2002-222 (2)


1. Einleitung

Kernstück des am 22. Februar 2001 vom Landrat beschlossenen Gerichtsorganisationsgesetzes mit dem Gerichtsorganisationsdekret und der entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung war die Zusammenführung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts zum Kantonsgericht. Schon beim damaligen Vernehmlassungsverfahren wurde von Seiten des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts, der basellandschaftlichen RichterInnenvereinigung und der Mehrheit der politischen Parteien darauf hingewiesen, dass die Stellung und die Vergütungen der nebenamtlichen Gerichtsmitglieder zweiter Instanz zu überprüfen und wo nötig zu ändern seien. Der Regierungsrat kündigte deshalb in der Gerichtsreformvorlage an, dass die Stellung und Vergütung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter in einer weiteren Etappe der Justizreform überprüft werden sollen.




2. Die Vorlage im Überblick


- Dem neugeschaffenen Präsidium des Gesamt-Kantonsgerichts sowie dem Vizepräsidium des Gesamt-Kantonsgerichts werden wegen Zusatzaufgaben höhere Monatslöhne (Präsidium + Fr. 800.--, Vizepräsidium + Fr. 400.--) zugesprochen.


- Die pauschale Vergütung der nebenamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichts wird auf Fr. 2'500.-- festgelegt. Um der Zusatzbelastung der Abteilungs-Vizepräsidien Rechnung zu tragen, wird das Monatsfixum von bisher Fr. 2'250.-- auf neu Fr. 2'750.-- erhöht.


- Die Vergütung für das Aktenstudium an den erstinstanzlichen Gerichten wird von Fr. 180.-- pro Sitzung auf neu Fr. 210.-- pro Sitzung angehoben.


- Für die Übernahme des Sitzungspräsidiums erhalten die nebenamtlichen Mitglieder sämtlicher Gerichte einen Zuschlag von 100% des Sitzungsgeldes.


- Neu erhalten die Mitglieder des Kantonsgerichts Fr. 100.-- bis Fr. 300.-- pro Referat; die Mitglieder der erstinstanzlichen Gerichte Fr. 50.-- bis Fr. 200.--.


- Die mit dieser Vorlage vorgeschlagenen Änderungen ergeben jährliche Mehrausgaben von insgesamt rund Fr. 429'705.--.




3. Vorgehen zur Meinungsbildung


Die Personalkommission behandelte die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 29. Oktober, 12. November, 19. November, 3. Dezember 2002 und 16. Januar 2003 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer und Christoph Bucher, Personalchef des Kantons BL sowie Peter Meier, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts, welcher an der Sitzung vom 16.01.03 teilnahm.


Die Personalkommission und die zum Mitbericht eingeladene Justiz- und Polizeikommission waren sich einig, dass die direkt Betroffenen angehört werden sollen. An einer gemeinsamen Sitzung hatten Andreas Brunner, Präsident Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts, Bruno Gutzwiller, Vizepräsident Abteilung Verfassungs- Verwaltungsgericht des Kantonsgerichts, und Sybille Moll Flückiger, Präsidentin Kammer I des Bezirksgerichts Arlesheim, Gelegenheit, ihre Anliegen den beiden Kommissionen vorzutragen.


Der Ombudsman sowie Herr Franz Keiser und Frau Margrit Elbert, Mitglieder des Steuergerichts, wurden ausschliesslich von der Personalkommission angehört.




4. Eintreten


Zu diesem Zeitpunkt war Eintreten auf die Vorlage völlig unbestritten.




5. Die Beratung in der Kommission


Der Kommission wird eingangs dargelegt, dass die Richterinnen und Richter bereits bei der Zusammenführung von Verwaltungs- und Obergericht zum Kantonsgericht forderten, die Stellung und die Vergütung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter müsse überprüft werden. Die Regierung sei klar für die Weiterführung des Richteramtes als Milizaufgabe; so sollen einzig die Präsidien von Profis geleitet sein - die übrigen Richterinnen und Richter können so ihren wertvollen ersten beruflichen Hintergrund in die Richtertätigkeit einbringen. Weiter müsse die Frage der Vergütungen auch im Quervergleich mit anderen Milizaufgaben beurteilt werden.




5.1 Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Kantonsgerichts


Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass in der Vernehmlassungsvorlage noch von einer Erhöhung des Fixums von Fr. 2'250.-- auf Fr. 3'000.-- ausgegangen wurde. Die Vorlage weist nun ein Fixum von lediglich Fr. 2'500.-- aus, was eine Erhöhung um lediglich Fr. 250.-- bedeutet. Diese Reduktion wird von der Regierung dahingehend begründet, dass als Entscheidungshilfe die Erhöhung mit den Entschädigungen des übrigen Personals und andern Milizämtern verglichen wurde.




5.2 Erstinstanzliche Gerichtspräsidien/Ombudsman


Die Präsidien der ersten Instanz halten ihre Anliegen
- wirksame Absicherung im Falle einer Nichtwiederwahl,
- moderate Anpassung der Löhne,
- 6 Wochen Ferien,
- Verzicht auf Erfahrungsstufen bei der Neueinreihung der Gerichtspräsidien
nach wie vor für berechtigt.


