2002-216 (3)


Inhaltsverzeichnis

1 Generelle Bemerkungen

1.1 Einleitung
Der vorliegende Bericht behandelt neben dem Voranschlag 2003 (Vorlage 2002/216) die gestützt auf § 79 Geschäftsordnung des Landrates fristgerecht eingereichten 6 (Vorjahr 10) parlamentarischen Budgetanträge (Vorlagen 2002/216-01-06) sowie einen Antrag der EKD betreffend die Fachhochschule beider Basel. Die budgetrelevanten Anträge, über die im Rahmen der Beratung im Landrat zu entscheiden sein wird, sind in Kapitel 3 aufgeführt. Wo nicht ausdrücklich anders erwähnt, sind in diesem Bericht bei den Zahlen des Voranschlages 2003 jeweils die Beträge nach Berücksichtigung der Anträge der Finanzkommission (gemäss Ziffer 5.1) aufgeführt. Die Vergleichszahlen des Voranschlages 2002 beinhalten die bewilligten Nachtragskredite.


1.2 Kennzahlen des Voranschlages 2003

[1] exkl. Schulden/Zinsen für Grundkapital BLKB und ALV-Darlehen
[2] Selbstfinanzierung in % der Netttoinvestitionen

Die Tabelle enthält analog früheren Berichten die wichtigsten Zahlen des Voranschlages 2003 im Vergleich zu den Vorjahren.

Das Defizit im Voranschlag 2003 ist gemäss dem zwar kostenneutralen Antrag der Finanzkommission zu den Budgetanträgen nicht aber zum Antrag der EKD sowie gemäss den erforderlichen Korrekturen (s. dazu unten Ziffern 3 und 5) um rund CHF 137'000 höher als dasjenige gemäss geänderter Vorlage der Regierung. Keine Änderung ergibt sich ab diesem Jahr im Zusammenhang mit der allgemeinen Lohnanpassung um 1% bzw. CHF 15.9 Mio. Dieser Betrag ist nun erstmals in der mutmasslichen Grössenordnung in der Vorlage enthalten. Nachdem mittlerweile die Personalkommission mit Beschluss vom 19. November 2002 die regierungsrätliche Vorlage 2002/278 betreffend Teuerungsausgleich für das Jahr 2003 unverändert beschlossen hat, ist dieser Beschluss für die Finanzkommission bindend.


1.3 Bemerkungen zum Voranschlag 2003

1.3.1 Budgetrichtlinien 2003
In den Budgetrichtlinien vom 8./14. Mai 2002 hat der Regierungsrat folgende Eckwerte für das Budget 2003 definiert (vgl. Vorlage S. 2):
Die Finanzkommission hat sich anlässlich ihrer Berichterstattung zur Staatsrechnung 2001 (2002/089) und der Erwartungsrechnung 2002, nach welcher dem laufenden Haushalt ein Defizit von -CHF 80 Mio droht (Budget 2002: -CHF 46 Mio) nochmals (dynamische Betrachtung) mit diesen Budgetrichtlinien befasst. Sie gelangte dabei zur Überzeugung, dass mit diesen Budgetrichtlinien trotz deutlicher Abweichung vom Regierungsprogramm in der gegenwärtigen Situation realistische Vorgaben gesetzt worden seien. Gleichzeitig wurde gefordert, dass
Über das Budget als Führungsinstrument lässt sich der Finanzhaushalt nur bedingt steuern. Aus diesem Grund setzt die Finanzkommission in der aktuellen Finanzlage und angesichts der Perspektiven weiterhin auf eine Strategie, welche vier Kanäle belegt:

