2002-223


1. Ausgangslage

1.2 Inhalt


1.2.1 Mit der Vorlage 2002/223 und 223A vom 17. September 2002 bzw. 4. Februar 2003 unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat im Ergebnis eine in allen Teilen den Vorstellungen der vorbereitenden Expertenkommission, des Verbandes der baselland-schaftlichen Gemeinden und der kantonalen Exekutive selbst entsprechenden Gesetzesentwurf für ein Finanzausgleichsgesetz (FAG).


Mit der Genehmigung der Vorlagen 2002/223 bzw. 223A gibt der Landrat sein Einverständnis zu einem Gesetzeswerk, welches nach wie vor aus den drei Elementen ungebundene Beiträge an die Einwohner- gemeinden, ausserordentliche Beiträge an die Einwoh- ner-, Bürger- oder Burgergemeinden sowie zweckge- bundene Beiträge an die Einwohnergemeinden besteht. Hintergrund und Auslöser der Gesetzesvor- lage bildet der vom Volk am 28. September 1997 an der Urne gefällte Grundsatzbeschluss, dass die Trägerschaft der Realschule von den Gemeinden zum Kanton wechseln soll. Aus dieser Verschiebung der Trägerschaft resultiert seitens des Kantons eine Mehrbelastung von ca. CHF 33 Mio, die es durch den Finanzausgleich zu kompensieren gilt. Hinzu kommt, dass die in den letzten 15 Jahren stark angestiegenen Beiträge der Gemeinden an den Kanton die Wirkung des Finanzausgleichs verzerrt haben. Aufgrund der Steuerkraftbemessung ist es zu einer überdurch- schnittlichen Belastung der finanzstarken Gemeinden gekommen.


1.2.2 Tragende Säule des Finanzausgleichs bilden weiterhin die ungebundenen Beiträge (Steuerkraft- oder Ressourcenausgleich). Neben der Festschrei- bung der Solidarität der finanzstarken mit den weniger finanzstarken Gemeinden werden die ungebundenen Beiträge neu mit einem soziodemographischen Hochbetagten- oder Sozialindex modifiziert; dies um gemeindespezifische Belastungen durch die Alters- pflege und die Sozialhilfe auszugleichen.


Neu sollen die ausserordentlichen Beiträge aus dem Ausgleichsfonds ausdrücklich nur als Restfinanzie- rungen ausgerichtet und die Summe der jährlich in den Ausgleichsfonds fliessenden Mittel flexibilisiert werden.


Die zweckgebundenen Beiträge an die Lehrkraftbe- soldungen (von den Gemeinden nicht beeinflussbar) werden neu mit einem soziodemographischen Kinderindex modifiziert, was dem Ausgleich gemeinde- spezifischer Belastungen durch den Kindergarten und die Primarschule dient.


Kompensationsmassnahmen dazu bilden die Auf- hebung der Steueranteile der Gemeinden an den Grundstückgewinn-, Handänderungs- und den verblei- benden Erbschafts- und Schenkungssteuern. Zudem werden die von den Gemeinden ebenfalls nicht beeinflussbaren Beiträge an die AHV und IV aufge- hoben. Als Saldierungsmassnahme zur Herstellung der Kostenneutralität der vorgenommenen Änderungen dient der Verteilschlüssel der EL-Beiträge, der zwi- schen Kanton und Gemeinden neu festzulegen ist. Gemäss § 16 FAG in der Version gemäss Vorlage vom 4. Februar 2003 erfolgt die Neufestlegung durch Anpassung von § 13 des Ergänzungsleistungsge- setzes vom 15. Februar 1973 zur AHV und IV mit einem Verteilschlüssel "Kanton : Gemeinden = 32% : 68%" (und nicht wie ursprünglich vorgesehen und Ausgangspunkt der Auseinandersetzung 12% : 88%"). Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich dabei nach der Finanzausgleichsgesetzgebung.


