2002-233 (1)


1. Die Vorlage im Überblick

Wie in der Vorlage dargelegt, sind oft wechselnde Pensen an Jugendmusikschulen keine Seltenheit. Für Lehrpersonen mit einem Pensum von unter 50% ist die privatrechtliche Anstellung vorgesehen. Nicht festangestellte Unterrichtende werden - auch wenn sie den Koordinationslohn verdienen - derzeit nicht bei der BLPK, sondern bei der Gemeinschaftlichen Vorsorgestiftung VMS versichert.


Die Postulantin verlangt nun, dass




2. Die Beratung in der Kommission


Die Personalkommission behandelte diese Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 28. Januar 2003 im Beisein von Hedy Stauffer, Vorsitzende der Geschäftsleitung BLPK, Heinz Hinninger, Mitglied der Geschäftsleitung BLPK, Heinz Hofmeier, Leiter Personaldienst Lehrpersonen und Christoph Bucher, Personalchef des Kantons BL.


Grundsätzlich sei die Pensionskasse daran interessiert, möglichst viele Versicherte in ihren Reihen zu zählen. Die Lehrkräfte an den Jugendmusikschulen seien aber eine spezielle Gruppierung, indem ihre sehr stark und in sehr kurzer Zeit schwankenden Pensen ein kaum noch nachvollziehbares und kaum kommunizierbares Problem darstellen. Der Kommission wurde dargelegt, dass im Blick auf die Interessen der Versicherten und nach Begutachtung der Unterlagen alles für die bisherige Lösung mit dem VMS spreche. Auf die Frage, ob die Leistungen des VMS wirklich das Niveau der BLPK erreichen, wird der Kommission erläutert, dass nach einer ersten Überprüfung die Vergleichbarkeit der Leistungen bestätigt werden kann.


Zu grossen Diskussionen Anlass gab die Frage, ob mit der Versicherung von Kleinstpensen beim VMS nicht eine Ungerechtigkeit gegenüber jenen Lehrkräften mit Kleinstpensen geschaffen wurde, die nicht Musikunterricht erteilen, und deshalb nicht versichert seien. Die Kommission war sich in dem Punkt einig, dass es sich hier um eine spezielle Personengruppe handle, die nicht gewollt die kleinen Pensen unterrichte, sondern keine besseren Angebote erhalte. Im Gegensatz dazu sind Kleinstpensen von nicht Musikunterricht erteilenden Lehrpersonen meist gewollt.


Die Kommission stellte fest, dass die Musikschulen mit dem neuen Bildungsgesetz eine Schulart werden und die Lehrpersonen folglich auch dem Personalgesetz unterstellt sind. Punkt 1 des Postulates kann somit als erfüllt abgeschrieben werden.


Mit der Beantwortung der Fragen 2 und 3 kann sich die Kommission nicht als befriedigt erklären. Vor allem zu Forderung 3 muss abgeklärt werden, ob die MusikschullehrerInnen allenfalls gesamthaft beim VMS versichert werden können oder ob nur die Kleinstpensen weiterhin beim VMS bleiben sollen.


Die Kommission ist sich einig, dass im Zusammenhang mit dem Vollzug des Bildungsgesetzes weiterer Abklärungsbedarf besteht.




3. Antrag


Die Personalkommission beantragt dem Landrat mit 8 zu 0 Stimmen, Punkt 1 als erfüllt abzuschreiben und die Punkte 2 und 3 als nicht erfüllt stehen zu lassen.


Gelterkinden, 24. Februar 2003


Im Namen der Personalkommission
Die Präsidentin: Christine Mangold



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