2002-225

Gestern wurde der Öffentlichkeit das Budget 2003 vorgestellt. Berücksichtigung fand im Budget u.a. die geplante Übernahme der Realschulen durch den Kanton. Diese Übernahme ist eine Folge des neuen Bildungsgesetzes, über welches am 22. September 2002 abgestimmt wird. Sollte das Stimmvolk dieser Vorlage zustimmen, werden ab 1. August 2003 sämtliche Ausgaben der Realschulen durch den Kanton übernommen. Zu diesem Zweck sind im Budget 2003 ca. 33 Mio Franken vorgesehen.

Vor wenigen Tagen wurden den Baselbieter Gemeinden Empfehlungen übergeben, "Wie soll budgetiert werden?". Explizit wurde empfohlen, "die Budgetierung auf der heute gültigen gesetzlichen Grundlage vorzunehmen". Dies heisst im Klartext: die Gemeinden haben die Ausgaben für die Realschule wie bisher, d.h. für das ganze Jahr im Budget 2003 einzustellen.


Diese Situation führt in den Gemeinden zu Unsicherheiten, indem nun die Ausgaben für die Realschulen ab 1. August sowohl im Kanton als auch in den Gemeinden budgetiert werden.


Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt:

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