1.2.3 Neben der Festlegung dieses Verteilschlüssels ist in zwei weiteren Punkten ein Dissens zwischen Kanton und Gemeinden entstanden, welcher mit dem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz gelöst werden konnte. Dies betraf einerseits den Wegfall der Kriterien für den Beitrag aus dem Ausgleichsfonds (§ 5 FAG) und den Umstand, dass die Vornahme von Ausgleichs- massnahmen bei festgestellten veränderten Belastun- gen durch öffentliche Aufgaben nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. In beiden Fällen erfolgte eine entsprechende Korrektur, einerseits unter Rückgriff auf die Vernehmlassungsvorlage (in § 6 FAG), anderer-seits durch eine redaktionelle Ergänzung im Sinne der Anliegen der Gemeindevertreter.


1.2.4 Nachdem am 22. September 2002, mithin 5 Tage nach Verabschiedung der ursprünglichen Vorlage 2002/223, das neue Bildungsgesetz angenommen worden ist, konnten im Nachtrag (neben dem bereits in der Basisrevision ausgeglichenen Realschulträger- schaftswechsel) weitere Aufgabenverschiebungen ausgeglichen werden (vgl. Vorlage 2002/223A, Ziffer 2.2, S. 3f).


1.2.5 Für weitere Details zur komplexen Materie des Finanzausgleichs sei auf die ausführliche Vorlage und den Nachtrag verwiesen.


1.2.6 Ebenfalls werden dem Landrat neben der Genehmigung des Finanzausgleichsgesetzes diverse Vorstösse im thematischen Umfeld der Gesetzes- vorlage zur Abschreibung beantragt.




1.3 Chronologie


Das ursprünglich vorliegende Geschäft hat aufgrund des Widerstands der Gemeinden zu einer nochmaligen Behandlung durch den Regierungsrat und zu einem entsprechenden Nachtrag Anlass gegeben. Die Chronologie der Behandlung im Rahmen der Behand- lung durch die Finanzkommission gestaltete sich dadurch wie folgt:




1.4 Grad der Handlungsfreiheit


Der Revisionsbedarf des Finanzausgleichs ist in Ziffer 3 auf Seite 8 der Vorlage 2002/223 dargelegt. Die Revision des Finanzausgleichs ist nebst anderen Gründen speziell mit der Diskussion bzw. Beschlussfassung um die Schulträgerschaft und den dadurch bedingten finanziellen Verschiebungen unter den Gemeinden und zwischen Kanton und Gemeinden unumgänglich geworden. Die finanziellen Folgen zwischen der Gesamtheit der Gemeinden und dem Kanton soll ein Nullsummenspiel ergeben, Mehr- und Minderbelastungen müssen ausgeglichen sein.


Vor diesem Hintergrund geht die Finanzkommission von einer faktisch eingeengten Handlungsfreiheit aus. Ohne Not und triftige Gründe ist in dieser komplexen Materie, in welcher dem Landrat letztlich nach einer zusätzlichen Verhandlungsrunde eine von Gemeinden und Kanton akzeptierte Vorlage unterbreitet wird, nicht einzugreifen. Aus Optik des kantonalen Finanzhaushalts - nicht so einzelner kommunaler Finanzhaushalte - sind aufgrund der angestrebten Kostenneutralität keine Vorbehalte anzubringen.




2. Kommissionsberatung


2.1 Eintreten


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage abschliessend an ihrer Sitzung vom 30. April 2003 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie der Herren August Lienin, Kantonsstatistiker und Daniel Schwörer, Stabstelle Gemeinden der FKD und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle.


Den Ausführungen des Finanzdirektors zufolge ist es erfreulich, das man letztlich zu einer ausgewogenen, für die Gemeinden insgesamt sehr komfortablen Regelung habe finden können. Mit der heute vorliegenden Version könne das Baselbieter Modell durchaus als mustergültig bezeichnet werden.


Seitens des Kantonsstatistikers wurde speziell darauf hingewiesen, dass die vorliegende Lösung das Produkt von siebzehn Sitzungen der Arbeitsgruppe Kanton/Gemeinden bildet, welcher sieben Gemeinde- vertreter angehörten. Dabei ist es gelungen, das Grundprinzip des bisherigen Systems mit einigen wenigen Ergänzungen beizubehalten.


Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und wurde mit 11:0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.




2.2 Detailberatung


2.2.1 Genehmigung Finanzausgleichsgesetz


Anlässlich der Detailberatung lag der Finanzkom- mission ein Entwurf der Verordnung zum Finanz- ausgleichsgesetz (Beilage 2) vor.