Aus der Tabelle geht hervor, dass die regierungsrätliche Budgetrichtlinie beim Investitionsvolumen eingehalten ist.
In der Laufenden Rechnung wird die Zielsetzung nach Vornahme der erforderlichen Korrekturen (s. unten Ziffer 5) um -CHF 9.0 Mio verfehlt.
Der Selbstfinanzierungsgrad unterschreitet mit 60.4% (ursprüngliche Fassung), 54.3% gemäss Änderungen (bzw. korrigiert aufgrund zusätzlichem Antrag Finanzkommission: 54.1%) den im Regierungsprogramm stipulierten Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100% (Schuldenabbau) signifikant.
Für die Finanzkommission besteht mit dieser im vergangenen Jahr erfolgten Trendwende im kantonalen Finanzhaushalt und der Aussicht auf eine anhaltend negative Entwicklung Grund für grosse Besorgnis. Wenn und soweit strukturelle Defizite für diese Entwicklung verantwortlich sind ist nun konkret Abhilfe zu schaffen. Aufwand- und Ertrag müssen im Sinne einer nachhaltigen und verfassungskonformen Finanzpolitik in ein angemessenes Verhältnis zueinander gebracht werden.
Die Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember aufgrund der Verwerfung der Steuervorlage durch das Stimmvolk anlässlich des Urnengangs vom 24. November 2002 die Situation nochmals erörtert. Über die gewonnen Erkenntnisse wird anlässlich der Budgetberatung mündlich berichtet.
Die Budgetrichtlinien für den Voranschlag 2004 werden der Finanzkommission so rechtzeitig unterbreitet, dass eine gezielte Einflussnahme noch vor der ersten Budgetierungsrunde durch die Verwaltung erfolgen kann.

1.3.2 Saldo der Laufenden Rechnung
Der budgetierte Saldo der Laufenden Rechnung liegt schon gemäss Vorlage (-CHF 34.7 Mio), erst recht aber nach Einbezug der aktuellen Fakten und unter Berücksichtigung der Korrekturen durch die Finanzkommission mit -CHF 44.0 Mio analog zu den beiden Vorjahren deutlich unter dem effektiven Saldo des Jahres 2000 (CHF 2.9 Mio).
Im Budget des laufenden Jahres (inkl. Nachtragskredite) wurde ein Fehlbetrag von -CHF 46.6 Mio veranschlagt, welcher sich gemäss aktueller Erwartungsrechnung zu einem beachtlichen Defizit von ca. -CHF 80 Mio auswachsen dürfte.
Insgesamt nehmen die Aufwendungen 2003 um 2.3% bzw. nominal CHF 51.4 Mio zu bei einer gleichzeitigen Zunahme des Ertrags um 2.5% oder CHF 54.0 Mio gegenüber dem Vorjahresbudget.
Für die besonderen Einflussfaktoren im vorliegenden Budget sei auf Ziffer 2.3 (S. 4ff) Bericht verwiesen. Erstmals werden darin entsprechend dem Anliegen der Finanzkommission in Ziffer 3.2 (S. 7f) die gängigen Finanzkennzahlen mitgeliefert. Auf die Erkenntnisse aus diesem aussagekräftigen Kennzahlen-System wird in allgemeiner Weise bei der finanzpolitischen Würdigung zurückzukommen sein.

1.3.3 Netto-Investitionen / Selbstfinanzierung
Nach wie vor in Befolgung des Grundsatzes des verstetigten Investitionsvolumens werden im Voranschlag 2003 Nettoinvestitionen von CHF 149.6 Mio geplant (Rechnung 2001: CHF 131.5 Mio, laufendes Jahr: CHF 149 Mio).
Mit dem resultierenden Selbstfinanzierungsgrad von 60.4% bzw. nach Korrekturen 54.1% wird die im Legislaturprogramm 1999/2003 enthaltene Zielsetzung von 100% im Voranschlagsjahr erneut erheblich unterschritten.
Hinweis: Als Vergleich aus dem Saldo der Laufenden Rechnung und den Abschreibungen mit den Netto-Investitionen gilt die Selbstfinanzierung als Schlüsselgrösse zur Beurteilung eines öffentlichen Haushaltes. Bei einer Selbstfinanzierung < 100% (sog. negativer Finanzierungssaldo) können keine Schulden abgebaut werden. Ein Selbstfinanzierungsgrad < 70% führt tendenziell zu einer signifikanten Zunahme der Verschuldung.