Auch wenn die Vergleichszahlen bezüglich den Vergütungen der Gerichtspräsidien der I. Instanz nur bedingt aussagekräftig sind, konnte der Kommission doch aufgezeigt werden, dass der Kanton BL im kantonalen Vergleich vorne platziert ist.


Der Ombudsman macht geltend, dass im Vergleich zu einem Regierungsrat und Verwaltungsgerichtspräsidenten im Anhang 3 zum Personaldekret die Entschädigung für den Ombudsman ebenfalls mit einem Ansatz "A" definiert werden könnte.


Der Kommission wird deutlich gemacht, dass Thema der Vorlage ausschliesslich die Vergütungen der nebenamtlichen Richterinnen und Richter sei - einzige Ausnahme seien das Präsidium und das Vizepräsidium der zweiten Instanz, die es vor der Justizreform noch gar nicht gegeben habe. Es gehe weder um die Löhne der Präsidien noch um die Einreihung des Ombudsmans.


Die Kommission beschliesst mit 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Anliegen der erstinstanzlichen Gerichtspräsidien und diejenigen des Ombudsmans nicht zusammen mit dieser Vorlage zu behandeln. Allenfalls könnten diese Anliegen zu einem späteren Zeitpunkt in einer separaten Vorlage beraten werden.




5.3 Entschädigung für Richterinnen und Richter der ersten Instanz


Die Richterinnen und Richtern der ersten Instanz beantragen für das Aktenstudium sowie für den Referatszuschlag für beide Instanzen die gleiche Entschädigung. Die Ungleichheit der Entschädigung für vergleichbare Arbeit sei störend.


Diese Argumentation führte dazu, dass in der Kommission ausgiebig über den Vorwurf der Ungleichheit diskutiert wurde. Da ein Leistungsbeschrieb fehlt, wird die Frage aufgeworfen, ob die unterschiedliche Gewichtung der ersten und der zweiten Instanz tatsächlich richtig sei. Diese Diskussion mündet in einem Auftrag an die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts, wonach "ein stimmiges, für alle Instanzen gültiges Gesamtpaket, in dem das Wort Ungleichbehandlung keinen Platz mehr hat und zwar innerhalb des Kostenrahmen von 500'000.-- Franken" erwartet wird.


Der Kommission wird zur Kenntnis gebracht, dass die zeitliche Beanspruchung eines nebenamtlichen Mitglieds des Kantonsgerichts zwischen 30% und 40% eines Vollamtes beträgt, während es sich bei der ersten Instanz um echte Nebenämter handelt, welche höchstens 10%, meistens jedoch nicht mehr als 5% eines vollen Pensums beanspruchen.


Es muss in der zweiten Instanz von umfangreicheren Akten ausgegangen werden, deren Studium in den meisten Fällen aufwändiger ist.


Der Systemwechsel bringt es mit sich, dass Referate neu pro Fall und nicht mehr pro Sitzung vergütet werden. Die unterschiedliche Entschädigung kommt daher, dass kaum mehr "einfache Fälle" zu beurteilen sind und höhere Qualitätsanforderungen bestehen.


Um dem augenfälligsten Unterschied - dem Fixum der nebenamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichts - entgegenzuwirken, könnte den Mitgliedern der ersten Instanz ein Fixum analog demjenigen der Friedensrichterinnen und Friedensrichter ausbezahlt werden, was eine Jahrespauschale von Fr. 500.-- bedeuten würde. Bei 81 nebenamtlichen Gerichtsmitgliedern der ersten Instanz belaufen sich die Kosten einer solchen Lösung auf Fr. 40'500.--.




6. Detailberatung


6.1 § 32 Abs. 1


Mit der Begründung, niemand könne die Spesenabrechnung des Chefs kontrollieren, wird ein Antrag gestellt, wonach für das Präsidium des Kantonsgerichts zur Abgeltung der ordentlichen persönlichen Spesen eine nichtindexierte Jahrespauschale von Fr. 5'000.-- ausgerichtet werden soll.


Die Personalkommission stimmt diesem Antrag mit 5 Stimmen gegen 1 Stimme zu.




6.3 § 33, neuer Abs. 2


Da ausschliesslich die nebenamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichts ein Fixum erhalten, wird beantragt, dass den nebenamtlichen Mitgliedern des Strafgerichts, des Jugendgerichts, der Bezirksgerichte, des Verfahrensgerichts in Strafsachen und des Steuer- und Enteignungsgerichts eine Jahresvergütung gemäss Ansatz C8 (Fr. 500.--) ausbezahlt werden soll.


Die Personalkommission lehnt den Antrag mit 5 Stimmen gegen 1 Stimme ab.




7. Antrag


Die Personalkommission beantragt dem Landrat mit 5 Stimmen gegen 1 Stimme, dem in § 32 Absatz 1 ergänzten Dekret zum Personalgesetz zuzustimmen.


Gelterkinden, 31. Januar 2003


Im Namen der Personalkommission
Die Präsidentin: Christine Mangold



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