Vorlage an den Landrat


A. Zusammenfassung

Das Volk hat am 28. September 1997 an der Urne in einem Grundsatzbeschluss entschieden, dass die Trägerschaft der Realschule von den Gemeinden zum Kanton wechseln soll. Aus der Trägerschaftsverschiebung ergibt sich beim Kanton eine Mehrbelastung von rund 33 Mio Franken. Diese Mehrbelastung ist durch die Anpassung des Finanzausgleichs zu kompensieren. Der Finanzausgleich ist auch noch deshalb zu revidieren, da die in den letzten 15 Jahren stark angestiegenen Beiträge der Gemeinden an den Kanton die Finanzausgleichswirkung verzerrt und aufgrund der Steuerkraftbemessung zu einer überdurchschnittlichen Belastung der finanzstarken Gemeinden geführt haben.


Der Finanzausgleich besteht nach wie vor aus den drei Elementen ungebundene Beiträge an die Einwohnergemeinden, ausserordentliche Beiträge an die Einwohner-, Bürger- oder Burgergemeinden sowie zweckgebundene Beiträge an die Einwohnergemeinden.


Die ungebundenen Beiträge (Steuerkraftausgleich oder Ressourcenausgeich) als tragende Säule des Finanzausgleichs werden beibehalten. Damit wird die bisherige grosse Solidarität der finanzstarken Gemeinden mit den weniger starken Gemeinden als Fundament des Finanzausgleichs für ausgewogene Verhältnisse unter den Gemeinden in der Steuerbelastung und in den Leistungen auch für die Zukunft festgeschrieben. Die ungebundenen Beiträge werden neu mit einem soziodemographischen Hochbetagten- und Sozialindex modifiziert, um gemeindespezifische Belastungen durch die Alterspflege und die Sozialhilfe auszugleichen.


Die ausserordentlichen Beiträge aus dem Ausgleichsfonds werden beibehalten, jedoch neu ausdrücklich nur als Restfinanzierungen ausgerichtet. Ausserdem wird die Summe, die jährlich in den Ausgleichsfonds fliesst, flexibilisiert.


Die zweckgebundenen Beiträge (Beiträge an Lehrkraftbesoldungen) werden ebenfalls beibehalten, da die Gemeinden weder Einfluss auf die Zahl der geführten Klassen noch auf die Löhne der Lehrpersonen nehmen können. Die zweckgebundenen Beiträge werden neu mit einem soziodemographischen Kinderindex modifiziert, um gemeindespezifische Belastungen durch den Kindergarten und die Primarschule auszugleichen.


Als Kompensationsmassnahmen werden die Steueranteile der Gemeinden an den Grundstückgewinnsteuern, Handänderungssteuern sowie den Erbschafts- und Schenkungssteuern aufgehoben. Auf diese Einnahmen hatten die Gemeinden keinen Einfluss und sie waren schlecht zu prognostizieren. Umgekehrt werden auch die Beiträge der Gemeinden an die AHV und IV aufgehoben. Auf diese Ausgaben hatten die Gemeinden ebenfalls keinen Einfluss. Als Saldierungsmassnahme für die Kostenneutralität sämtlicher dieser Änderungen ist der Verteilschlüssel der EL-Beiträge zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu festzulegen und zwar auf seiten des Kantons von heute 44% auf neu 12% und auf seiten der Gemeinden von heute 56% auf neu 88%.



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