1.3.4 Finanzierungssaldo / Verschuldung
Der Finanzierungssaldo weist einen Fehlbetrag von CHF 59.2 Mio bzw. nach Korrekturen CHF 68.6 Mio. auf. Um diesen Betrag muss sich der Kanton im Jahr 2003 budgetgemäss weiter verschulden. Aufgrund der Erwartungsrechnung zum Budget 2002 werden sich die Schulden am 31.12.2002 auf CHF 801 Mio belaufen. Per Ende 2003 werden die Kantonsschulden somit auf CHF 870 Mio anwachsen.
Das "AAA"-Rating des Kantons Basel-Landschaft reflektiert gemäss Beurteilung der Rating-Agentur seine wachsende und gut diversifizierte Wirtschaftsstruktur und darüber hinaus die sehr gute Performance sowie den moderaten Verschuldungsgrad. Durch die Haushaltsüberschüsse der letzten drei Jahre (1998, 1999 und 2000) habe der Schuldenstand sowohl nominell als auch in Relation zum Haushaltvolumen kontinuierlich reduziert werden können. Nicht erst seit der Feststellung der beachtlichen Finanzierungslücke in der BLPK sondern auch unter Einbezug der Relativität der Aussagen zur Verschuldungslage (fehlende Eichung des Beurteilungsmassstabs) sind die dem Rating zugrundeliegenden Aussagen mit Vorbehalt zu würdigen. Jedenfalls sind die derzeit absehbaren Entwicklungs-tendenzen derart, dass es trotz einer massvollen Pro-Kopf-Verschuldung Ziel der Finanzpolitik bleiben muss, ein Ansteigen der Schuldenlast zu verhindern. Dies als Gebot einer nachhaltigen Finanzhaushaltführung, die bei zwingendem und dringendem Handlungsbedarf für die Lösung volkswirtschaftlich und sozialpolitisch besonders kritischer oder gar existenzwichtiger Problemlagen die Handlungsfreiheit wahren muss.


1.4 Finanzplan 2004 bis 2006

1.4.1 Seiten 15 bis 18 der Vorlage des Regierungsrates enthalten den Finanzplan für die Jahre 2004 bis 2006.
Gegenüber dem Budgetjahr 2003 werden bei der Laufenden Rechnung 2004 bis 2006 dramatisch ansteigende Negativsaldi prognostiziert.
Die Entwicklung der Finanzierungssaldi erwartet für 2004 bis 2006 einen signifikanten Anstieg der Staatsverschuldung um jährlich zwischen ca. CHF 150 und 240 Mio. Akkumuliert würde sich damit die Staatsverschuldung (basierend auf den ausgewiesenen Werten) über der Schwelle von CHF 1 Milliarde etablieren.
Eine Verwirklichung des Finanzplans würde zudem ab 2004 zu einer negativen Selbstfinanzierung führen, d.h. nicht nur für Investitionen sondern für das Bestreiten des laufenden Haushaltes müsste sich der Kanton durch Geldaufnahme zusätzlich verschulden.

1.4.2 Gemäss § 65 Kantonsverfassung genehmigt der Landrat die grundlegenden Pläne der staatlichen Tätigkeiten, insbesondere das Regierungsprogramm und den Finanzplan. Diese Planungsinstrumente sind zu Beginn jeder Amtsperiode vom Regierungsrat zu erstellen und am Ende ist darüber Bericht zu erstatten (vgl. § 73 Kantonsverfassung). Die einmal erteilte Genehmigung bindet den Landrat und alle zuständigen Behörden. Abweichungen vom Plan bedürfen einer Planänderung.

