Vorlage an den Landrat


G. Hängige Vorstösse

Postulat von Esther Maag Zimmer: Fürsorgekosten-Lastenausgleich


Am 23. April 1998 reichte Esther Maag Zimmer und die Grüne Fraktion ein Postulat betreffend Fürsorgekosten - Lastenausgleich ein (98/81), welches der Landrat am 15. Oktober 1998 gestützt auf § 45 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung (SGS 131.1) zur Vorberatung an die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wies (LRB 1605). Im Rahmen der Beratungen des neuen Sozialhilfegesetzes beantragte die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission dem Landrat, das Postulat an den Regierungsrat zu überweisen. Der Landrat überwies es am 21. Juni 2001. Das Postulat lautet:


Die Aufwendungen für die Fürsorgekosten verteilen sich höchst unterschiedlich über die Gemeinden. Während beispielsweise Hersberg oder Zeglingen keinen Rappen für die Fürsorge ausgeben müssen, lagen sie in Birsfelden 1996 bei Fr. 378.-, die die Gemeinde pro Kopf für Unterstützungsleistungen aufwenden musste, gefolgt von Gelterkinden mit Fr. 314.-. Dies bestätigt auch der Trend, dass beileibe nicht mehr nur die Vorortsgemeinden wie Binningen oder Bottmingen sind, die die zunehmende finanzielle Bestastung spüren. Längst wurden sie überrundet von Liestal oder Läufelfingen. Mehr als die Hälfte der Bruttoausgaben werden den Gemeinden vom Bund (Asylbewerber), Kanton oder durch Rückzahlungen wieder zurückerstattet. Das im Vergleich zu anderen Sozialausgaben immer noch recht bescheidene Gesamtvolumen der Ausgaben (rund 20 Millionen) ist aufs Ganze gesehen auch gar nicht das Hauptproblem. Vielmeher zum Handeln zwingt die immer grössere werdende Bandbreite zwischen den einzelnen Gemeinden. Anhand der Bruttoausgaben lässt sich sehr schön nachweisen, dass die Kostensteigerung sich zum Grossteil auf dem Buckel einiger weniger Gemeinden abspielt.


Ich bitte den Regierungsrat deshalb zu überprüfen, wie die ungleiche Verteilung der Fürsorgekosten zukünftig über einen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sinnvoll abgefedert werden könnte, das heisst 1. Wie im Lastenausgleichsgesetz der ungleichen Verteilung Rechnung getragen werden kann; und 2. Wie die ungleiche Verteilung der Kosten im neuen Fürsorgegesetz geregelt werden kann.


Stellungnahme:


Die Gemeinderechungen bis zum Rechnungsjahr 1999 eignen sich nicht für die Analyse der Sozialhilfekosten in den Gemeinden. Zu unterschiedlich sind die Kontierungen in diesem Bereich. Zuerst ist zu unterscheiden zwischen den Ausgaben für die Aufgabe "Soziale Wohlfahrt" und den "Sozialhilfekosten". Die Ausgaben für die "Soziale Wohlfahrt" erscheinen sowohl in der Einwohnerkasse und als auch in der Fürsorgekasse. Die Gemeinden haben hier einen grossen Spielraum für die Zuteilung der Ausgaben. Die Intransparenz der Gemeinderechnungen in diesem Bereich war u.a. Auslöser für die Revision des Kontenrahmens für die Gemeinden, der nun ab dem Rechnungsjahr 2000 für alle Gemeinden zuverlässigere Informationen zulässt.


Die Abgrenzung zu den von den Gemeinden zu tragenden effektiven Sozialhilfeleistungen ist ebenfalls nicht möglich. Für die Betrachtung der Belastungen der einzelnen Gemeinden durch die Sozialhilfekosten sind die Bruttoausgaben ungeeignet, da sich in den Bruttoausgaben bis zum Rechnungsjahr 1999 z.T. die eigenen Einkommensanteile der Sozialhilfeempfänger (z.B. Lohn) mitgezählt werden. Aber auch die Nettoausgaben sind bis zum Rechnungsjahr 2000 nicht zuverlässig.


