2002-222 (1)


1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Vorlage wurde der Justiz- und Polizeikommission (JPK) zum Mitbericht zugewiesen. Federführende Kommission ist die Personalkommission des Landrats. Am 12. November 2002 fand eine gemeinsame Anhörung der beiden Kommissionen mit folgenden Richterinnen und Richtern statt: Bruno Gutzwiller, Vizepräsident Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts; Andreas Brunner, Präsident Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts und Sybille Moll Flückiger, Präsidentin Kammer I des Bezirksgerichts Arlesheim.


Die Kommissionsberatungen wurden begleitet von Regierungsrat Adrian Ballmer, Peter Meier, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts und Christoph Bucher, Personalchef des Kantons Basel-Landschaft. Die Vorlage wurde anlässlich der Kommissionssitzungen vom 2. und 16. Dezember 2002 beraten.




2. Meinungsbildung


Vorgängig der Diskussion zum Eintreten und der Detailberatung setzt sich die JPK mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage auseinander:




3. Eintreten


Das Meinungsspektrum zur Vorlage ist äusserst vielfältig. Dies schlägt sich in den folgenden Anträgen und deren Begründung nieder.




3.1 Antrag auf Nichteintreten


Mit der Begründung, sowohl die voll- als auch die nebenamtlichen Richterinnen und Richter seien sehr gut bezahlt und Lohnforderungen seien in der heutigen Zeit nicht angebracht, zumal es sich um einen eher privilegierten Berufsstand handle, wird beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten. Dieser Antrag wird jedoch mit 1:9 Stimmen klar abgelehnt.




3.2 Antrag auf Rückweisung


Es wird bemängelt, das heutige Vergütungssystem und Lohngefüge sei in verschiedener Hinsicht nicht sachgerecht und setze falsche Anreize. Einerseits sei die Ausrichtung von Pauschalbeträgen als Bestandteil der Vergütung generell fragwürdig und es wäre sinnvoller, dort die Vergütungen anzuheben, wo tatsächlich gearbeitet werde (z.B. Erhöhung der Referatsentschädigung). Andererseits seien auch die Differenzen zwischen der Vergütung der erst- und zweitinstanzlichen Richter zu hoch und zwar auch bei den Präsidien. Im Grunde genommen sei nämlich die Justiz der ersten Instanz für die Qualität der Justiz insgesamt ausschlaggebend.


Demgegenüber wird geltend gemacht, es beständen grosse Unterschiede bezüglich der Belastung von erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen nebenamtlichen Richterinnen und Richter, welche die Ausrichtung eines Fixums rechtfertigten. Eine Rückweisung wäre ein falsches Signal: Damit würden auf allen Ebenen Begehrlichkeiten unterstützt bzw. geweckt, welche nicht erfüllt würden können. Bei einer Rückweisung müsste deshalb in Kauf genommen werden, dass sich in den nächsten Jahren am gegenwärtigen Zustand überhaupt nichts ändere. Letzteres widerspreche dem bei der Strukturreform Gerichte gewählten Vorgehen, indem man in Aussicht gestellt hatte, die Vergütungen der nebenamtlichen Richter in einer separaten Vorlage im Anschluss an die Verabschiedung des Gerichtsorganisationsgesetzes zu regeln.


Der Rückweisungsantrag wird bei Stimmengleichheit (5:5) mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.




4. Detailberatung


4.1 Lohn Präsidium und Vizepräsidium Gesamt-Kan-tonsgericht und Abteilungspräsidien


Die Festlegung dieser neu geschaffenen Funktionen gibt zu keinen Diskussionen oder Anträgen Anlass.


Hingegen wird ein Antrag, für die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichts eine Spesenpauschale von jährlich Fr. 5'000.-- vorzusehen, mit 9:3 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Der Antrag wird damit begründet, dass Spesenpauschalen bei Spitzenkadern üblich seien. Es sei überdies unglücklich, wenn Spesenabrechnungen des Kantonsgerichtspräsidiums von Mitarbeitenden visiert werden müssten. Bedauert wurde, dass keine Vergleichszahlen zu den tatsächlich abgerechneten Spesen vorliegen, um die Angemessenheit der Pauschale überprüfen zu können.