1.4.3 Mit den Beschlussanträgen gemäss Vorlage der Regierung wird dem Landrat keine explizite Änderung des im Regierungsprogramm 1999 - 2003 enthaltenen Finanzplans unterbreitet. Die Finanzkommission wäre auch nicht bereit, dem Landrat eine derartige Änderung im befürwortenden Sinn vorzulegen. Aufgrund von Aussagen und Absichten des Regierungsrates soll zwar 2003 noch ein Negativsaldo der Laufenden Rechnung resultieren, indes ab 2004 wiederum eine ausgeglichene Rechnung angestrebt werden.
Dies zugrundegelegt vermag der in der Vorlage enthaltene Finanzplan nicht zu überzeugen und gilt nach wie vor der ursprüngliche Finanzplan als parlaments- und behördenverbindliches Planungsinstrument.
Von einer verfassungskonformen Ausgestaltung der mittelfristigen Finanzentwicklung im Rahmen des mit dem Budget 2003 vorzulegenden Finanzplanes 2004ff kann damit nicht gesprochen werden.




2. Kommissionsberatung

2.1 Einleitung und Methodik
Die Finanzkommission behandelte die Budgetvorlage und die Budgetanträge nach einer Vororientierung vom 23. Oktober an ihren Sitzungen vom 13. (ganztägiges Hearing) und 20. November 2002 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer, Frau Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin und Herrn Roland Winkler, Vorsteher der Finanzkontrolle.
Das Eintreten war unbestritten.

2.2 Finanzpolitische Würdigung
Der vorliegende Voranschlag bestätigt bedauerlicherweise die mit demjenigen des laufenden Jahrs eingetretene Trendwende, weg von (das Budget sogar übertreffenden) positiven Rechnungsabschlüssen hin zu negativen Saldi der Laufenden Rechnung; und damit auch weg von der Konsolidierung hin zu einer Problematisierung des kantonalen Finanzhaushaltes. Basierend auf einem "realistisch optimistischen" Szenario der Konjunkturentwicklung, das von einem verstärkten Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr und einer tief bleibenden Erwerbslosenquote bei leicht zunehmender Teuerung und moderatem Anstieg der Zinssätze ausgeht, wird ein Voranschlag präsentiert, welcher im Vergleich zum Jahresertrag der Laufenden Rechnung einen Negativsaldo von 2% vorsieht. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 54% wird eine Zunahme der aktuellen Verschuldung um weitere 9% in Kauf genommen. Die Entwicklungsprognose zeigt im Jahr 2004 eine negative Selbstfinanzierung, was gleichbedeutend mit dem Zwang zur Aufnahme von Geld für die Finanzierung des laufenden Haushalts ist und auf jeden Fall verhindert werden muss.
Vor diesem Hintergrund ist das Budget als in einer beunruhigenden Weise unerfreulich zu qualifizieren. Dies auch wenn der finanzielle Hintergrund es wiederum erlaubt, den im Legislaturprogramm verankerten Ausbau der Standortgunst weiter zu verfolgen.
Zur Beunruhigung Anlass gibt der Umstand, dass verschiedenen der zugrundegelegten Annahmen ohne Hang zu übertriebenem Pessimismus mit einer Portion Skepsis begegnet werden muss. Dies betrifft bspw. die Annahmen betreffend das Wirtschaftswachstum und damit in Verbindung einer stagnierenden oder gar rückläufigen Erwerbslosenquote. Ebenfalls ist ein ernsthaftes Fragezeichen hinter die Möglichkeit zur tatsächlichen Einhaltung der Saldovorgaben zu setzen.

Nach wie vor sind gestützt auf die Auswertung der verfügbaren Finanzkennzahlen folgende positiven Aussagen vertretbar:
Allerdings muss auch noch deutlicher als bei der Berichterstattung zum Voranschlag 2002 was folgt festgehalten werden:
Für die Finanzkommission bedeutet dies, dass unter anderem noch vermehrt
Sie wird zusammen mit den Sachkommissionen und der Regierung dafür Sorge tragen müssen, dass der Entwicklung hin zu einem gesunden Finanzhaushalt der nötige Stellenwert zukommt. Es stellt deshalb eine vorrangige Aufgabe für die nächste Legislaturperiode dar, den Fokus auf den Finanzhaushalt zu richten. Diese Fokussierung muss allerdings bereits heute noch intensiviert werden.