Mit dem Rechnungsjahr 2000 können für die Nettobelastung der Gemeinden für die Sozialhilfeaufwendungen erstmals zuverlässige Zahlen präsentiert werden. Die Nettoaufwendungen der Gemeinden zeigen im Jahre 2000 Unterschiede in der Belastung in Franken pro Einwohner. Sie bewegen sich aber in einem Masse, das auch in anderen Aufgabenbereichen vorkommt bzw. noch weit grösser ist. So betragen für das Rechnungsjahr 2000 die Nettoaufwendungen für die Sozialhilfe im Kantonsdurchschnitt 134 Fr./Einw., Birsfelden liegt mit 146 Fr./Einw. nur wenig darüber, Gelterkinden weist 167 Fr./Einw. aus. Von einer Ausnahme abgesehen, die hausgemacht sein dürfte, sind die maximalen Belastungen weniger als doppelt so hoch wie der Durchschnitt. Die Bruttoausgaben der Einwohnergemeinden betrugen im Rechnungsjahr 2000 knapp 4'000 Fr./Einw.


Eine Solidarisierung der Kosten der Sozialhilfe im Sinne einer Topflösung schafft falsche Anreize. Angesichts der doch relativ geringen Unterschiede in der Belastung pro Einwohner müssten alle Gemeindeaufgaben solidarisiert werden. In der Revision des Finanzausgleichs wird dem Anliegen in der Weise Rechnung getragen, dass ein Sozialindex eingeführt wird, der die Steuerkraft modifiziert und damit den Finanzausgleich ehöht, wenn in einer Gemeinde der Anteil kleiner Einkommen überdurchschnittlich gross ist.


Bei den grossen Unterschieden in der "Sozialen Wohlfahrt" ist im Rahmen des Finanzausgleichs ebenfalls eine Korrektur erfolgt. Die Beiträge an die Sozialversicherungswerke AHV, IV und EL werden neu nicht mehr nach der Steuerkraft berechnet, die insbesondere die finanzstärkeren Gemeinden überdurchschnittlich belasteten, sondern nach der Finanzausstattung (Steuerkraft + Finanzausgleich).


Das Postulat kann abgeschrieben werden.



Postulat von Uwe Klein: Solidarisierung der Fürsorgeaufwendungen unter den Gemeinden

Am 28. Mai 1998 reichte Uwe Klein und die CVP-Fraktion ein Postulat betreffend Neues Sozialhilfegesetz - Materielle Solidarisierung der Fürsorgeaufwendungen unter den Gemeinden ein (98/113), welches der Landrat am 15. Oktober 1998 im Einverständnis mit dem Postulanten modifizierte und gestützt auf § 45 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung (SGS 131.1) zur Vorberatung an die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wies (LRB 1605). Im Rahmen der Beratungen des neuen Sozialhilfegesetzes beantragte die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission dem Landrat, das Postulat an den Regierungsrat zu überweisen. Der Landrat überwies es am 21. Juni 2001. Das modifizierte Postulat lautet:


Das jetzige Fürsorgegesetz vom 6. Mai 1974 wird gelegentlich durch ein Sozialhilfegesetz abgelöst werden. Eine Arbeitsgruppe ist daran, das neue Gesetz vorzubereiten. Einige zur Zeit unbefriedigende Regelungen müssten besser gelöst werden. Hervorzuheben ist die sehr unterschiedliche Höhe der Fürsorgeleistungen der Gemeinden. Gerade die grossen Gemeinden mit sehr heterogenen Bevölkerungsstrukturen werden massiv belastet, was dem sozialen Gefüge einer Gemeinde nicht förderlich ist. Dazu kommt, dass sich die Fürsorgeempfänger aus verständlichen Gründen oft in die Anonymität einer grösseren Gemeinde zurückziehen. Diese Problematik, welche die Gefahr eines gewissen Fürsorgetourismus in sich birgt, kann unter den Gemeinden nur durch eine materielle Solidarisierung sauber geregelt werden. Die unterschiedlichen Fürsorgeleistungen der Gemeinden mit dem Finanzausgleich zu regeln, scheint mir ein untaugliches Mittel zu sein. Unbestritten ist auch, dass das Fürsorgewesen generell professionalisiert werden muss. Dabei stellt sich die Frage, ob es noch zeitgerecht ist, dass jede Gemeinde eine eigene Fürsorgebehörde wählt und eine eigene Fürsorgerechnung führen muss. Ich könnte mir vorstellen, dass die Zeit reif ist, das Fürsorgewesen zu kantonalisieren.