4.2 Pauschale monatliche Vergütung der Mitglieder des Kantonsgerichts


Es wird kein Antrag gestellt, die auf monatlich Fr. 2'500.-- festgelegte pauschale Vergütung für nebenamtliche Mitglieder des Kantonsgerichts abzuändern.




4.3 Zuschlag für Referat (§ 37 Personaldekret)


In der Vorlage wird der Zuschlag für das Referat für nebenamtliche Mitglieder des Kantonsgerichts in einer Bandbreite von Fr. 100.-- bis Fr. 300.-- festgelegt, derjenige für Mitglieder von Gerichten erster Instanz in einer solchen von Fr. 50.-- bis Fr. 200.--.


Zwei Anträge haben zum Ziel, die Differenzierung der Höhe der Referatszuschläge zwischen erster und zweiter Instanz zu eliminieren:


Ein erster Antrag enthält auch strukturelle Elemente, indem der Zuschlag für Referate in einer Bandbreite von Fr. 50.-- bis Fr. 1'000.-- pro Referat festgelegt werden soll. Er wird damit begründet, dass es insbesondere vor zweiter Instanz immer häufiger vorkomme, dass schriftliche Referate ausgearbeitet würden, welche die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber entlasteten. Damit sei ein grosser Aufwand verbunden, welcher entsprechend honoriert werden müsse. Darüber hinaus sei diese Entwicklung auch zu fördern. Demgegenüber wird geltend gemacht, eine solche Entwicklung würde letztlich zu Zirkulationsentscheidungen führen und die Diskussion des Urteils im Richtergremium verhindern. Eine solche Entwicklung sei gar nicht wünschbar. Eine Arbeit sei dann qualitativ gut, wenn sie so gut wie nötig und nicht, wenn sie so gut wie möglich ausgeführt werde.


Ein zweiter Antrag geht quantitativ weniger weit und will den Zuschlag für Referate einheitlich für beide Instanzen auf Fr. 100.-- bis Fr. 300.-- pro Referat festlegen.


Der Antrag auf eine für beide Instanzen einheitliche Referatsentschädigung wird damit begründet, dass im Unterschied zum Aktenstudium, wo sich eine Differenzierung rechtfertige, diese Arbeit in beiden Instanzen grundsätzlich gleichwertig sei. Sie sei teilweise in erster Instanz sogar anspruchsvoller als diejenige in zweiter Instanz. Dagegen wird vorgebracht, die von der zweiten Instanz zu beurteilenden Fälle seien in aller Regel komplexer und die Referate damit auch aufwändiger.


In einer Eventualabstimmung obsiegt der Antrag, den Zuschlag für das Referat einheitlich auf Fr. 100.-- bis Fr. 300.-- festzulegen gegenüber dem Antrag, den Zuschlag für das Referat einheitlich auf Fr. 50.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen mit 8:4 Stimmen bei 1 Enthaltung. In einem zweiten Schritt lehnt die JPK diesen Antrag jedoch mit 6:7 Stimmen knapp ab.


Die ebenfalls im Rahmen der Beratung vorgebrachten Bedenken, die Regelung vermöge bei grösseren Fällen, wie sie insbesondere beim Strafgericht mit einer gewissen Regelmässigkeit vorkommen, nicht zu befriedigen, wird mit Hinweis auf § 38 Abs. 3 des Personaldekrets begegnet. Von dieser Bestimmung werde tatsächlich Gebrauch gemacht, wobei es auch vorkomme, dass der Referatszuschlag unter den Minimalansatz gekürzt werde, wenn praktisch kein Aktenstudium anfalle oder die Sachlage völlig klar sei.




5. Antrag


In der Schlussabstimmung beantragt die JPK dem Landrat mit 7:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.


Lausen, den 2. Januar 2003


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin



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