebnis ist dann die Liquidation der alten Jagdgesellschaft, die Neugründung einer solchen, verbunden mit der Ausfertigung neuer Verträge, eventuell sogar mit einer Neuausschreibung und -schätzung des Reviers. Resultate, die zu unnötigen finanziellen und personellen Einsätzen führen.


Um dies für die Zukunft zu vermeiden, wird vorgeschlagen, dass der Passus betreffend Zusammenschluss der Jagdberechtigten nach den Bestimmungen einer einfachen Gesellschaft ersetzt wird durch eine Bestimmung, welche den Jagdgesellschaften (wieder) den Zusammenschluss in der Rechtsform eines Vereins ermöglicht. Das bedingt auch, dass in den §§ 7, 10 und 36 die einzelnen Jägerinnen und Jäger nicht mehr Pächterinnen resp. Pächter, sondern Mitglieder genannt werden. Zudem ist die Beschränkung der Zusammensetzung der Pachtgesellschaft auf Kantonseinwohner (kantonale Jagdberechtigte) in § 6 Absatz 2 aufzuheben, da gemäss den §§ 5 und 7 Jagdgesetz auch nicht im Kanton ansässige Personen Mitglied einer Jagdgesellschaft sein können.




2.1.2 § 10 Abs. 2 und § 40


Nach § 10 der zu revidierenden Fassung von 1992 ist es der Regierungsrat, der den Zuschlag für ausserkantonale Jägerinnen und Jäger festlegt. Das Jagdregal steht aber den Gemeinden zu. Daher ist neu festzulegen, dass - aus Gründen der Gleichbehandlung der einzelnen Jagdgesellschaften im Kanton resp. deren Mitglieder - der prozentuale Zuschlag für Ausserkantonale gleich hoch sein soll wie im anderen Gemeinwesen, welches einen Zuschlag für basellandschaftliche Jägerinnen und Jäger erhebt.


Dieser Passus war bereits Inhalt des aufgehobenen Jagdgesetzes vom 14. September 1967.


Zur Abgeltung der Entschädigung von Wildschäden und Massnahmen zur Wildschadenverhütung soll dieser Zuschlag auch weiterhin dem Kanton zufliessen. Aus redaktioneller Sicht ist daher zum besseren Verständnis auch § 40 abzuändern, indem klar statuiert wird, dass die Zuschläge zu 100 % zusätzlich zu den 20 % der Pachtzinserträge an den Kanton gehen sollen.




2.1.3 § 23 Absatz 3


§ 23 Absatz 3 bestimmt, dass der Jagdaufseher oder die Jagdaufseherin im Kanton jagdberechtigt sein und in der Reviergemeinde oder in einer Nachbargemeinde wohnen muss. Leider ist die Zahl der jagdberechtigten Personen seit einiger Zeit rückläufig. Ein Umstand, der es teilweise verhindert, gemäss den gesetzlichen Vorschriften geeignete Personen für die Jagdaufsicht zu rekrutieren.


Neu sollen deshalb auch Personen, welche in dem Bezirk oder in einem Bezirk, welcher an die Reviergemeinde anstösst, wohnen in welchem das Jagdrevier liegt, als Jagdaufseher oder -aufseherin gewählt werden können. Dies soll aber auch in Zukunft nur in Ausnahmefällen möglich sein und zudem muss auch weiterhin gewährleistet sein, dass die Reviere durch diese Personen innert nützlicher Zeit erreicht werden können, weshalb vorgeschlagen wird, die Bestimmung dahingehend abzuändern, dass die Direktion auf Gesuch hin über solche Ausnahmen entscheiden kann.




2.2 Vernehmlassung


Es haben sich 16 Jagdgesellschaften, der Basellandschaftliche Jagdschutzverein, 2 Bürgergemeinden, 32 Einwohnergemeinden, 1 politische Partei sowie der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden zur vorgesehenen Teilrevision vernehmen lassen. Die übrigen Gemeinden schliessen sich gemäss Beschluss der Generalversammlung des VBLG vom 15. März 2001 demzufolge der Vernehmlassung des VBLG an.