Ich bitte den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie zwischen den Gemeinden eine materielle Solidarisierung erreicht werden kann.


Stellungnahme:


Siehe Stellungnahme zum Postulat von Esther Maag Zimmer: Fürsorgekosten-Lastenausgleich. Das Postulat kann ebenfalls abgeschrieben werden.



Postulat von Esther Aeschlimann-Degen: Solidarisierung / Gemeindebeiträge an die Alters- und Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner

Am 28. Oktober 1999 reichte Esther Aeschlimann und die SP-Fraktion ein Postulat betreffend Materielle Solidarisierung der Beiträge an die Alters- und Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner (1999/221) ein, welches der Landrat am 16. Dezember 1999 überwies. Das Postulat lautet:


§ 16a des Spitalgesetzes regelt die Gemeindebeiträge an die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen.


Gemäss diesem Paragraphen trägt immer die Wohnsitzgemeinde der Beitragsberechtigten den Kostenanteil der Gemeinde. Es entsteht dabei ein gewisser Solidarisierungseffekt in dem Sinne, dass dort, wo mehrere Gemeinden (eine Region) als Trägergemeinden eines Heimes fungieren - alle Wohnsitzgemeinden, die bezahlen müssen - zusammengelegt werden. Der zu leistende Beitrag wird aufgeteilt nach Massgabe der Einwohnerzahl der einzelnen Gemeinden.


Ist jemand in einem Heim, das von 14 Gemeinden ("Altersheimregion") getragen wird, so werden die Heimkosten, sofern er/sie Wohnsitz in einer dieser 14 Gemeinden hat, nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den 14 Gemeinden geteilt.


Zweck dieser Solidarisierung ist, dass nicht massgebend sein soll, wieviele Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde augenblicklich in einem Heim sind.


Es stellt sich dabei die Frage, ob es nicht für die Gemeinden und die Altersheimbewohnerinnen und - bewohner von Nutzen sein könnte, wenn der Solidarisierungskreis über den ganzen Kanton gehen würde.


Dies würde bedeuten, dass die Beiträge von allen Gemeinden gemeinsam getragen würden. Die Kostenaufteilung auf die einzelnen Gemeinden erfolgte dann aufgrund der Einwohnerzahl.


Die gemeinsame Kostentragung und Kostenaufteilung nach Einwohnerzahl hat Vorteile: Sie würde mehr Gerechtigkeit bringen zwischen grösseren und kleineren Gemeinden (da man von der Annahme ausgeht, dass in grösseren Gemeinden die Heime billiger sind); zwischen Gemeinden, die einen höheren, bzw. tieferen Anteil von AltersheimbewohnerInnen, die über die berufliche Vorsorge (2. Säule) verfügen, haben. Gemeinden mit einem neuen Heim haben zu Beginn eine etwas höhere Belastung zu tragen, sie könnten von einer vollen kantonalen Solidarisierung profitieren.


§ 16a Absatz 3 des Spitalgesetzes garantiert den Heimbewohnerinnen und - bewohnem die Freizügigkeit. Das heisst, ein Einwohner/Einwohnerin von Ormalingen kann nach Muttenz, wenn er/sie dies möchte, weil immer die Wohnsitzgemeinde der Beitragsberechtigten massgebend ist. Es könnte aber ein von der Preissteuerung diktiertes Denken Platz greifen. Die Auswirkung wäre, dass eine Gemeinde aus Kostengründen versucht sein könnte, einen Pensionär/eine Pensionärin in ihr Heim zurückzunehmen.