In der Detailberatung der Vorlage wurde zu keiner der Gesetzesbestimmungen ein Abänderungsantrag gestellt.


Immerhin wurde darauf hingewiesen, dass eine erhebliche Streubreite in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen bei einzelnen Gemeinden bestünde.




2.2.2 Abschreibung hängiger Postulate


Im Rahmen der Vorlage 2002/223 beantragt der Regierungsrat dem Landrat, 6 (wovon zwei gleichlautende) hängige Postulate abzuschreiben. Die Finanzkommission vermag sich den dem regierungs- rätlichen Abschreibungsantrag zugrunde liegenden Überlegungen anzuschliessen. In Bezug auf die beiden gleichlautenden Postulate Max Kamber und Eva Rüetschi und Mitunterzeichnende sei zudem auf die Spezialvorlage 2002/235 verwiesen.


Eine Rücksprache mit den PostulantInnen (zwei von ihnen gehören dem Landrat nicht mehr an) ergab folgende Haltung:


Max Kamber (Postulat 1988/2002) ist mit einer Abschreibung seines Vorstosses ebenso einver- standen wie die Verfasserin des gleichlautenden Vorstosses Eva Rüetschi (Postulat 1988/2007).


Esther Maag-Zimmer (Postulat 1998/81) möchte sich ihren Entscheid betreffend ihr Einverständnis mit der Abschreibung noch offen halten.


Uwe Klein (Postulat 1998/113) erklärt sich mit der Abschreibung seines Vorstosses einverstanden.


Eugen Tanner (Postulat 1999/18) erklärt sich angesichts der Finanzlage des Kantons damit einverstanden, dass sein als Motion eingereichtes Postulat abgeschrieben werden soll.


Auch Esther Aeschlimann-Degen (Postulat 1999/221) hat gegen eine Abschreibung ihres Vorstosses keine Einwände.




2.2.3 Abschreibung Motion EKK


Mit der Motion der EKK wurde der Regierungsrat beauftragt, den Umbau des Finanzausgleichs über eine separate, eigenständige und vom Bildungsgesetz abgekoppelte Vorlage vorzunehmen sowie die erforderliche Abstimmung der Vorlagen sicherzu- stellen. Mit der vorliegenden Landrats-Vorlage wird das Anliegen der Motion auch nach Auffassung des Präsidenten der EKK erfüllt und ist eine Abschreibung gerechtfertigt.




3. Formelle Behandlung, Volksrechte


Ziel ist es, das Finanzausgleichsgesetz simultan mit dem Inkrafttreten des Bildungsgesetzes per 01. August 2003 in Kraft zu setzen (vgl. § 19 FAG).


Gemäss § 30 Kantonsverfassung unterstehen Gesetze der obligatorischen Abstimmung, wenn sie der Landrat mit weniger als vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder beschliesst (oder er einen separaten Beschluss fällt).


Aufgrund der zeitlichen Verhältnisse verhält es sich zudem so, dass auch im Falle einer Beschlussfassung des Finanzausgleichsgesetzes durch den Landrat im Juni 2003 mit dem qualifizierten 4/5-Mehr die Frist zur Ergreifung des fakultativen Referendums im Zeitpunkt der beabsichtigten Inkraftsetzung noch nicht abge- laufen sein wird und somit von einer Rückwirkung auszugehen ist.


Eine solche ist gemäss § 63 Abs. 4 Kantonsverfassung zulässig, wenn dies der Landrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln bestimmt.


Es ist auf jeden Fall anzustreben, dass die Inkraft- setzung von Finanzausgleichsgesetzes auf den 01. August 2003 erfolgt. Sollte die Vorlage im Landrat kein 4/5-Mehr finden, ist somit ein Beschluss gestützt auf § 63 Abs. 4 Kantonsverfassung zu fällen.




4. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei 1 Enthaltung

Reigoldswil, 12. Mai 2003


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann


Beilage 1: Entwurf Finanzausgleichsgesetz (von der Redaktionskommission bereinigte Fassung)


Beilage 2: Entwurf Verordnung Finanzausgleichsgesetz



Back to Top