Allgemeine Zustimmung fand die Absicht, § 6 Absatz 2 derart abzuändern, dass künftig die Jagdgesellschaften sich in der Rechtsform eines Vereins und nicht mehr nach den Bestimmungen der einfachen Gesellschaft zusammenzuschliessen haben. Uneingeschränkte Zustimmung fanden die aufgrund der neuen Rechtsform nötig gewordenen Anpassungen der §§ 7, 10 und 36, gemäss welchen die Jäger und Jägerinnen nicht mehr Pächter resp. Pächterinnen genannt werden sondern neu Mitglieder.


Weiter wurde vorgeschlagen - aber nicht aufgenommen - , anstelle der in § 6 Absatz 2 des Gesetzes vorgesehenen ersatzlosen Streichung des Wortes "kantonalen" die Formulierung "im Kanton Jagdberechtigten" aufzunehmen, so wie das in den §§ 14,16 und 23 formuliert sei. Grund für die in § 6 Absatz 2 beantragte Streichung ist, dass die Jagdgesellschaften nicht nur aus kantonalen Jagdberechtigten bestehen kann, sondern dass auch ausserhalb des Kantons wohnhafte Personen mit Jagdberechtigung im Kanton Basel-Landschaft Mitglieder einer Jagdgesellschaft sein können. Die Paragrafen 14, 16 und 23 beziehen sich aber auf die Voraussetzungen für die Jagdberechtigung im Kanton resp. den Entzug derselben sowie auf den Umstand, dass der oder die Jagdaufseherin oder Jagdaufseher im Kanton jagdberechtigt und wohnhaft sein muss.


Bezüglich der Höhe des prozentualen Zuschlages für ausserkantonale Mitglieder (§ 10 Absatz 2) wird, von einer Ausnahme abgesehen, beantragt, dass die Festlegung der Höhe des Zuschlags in die Kompetenz des Gemeinderates fallen soll. Es soll jedoch das Prinzip der Gleichheit und Gegenseitigkeit gelten, so dass dem Vorschlag nicht gefolgt wird. Hauptkritikpunkt im Zusammenhang mit dem Zuschlag betrifft die vorgesehene, rein präzisierende Änderung von § 40. Es wird beantragt, dass entgegen der jahrelangen unangefochtenen Praxis, nicht 100 % der Zuschläge für ausserkantonale Jagdberechtigte als Beitrag zur Verhütung und Entschädigung von Wildschäden an den Kanton fliessen sollen, sondern lediglich 20 %, analog der 20 % der Pachtzinserträge. Dazu sei festgehalten, dass es sich dabei um jährliche Beträge von ca. Fr. 5'000 handelt, welche zur Hauptsache für die Natur- und Vogelschutzvereine in den Gemeinden als sogenannte "Nistkastenbeiträge" für die jährlich neu erstellten Nistkästen verwendet werden. Zudem wird damit die Beringungsaktion "Ulmet-Höhe" mit einem jährlichen Beitrag unterstützt. Ferner werden die durch den Habicht angerichteten Schäden an Hühnern aus diesen Einnahmen entschädigt.


Mehrfach wurde vorgeschlagen, den formulierten Wohnsitzzwang für den Jagdaufseher oder Jagdaufseherin aufzuheben oder zumindest auf den Kanton auszuweiten, da einzig die Erreichbarkeit des Reviers innert nützlicher Frist entscheidend sein soll. Aufgrund dieser Stellungnahmen wurde § 23 Abs. 3 gegenüber der Formulierung in der Vernehmlassungsvorlage entsprechend modifiziert.




2.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen


Die vorgesehenen Änderungen haben keine finanziellen Auswirkungen. Es entfällt das in der Veränderung für die Pachtgesellschaften - und die Jagdverwaltung - komplizierte Gebilde der einfachen Gesellschaft, was sich personell positv auswirkt, aber keine eigentliche messbare Entlastung ist.




2.4 Aufträge des Landrates


Aufträge des Landrates liegen keine vor.




3. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, gemäss dem beigelegten Entwurf der Änderung des Jagdgesetzes zu beschliessen.


Liestal, 24. September 2002


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin



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