Aus den genannten Gründen bitte ich den Regierungsrat höflichst, zu prüfen und darüber zu berichten:


ob und inwiefern eine Solidarisierung der Gemeindebeiträge über den ganzen Kanton Vorteile bringen würde;


ob eine solche Lösung in ein zukünftiges Alters- und Pflegeheim-Gesetz einfliessen könnte.


Stellungnahme:


Die Beiträge an die Bewohnerinnen und Bewohner der Alters- und Pflegeheime sind mit dem Beitragsgesetz, das am 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt wurde, neu geregelt worden. Es war der Wunsch der Gemeinden, dass die Beiträge dort belastet würden, wo die Ausgaben auch tatsächlich anfallen. Damit - so das Argument - kann auch auf die Ausgabenentwicklung Einfluss genommen werden (Gemeindeautonomie). Mit dem Beitragsgsesetz wurden die Gemeinden in einzelnen Bereichen auch entlastet, sodass die Mehr- und Minderbelastungen der einzelnen Gemeinden nicht so gravierend ausgefallen sind wie dies einzelne Gemeinden beobachtet haben wollen. Die Beiträge an die Bewohnerinnen und Bewohner der Alters- und Pflegeheime sind bis 1997 nach der Steuerkraft auf die Gemeinden verteilt worden. Die oberen Bezirke profitierten in hohem Masse von diesem Schlüssel. Bei der Neuverteilung der Beiträge wurde nun die bisherige Belastung mit der neuen verglichen, ohne zu berücksichtigen, dass auch bisherige Kosten weggefallen sind.


In der Revision wurde das Anliegen in genereller Form aufgenommen und eine Lösung liegt nun vor. Im Sinne eines soziodemographischen Lastenausgleichs wird im Finanzausgleich neu die Zahl der Hochbetagten einer Gemeinde berücksichtigt. Die Steuerkraft wird um den Hochbetagtenindex modifiziert. Gemeinden mit einer hohen Belastung werden im Finanzausgleich stärker berücksichtigt. Eine generelle Solidarisierung ist aber nicht erwünscht, da alle Aufgaben der Gemeinden unterschiedliche Belastungen zur Folge haben und folgerichtig alle Aufgaben solidarisiert werden müssten.


Das Postulat kann abgeschrieben werden.



Motion der Erziehungs- und Kulturkommission betreffend Revision Finanzausgleich

Am 8. Juni 2000 reichte Eugen Tanner namens der Erziehungs- und Kulturkommission eine dringliche Motion Revision Finanzausgleich ein (2000/130), welche der Landrat gleichentags überwies (LRB 553). Die Motion lautet:


Im Rahmen der zur Zeit laufenden Vernehmlassung zum neuen Bildungsgesetz BL zeigt sich immer mehr, dass die als Teil der Vorlage integrierte Anpassung des Finanzausgleichs schwer verständlich und von seinen Auswirkungen her nicht unumstritten ist. Dass der Finanzausgleich im Rahmen einer Aufgabenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden angepasst werden muss, ist unbestritten, ebenso die zeitliche Abstimmung bezüglich Inkraftsetzung.


Aus folgenden drei Gründen ist für die weitere Bearbeitung eine selbständige Vorlage "Neuregelung Finanzausgleich" auszuarbeiten, resp. der entsprechende Teil im Bildungsgesetz ist abzukoppeln und als separate Vorlage auszubauen:


Aus diesen Überlegungen heraus wird der Regierungsrat beauftragt, den Umbau des Finanzausgleichs über eine separate, eigenständige Vorlage vorzunehmen und vom neuen Bildungsgesetz abzukoppeln. Die von der Sache her erforderliche Abstimmung ist sicherzustellen.


Stellungnahme:


Mit der vorliegenden Landrats-Vorlage wird den Anliegen der Motion vollumfänglich entsprochen und sie kann als erfüllt abgeschrieben werden.