2.3 Regierungsrätliches Jahresprogramm
Das regierungsrätliche Jahresprogramm wurde von den Subkommissionen der Finanzkommission bei der Beurteilung des Voranschlages beigezogen, um ins-besondere zu prüfen, ob neue finanzrelevante Tätig-keiten im Budget angemessen Niederschlag finden. Diese Arbeiten wurden wesentlich erleichtert durch den Umstand, dass neu im Sinne eines Schrittes Richtung integrierte Aufgaben- und Finanzplanung diverse Hinweise angebracht wurden (vgl. Bericht 2002/215). Dadurch wird anschaulich dokumentiert, dass die Bewirtschaftung der Schnittstelle Jahresprogramm / Voranschlag 2003 in plausibler Weise gehandhabt wird.


2.4 Leistungsaufträge

2.4.1 Aus Ziffer 9 der regierungsrätlichen Vorlage geht hervor, dass in der FKD (2), der JPMD (1) und VSD (1) Leistungsaufträge geändert wurden. Neu wurden in der Landeskanzlei und im Staatsarchiv Leistungsaufträge erstellt. Diese neuen sowie die geänderten Leistungsaufträge sind formell vom Landrat zur Kenntnis zu nehmen.

2.4.2 Aus den Abklärungen zum Thema Leistungsaufträge sind in inhaltlicher Hinsicht nach wie vor keine Bemerkungen anzubringen. Eine materielle Beurteilung der Aussagekraft dieser Führungsinstrumente wird erst mit Vorliegen der komplementär geplanten Betriebsbuchhaltung und anhand von zweckmässig definierten und aufbereiteten Kennzahlen sinnvoll möglich sein. Die Finanzkommission hält sich über diesen Prozess auf dem Laufenden. Ebenso betreffend die Problematik der koordinierten Darstellung (vgl. zuletzt Bericht 2001/234).

2.4.3 Für das Parlament hat in Bezug auf den WoV-Prozess und die neuen Informations- und Führungsmittel eine erste Weiterbildung stattgefunden. Es wird nach seriöser Auswertung der Feedbacks aus den Kommissionen festzulegen sein, in welcher Art und Intensität diese Aktivitäten fortzuführen sind.


2.5 Individuelle Prüfungen Subkommissionen
Im Rahmen der vereinbarten Geschäftsabwicklung haben die vier Subkommissionen den Voranschlag eingehend geprüft und dabei das regierungsrätliche Jahresprogramm einbezogen. Über die Direktionen wurden sowohl schriftliche als auch mündliche Zusatzauskünfte bei den zuständigen Stellen eingeholt.
Wiederum sind aus den individuellen Prüfungen der Subkommissionen verschiedene Anregungen und Korrekturen hervorgegangen, die teilweise bereits bilateral, mit der zuständigen Direktion, Organisation oder der Gerichtsbarkeit bereinigt werden konnten bzw. noch bereinigt werden.


2.6 Ergebnisse Hearing
Die Finanzkommission hat sich entschlossen, mit sämtlichen Direktionsverantwortlichen ein Hearing zum Budget 2003 durchzuführen. Dabei standen folgende Zielsetzungen im Vordergrund:
Im Rahmen dieses Hearings wurde gestützt auf die Prüfungspflicht gemäss § 62 Abs. 1 lit. d Landratsgesetz auch das Investitionsprogramm einer näheren Betrachtung unterzogen. Angesichts des aktuellen Bearbeitungsstands des Investitionsprogramms wird kein Antrag zu Handen des Landrates gestellt. Zunächst sind die Fakten einheitlich darzustellen und dem politischen Prozess zur Verfügung zu stellen (s. unten Ziffer 2.6.2).