Postulat von Eugen Tanner: Stabilisierungsprogramm des Bundes: Entlastung der Gemeinden

Am 28. Januar reichte Eugen Tanner und 15 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner eine Motion betreffend Stabilisierungsprogramm des Bundes: Entlastung der Gemeinden ein (99/18), welche der Landrat anlässlich seiner Sitzung vom 29. April 1999 in ein Postulat umwandelte und an den Regierungsrat überwies. Der Vorstoss lautet:


Das vom Nationalrat bereits abgesegnete Stabilisierungsprogramm des Bundes sieht u.a. vor, dass sich die Kantone mit 500 Mio. Franken beteiligen, nämlich durch höhere Beiträge an den Öffentlichen Verkehr (Bahn: 150 Mio.) und an die AHV (186 Mio.) sowie aus geringeren finanziellen Zuschüssen des Bundes an die Strassen (100 Mio.), den Straf- und Massnahmenvollzug sowie an die Bildung (insgesamt 64 Mio.).


Dieser Sparbetrag konnte den Kantonen dadurch schmackhaft gemacht werden, dass sie in wesentlich höherem Masse an den Gewinnen der Nationalbank beteiligt werden (statt der bisher 400 Mio. werden es ab 1999 1000 Mio. sein). Gemäss Budget 1999 des Kantons Basellandschaft steigt die Gewinnbeteiligung gegenüber 1997 um rund 16 Mio.


Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage ist es nun so, dass die Gemeinden automatisch am Sparbeitrag beteiligt sind, nämlich beim Öffentlichen Verkehr und bei den AHV-Beiträgen. Eine Kompensation, wie dies beim Kanton der Fall ist, gibt es nicht.


Dabei hat die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an den gemeinsamen Aufgaben des Kantons in den vergangenen Jahren massiv zugenommen; im Zeitraum 1990 bis 1998 sind es rund 105% (bei den finanzstarken Gemeinden noch deutlich mehr).


Der Regierungsrat wird daher aufgefordert, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, wonach die Gemeinden von den zusätzlich aus dem Stabilisierungsprogramm erwachsenden höheren Beiträgen, welche an den Kanton zu erbringen sind, befreit werden.


Stellungnahme:


Zwischen der Verteilung der Gewinne der Nationalbank an die Kantone und dem Stabilisierungsprogramm des Bundes besteht kein direkter Zusammenhang. Den Kantonen stehen die Anteile am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank zu mindestens zwei Dritteln gemäss Bundesverfassung zu. Dieser Anspruch besteht unabhängig vom Stabilisierungsprogramm.


Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms mussten der Kanton und die Gemeinden zusätzliche Belastungen akzeptieren und mit dem laufenden Haushalt finanzieren. Andererseits ist zu beachten, dass der Kanton in der Vergangenheit nennenswerte zusätzliche Belastungen, die infolge des Vollzugs von Bundesrecht resultierten, übernommen und allein (d.h. ohne Beteiligung der Gemeinden) finanziert hat (z.B. Krankenversicherungsprämienverbilligung von netto rund 35 Millionen Franken gemäss Jahresrechnung 2001).


Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass mit der vorliegenden Reform das Finanzausgleichssystem zwischen Kanton und Gemeinden hinsichtlich der zu zur Zeit zu tragenden Lasten und deren Finanzierung wieder im Gleichgewicht ist. Eine weitergehende Umverteilung von Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden im Rahmen der vorliegenden Vorlage ist zum heutigen Zeitpunkt abzulehnen.


Das Postulat kann abgeschrieben werden.



Postulat von Max Kamber: Die Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden

Postulat von Eva Rüetschi: Die Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden


Am 23. Juni 1988 reichten Eva Rüetschi und 6 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner sowie Max Kamber und 11 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner zwei gleichlautende Postulate ein (88/207 und 88/202), welche der Landrat am 30. August 1990 an den Regierungsrat überwies. Die Vorstösse lauten:


Am 31. Januar 1984 hat der Regierungsrat die Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern vom 11. April 1983 genehmigt; das sogenannte Grenzgängerabkommen trat für den Kanton Baselland auf den 1. Januar 1986 in Kraft und gilt rückwirkend auf den 1. Januar 1985. Gemäss diesem Abkommen bleiben Personen, die in Frankreich wohnen und in der Schweiz arbeiten, zwar an ihrem französischen Wohnort steuerpflichtig, doch erhält die Schweiz bzw. der beteiligte Grenzkanton für die Überlassung des Besteuerungsrechtes von Frankreich eine jährliche Rückvergütung von 4,5 % ihrer Brutto-Jahreseinkünfte.


Die Rückvergütung, die der Kanton Baselland via Bund vom französischen Staat für seine Grenzgänger erhält, beläuft sich auf rund 5 Millionen Franken. Bis zum gegebenen Zeitpunkt hat der Kanton diesen Betrag vollumfänglich in seine eigene Kasse fliessen lassen und sich geweigert, die Arbeitsplatz bietenden Gemeinden daran zu beteiligen. In einem Schreiben vom 28. Dezember 1987 an die Gemeinde Muttenz stellt die Finanzdirektion fest, dass "eine Aufteilung mit den Gemeinden, die über den Anteil verschiedener kantonaler Steuern und mit einem reichlich dotierten Finanzausgleich ihre Finanzen in Ordnung halten können," nicht zur Diskussion stehe.


Nun ist es aber so, dass es sich bei der Rückvergütung aus dem Grenzgängerabkommen um eine Rückführung von Steuergeldern handelt. Steuern sind das von den natürlichen und juristischen Personen zu zahlende Entgelt für die vom Staat gebotenen Leistungen (Infrastruktur, Sicherheit etc.). Sie sind eine Bringschuld, die dort anzusiedeln ist, wo die Leistungen erbracht werden. Im Falle der Grenzgänger ist dies auch oder sogar vorwiegend die Gemeinde, die den Arbeitsplatz zur Verfügung stellt. Die Grenzgänger belasten ihre Infrastruktur und damit indirekt auch die kommunale Kasse. Durch den Zustrom an Grenzgängern, die beinahe ausnahmslos mit dem eigenen PW zur Arbeit fahren, erfahren die betroffenen Gemeinden auch den Nachteil eines zusätzlichen Verkehrsaufkommens. Demgegenüber bringt der Kanton für die erhaltene Rückvergütung nur eine bescheidene Leistung in Form von einfachen administrativen Aufwendungen. Der Hinweis auf den "reichlich dotierten und gut funktionierenden Finanzausgleich" ist deshalb in dieser Sache kein überzeugendes Argument, weil diejenigen Gemeinden, die an der Rückvergütung aus dem Grenzgängerabkommen zu beteiligen wären, nicht identisch sind mit denjenigen, die vom Finanzausgleich gross profitieren.


Auf Grund dieser Erwägungen sind wir der Meinung, dass diejenigen Gemeinden, die Arbeitsplätze für französische Grenzgänger zur Verfügung stellen, Anspruch haben auf einen Teil der vom französischen Staat geleisteten Rückvergütung. Wir ersuchen den Regierungsrat, dem Landrat im Hinblick auf das kommende Budget einen Aufteilungsmodus (z.B. hälftige Teilung) vorzuschlagen.


Stellungnahme:


Der Regierungsrat hat das Ziel, die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden möglichst weitgehend einer einzigen Ebene zuzuordnen und die Finanzströme transparent zu gestalten. Den Gemeinden stehen zur Finanzierung ihrer Aufgaben eigene Steuer- und Gebühreneinnahmen sowie der ungebundene und gebundene Finanzausgleich zur Verfügung. Die Gemeinden partizipieren somit v.a. über den ungebundenen Finanzausgleich an den Erträgen des Kantons. Dieses System ist ausgewogen und transparent.


Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass mit der vorliegenden Reform das Finanzausgleichssystem zwischen Kanton und Gemeinden hinsichtlich der zu zur Zeit zu tragenden Lasten und deren Finanzierung wieder im Gleichgewicht ist. Eine weitergehende Umverteilung von Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden im Rahmen der vorliegenden Vorlage ist zum heutigen Zeitpunkt abzulehnen.


Die Postulate können abgeschrieben werden.



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