2.6.1 Laufende Rechnung und Finanzplan
In den einzelnen Direktionen ergaben sich zusammengefasst die nachfolgenden Eckwerte und Erkenntnisse in Bezug auf die einzuschlagende Strategie.

FKD : Mit der Implementierung einer integrierten Aufgaben- und Finanzplanung wird der Weg zu einer verfassungskonformen und nachhaltigen Finanzpolitik bereitet (Stichworte: Generationenvertrag, Schuldenbremse). Die kantonale Steuerpolitik ist abhängig von der Volksabstimmung zur Steuergesetzrevision in Bezug auf die Familien- und Unternehmensbesteuerung sowie den Mietkostenabzug und die Besteuerung des Eigenmietwerts zu überarbeiten. Mit neuen und aussagekräftigen Steuerungsinstrumenten wird im Zusammenhang mit dem Projekt WoV (z.B. Kosten- und Leistungsrechnung, Anreizsysteme) die Politik fundiertere Entscheide treffen können. Die Statistik soll zudem vermehrt nutzbare Planungs- und Entscheidgrundlagen liefern, die mit der neuen Steuerapplikation Simulationen und eine Ausrichtung der Aufwand- auf die Ertragslage ermöglichen. Grosser Wert wird auf den Erhalt der Steuererträge gelegt. Die bestehende Aufgabenteilung ist mit einer durchschnittlichen und im Quervergleich unüblichen Relation "Kanton:Gemeinde-steuern = 100:57" zu zentralistisch und korrekturbedürftig.
Dem strukturellen Ungleichgewicht mit Ausgabenbeschlüssen, welchen (noch) keine sichergestellte Finanzierung gegenübersteht, muss begegnet werden.

EKD : Angesichts der Finanzlage wurde die Förderung der Begabtenunterstützung bis auf Weiteres zurückgestellt. Beim Arbeitszeitmodell Lehrpersonen wird die Reduktion um eine Pflichtstunde rückgängig gemacht. Auf die beiden Projekte Einführung der Basisstufe und einer zweiten Fremdsprache in der Primarschule wird derzeit verzichtet. Die Priorität wird aufgrund einer allgemeinen Lagebeurteilung auf das Internet an den Schulen gelegt, zumal zwei Drittel aller PrimarschülerInnen bereits Computererfahrung hätten.
Mittelfristig muss sich klar entscheiden, was mit der FHBB im Fachhochschulbereich geschehen soll. In diesem Zusammenhang stellt sich das Problem, wie vom Bund vorgegebene Projekte finanziert werden sollen / können.
Das Bildungssystem kennt im wesentlichen drei Teilkomponenten, die mit Blick auf die Kostenrelevanz einer Prüfung unterzogen werden können: es handelt sich dabei um die Gehälter, die Lektionenzahl und die Klassengrössen. Mit der kürzlichen Festlegung der Löhne (Besoldungsrevision) und der Klassengrössen (Bildungsgesetz) sind hier die Vorgaben definiert. Beim Lektionendeputat besteht aktuell eine unausgeglichene Situation, indem bei heutiger Sekundarschule und Progymnasium die Pflichtstunden zu Gunsten der heutigen Realschule etwas zurückgehen werden. Der hohe Kosten verursachende Bereich Spezielle Förderung soll im Rahmen der Vollzugsgesetzgebung zum Bildungsgesetz einer kritsichen Wirkungsprüfung unterzogen werden. Ein wirtschaftliches Krisenszenario würde im Aufgabenbereich der Erziehungs- und Kulturdirektion zunächst zu Kürzungen im Kultur- und Sportbereich führen müssen. Punktuell könnte allenfalls bei den Klassengrössen, im Freifachangebot und bei den Pflichtstunden gehandelt werden.

BUD : Im Budget 2003 sind auskunftgemäss keine Abstriche bzw. Einsparungen in den Bereichen Umweltschutz, Sicherheit und ökologischer Ausgleich zugelassen worden.
Im übrigen wurde speziell das Investitionsprogramm erörtert (s. dazu Ziffer 2.6.2) und festgestellt, dass das Parlament sich bei jedem von ihm erteilten Auftrag vor Augen halten muss, welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind. In der BUD fallen auftragsgemäss der grösste Anteil an Investitionen sowie gemäss heute gültigem Konzept die Abschreibungen an.

JPMD : Die mittelfristige Strategie sieht vor, dass sich der Direktionssaldo jährlich mittels systematischer Überprüfung der Aufgaben, der Leistungsziele, Abläufe und Organisation kontinuierlich verbessern muss. Eine Übernahme neuer Aufgaben setzt einen deutlich ausgewiesenen Bedarf voraus, für zusätzliche Stellen bedarf es einer zwingenden Notwendigkeit. Das sehr gute Sicherheitsniveau im Kanton ist als Kerngeschäft zu erhalten und weiter zu verbessern. Ein dazu nötiger Mehraufwand muss durch ausgleichende Massnahmen wie Sparvorkehren in anderen Bereichen oder Steigerungen des Ertrags kompensiert werden. Mit dem Projekt EFFILEX werden alle Rechtserlasse beginnend mit den direktionseigenen auf Notwendigkeit, Aktualität und Verständlichkeit systematisch überprüft. Neue Gesetze müssen ausdrücklich einer Wirkungskontrolle unterzogen und damit auf ihre Nachhaltigkeit gemessen werden. Sie sind so auszugestalten, dass sie möglichst kostenneutral sind und den Vollzugsaufwand auf das notwendige Minimum beschränken.

VSD : Als entscheidend wichtig wird eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes dahingehend beurteilt, dass für die Spitäler ein Globalbudget möglich wird. Dies würde zu einem flexibleren und motivationsfördernden Handling der Finanzen führen. Der eingeschlagene Weg der Kooperationen sei weiter zu verfolgen und zu optimieren, um Synergieeffekte zu realisieren, bspw. auch in Bezug auf die Rheinhäfen beider Basel.

Die Finanzkommission hat diese Ausführungen zur Kenntnis genommen. Sie geht davon aus, dass die zuständigen Sachkommissionen sich mit den angesprochenen Fragestellungen auseinandersetzen und diese nach den im Entstehen begriffenen Kriterien einer nachhaltigen Politik und somit unter gebührender Würdigung der ökonomischen Aspekte beurteilen.

2.6.2 Investitionsprogramm
Die Investitionspolitik bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Finanzpolitik, Konjunkturpolitik und Service Public, d.h. einer bedarfsgerechten Aufgabenerfüllung. Der Zielkonflikt ist vorprogrammiert und die Gefahr einer Anspruchsinflation inhärent. Beim Investitionsprogramm handelt es sich um eine rollende Planung mit einem 10-Jahreshorizont, aus welchem sich das Investitionsbudget herleiten lässt und welches der Steuerung der mittelfristigen Zukunft dient.
In Bezug auf das Investitionsprogramm 2000 - 2011 muss klar zur Kenntnis genommen werden, dass der kantonale Finanzhaushalt derzeit ein Investitionsvolumen vor sich herschiebt, dessen Finanzierung nicht sichergestellt ist.

Bei den einzelnen Vorhaben ist wie folgt zu unterscheiden:

Entsprechend dieser Unterscheidung und unter Berücksichtigung des damit gegebenen Grades an Gebundenheit bzw. Handlungsfreiheit werden Prioritäten gesetzt. Die solcherart anstehenden Nettoinvestitionen übersteigen im Betrachtungshorizont des Finanzplans die Schwelle des in den letzten Jahren mit CHF 150 Mio verstetigten Investitionsvolumens markant. Gestützt auf die Erkenntnisse der empirischen Wirtschaftsforschung stellt sich die Finanzkommission nach wie vor mit der Regierung auf den Standpunkt, dass an einem konstanten Investitionsverhalten der öffentlichen Hand festzuhalten ist. Die Realität belegt, dass der Versuch zu keynesianischem antizyklischem Verhalten sich in der Realität meist als prozyklisch erwiesen hat.
Dies bedeutet aber auch, dass das Investitionsgebaren des kantonalen Gemeinwesens hinterfragt werden muss. Zu diesem Zweck wird es im Rahmen einer nachhaltigen Politikplanung von entscheidender Bedeutung sein, dass die entsprechenden Leitplanken möglichst bald vorliegen und im politischen Prozess erhärtet werden können. Dies wurde seitens der federführenden Bau- und Umweltschutzdirektion verbindlich in Aussicht gestellt.
Die Finanzkommission hat die FKD mit der Erstellung eines alle Direktionen umfassenden, detaillierten sowie die heute festgelegten Prioritäten der Investitionen enthaltenden Investitionsprogramms beauftragt.


2.7 Pendenzen
Die Finanzkommission hat sich anlässlich der Budgetberatung mit den Pendenzen aus dem Bericht zur Staatsrechnung 2001 ( 2002/089 ) und betreffend Voranschlag 2002 ( 2001/202 ) beschäftigt. Dabei wurden die folgenden Erkenntnisse gewonnen bzw. Zwischenstände festgestellt:
Ein pragmatisches Konzept zur Ausschöpfung des Sparpotentials existiert noch nicht sondern es werden punktuell nach Massgabe der Machbarkeit Korrekturen angebracht. Zur Zeit wird indes die Einführung einer Schuldenbremse geprüft.
In Bezug auf die Vorstellungen zur Eingrenzung der Kostenentwicklung speziell im Gesundheitswesen wird auf die gefassten strategischen Beschlüsse verwiesen, unter anderem betreffend die Ausschöpfung sämtlicher Synergien in den Spitälern.
Zum Thema Analyse und Optimierung des Paket- und Briefflusses ist derzeit ein Projekt hängig.
Die Termindisziplin bei der FHBB ist ebenso wie die Qualitätssicherung im Rahmen des Budgetprozesses 2003 positiv hervorzuheben.


2.8 Feststellungen und Anträge der Kommission

2.8.1 Die Subkommissionen haben im Rahmen ihrer Abklärungen und Prüfungen im allgemeinen wiederum feststellen können, dass die Direktionen durchgängig mit hoher Auskunftsbereitschaft, mit grossem Sachverstand und speditiv zu reagieren vermögen. Die Qualität der Kommentare zu den Budgetposten hat zu keinerlei Beanstandungen geführt und hat sich auf einem ansprechenden Niveau etabliert.
Positiv hervorzuheben ist auch, dass die letztjährigen Beanstandungen der Finanzkommission (Zeitverzug FHBB, fehlende Kommentare Gerichte) Wirkung gezeigt haben und zuständigenorts die erforderlichen Korrekturen eingeleitet worden sind.
Eine Einschränkung ist zu diesem positiven Befund anzubringen:
Diese Einschränkung betrifft die Beraterkosten , welche im Budget 2003 gegenüber der Rechnung 2001 um 20% zugenommen haben. Dieser Umstand müsste die Direktionen veranlassen, sich zu dieser anhaltend hohen Ausgabenposition Gedanken zu machen und die nötigen Schlüsse zu ziehen. Ein übermässiger Einkauf externer Leistungen sowie Dauermandate auf hoher Honorarbasis müssen jedenfalls vermieden bzw. auf ihre Plausibilität hinterfragt werden.

2.8.2 Die Voranschläge werden von der Finanzkommission (mit den erforderlichen Korrekturen gemäss Prüfung der Subkommissionen) ausnahmslos zur Genehmigung empfohlen.

2.8.3 Von den (unter Einschluss des Antrags EKD) 7 (Vorjahr 10 bzw. 8) zu behandelnden Budgetanträgen empfiehlt die Finanzkommission im Einklang mit dem Regierungsrat materiell einen einzigen zur Annahme (vgl. Ziffer 3.7).

Dieser bewirkt eine Aufwandvermehrung um CHF 137'000.



Fortsetzung
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