2002-216 (2)
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Parlamentarische Anträge zum Budget 2003
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vom:
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12. November 2002
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Nr.:
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2002-216 1-6
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Bemerkungen:
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Acrobat (PDF):
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Vorlage
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Zu den von Mitgliedern des Landrats eingereichten Anträgen zum Budget 2003 beantragt der Regierungsrat dem Landrat was folgt.
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Aufwand
Franken |
Ertrag
Franken |
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Antrag 2002/216 -01
Urs Wüthrich-Pelloli, SP Fraktion betreffend Faire Abgeltung der Unterhaltskosten für die Sekundarschulbauten an die Gemeinden (Konto 2527.352.10)
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+ 7'400'000.-
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Antrag: Ablehnung
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Begründung:
Die Vorlage zur Übernahme der Sekundarschulbauten wurde vom Regierungsrat an den Landrat überwiesen. Gegenwärtig berät die Finanzkommission darüber. Der Regierungsrat erachtet es zum gegenwärtigen Zeitpunkt als ungünstig, losgelöst von der Beratung der Vorlage im Landrat über einzelne Punkte dieser Vorlage zu beschliessen. Das in der Vorlage angeführte Bonus/Malus-System bei der Abgeltung der Gemeinden durch den Kanton setzt die richtigen Anreize.
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Antrag 2002/216-02 Eric Nussbaumer-Wälti, SP Fraktion betreffend Planungskredit für Neubau Berufsschule für Pflege
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+300'000.-
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Antrag: Ablehnung
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Begründung:
Im Rahmen der für 2003 geplanten Vorhaben stehen keine zusätzlichen Kapazitäten für weitere Projekte zur Verfügung.
Für die Bearbeitung dieses Projektes im Jahr 2003 müssten zusätzlich personelle und finanzielle Ressourcen beantragt werden, da mit Standortevaluation, evtl. Machbarkeitsstudie, einer Öffentlichen Ausschreibung in Form eines Wettbewerbes (Programm, Gesetzliche Abklärungen, Organisation, Jurierung etc.) mit erheblichen zeitlichen Aufwendungen gerechnet werden muss. Es ist nicht möglich, laufend verschärfte finanzielle Randbedingungen einzuhalten und gleichzeitig zusätzliche Projekte zu realisieren. Um dieses Projekt weiter bearbeiten zu können, braucht es zudem noch definitive Grundlagen. Es liegt heute kein Entscheid zur Umsetzung der Bildungssystematik der Regierungen beider Basel, kein definitives Raumprogramm und auch kein abschliessender Standortentscheid vor. |
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Antrag 2002/216-03 Olivier Rüegsegger, Grüne Fraktion betreffend Erhöhung Konto 2330.318.20 (Berater, Gutachter, Experten) um Fr. 150'000.- auf Fr. 1'556'500.- zugunsten der Fachstelle Altlasten
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+ 150'000.-
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Antrag: Ablehnung
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Begründung:
Für die Erfüllung des Jahresprogrammes 2003 wird durch voraussichtliche Kreditübertragung 2002 auf 2003 ausreichend Geld vorhanden sein für Drittaufträge. Ein temporärer Engpass liegt allenfalls im personellen Bereich vor. Mit der bevorstehenden Eingabe der neuen Landratsvorlage zum Verpflichtungskredit Altlasten wird auf dieses Thema auch eingegangen.
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Antrag 2002/216-04 Hildy Haas-Graf SVP Fraktion betreffend Konto 2357.364.00 Öffentlicher Verkehr: Erhöhung von Fr. 36'200'000.-- um Fr. 30'000.-- auf Fr. 36'230'000.--
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+ 30'000.-
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Antrag: Ablehnung
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Begründung:
Die Linie 55 ist in Folge mangelnder Benutzung aus dem Generellen Leistungsauftrag 2001 - 2005 gestrichen worden (LRB vom 5. April 2001). Bei 8 Kurspaaren pro Tag wurde die Linie Langenbruck - Bärenwil im Jahr 2000 im Durchschnitt lediglich von 13 Personen (= 0.83 Personen pro Kurs) benutzt, trotz der aufgeführten Benutzungsmöglichkeiten (für die 40 bis 50 Bewohner von Bärenwil, für die Höhenklinik Allerheiligenberg und die Wanderer und Skifahrer aus dem Raum Olten). Die Linie 55 war die mit Abstand schlechtest benutzte öV-Linie im Kanton und wurde aus dem Generellen Leistungsauftrag gestrichen, weil die Bedingungen zur Mitfinanzierung durch den Kanton nicht mehr gegeben waren (§ 2 Angebotsdekret). Die Gemeinde hatte das in der Vernehmlassung eingesehen und der Streichung zugestimmt. Der Gemeinde ist es unbenommen, auf eigene Kosten die Linie weiter zu betreiben.
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Antrag 2002/216-05 Bruno Steiger SD betreffend Konto 2581.365.90: Der budgetierte Beitrag von 9'665'300 Franken ist um 305'000 Franken zu kürzen (Basel Sinfonietta)
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-305'000.-
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Antrag: Ablehnung
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Begründung:
Die Subvention der Basel Sinfonietta durch den Kanton Basel-Landschaft wird dem Landrat mittels einer separaten Vorlage im 1. Semester 2003 beantragt. Mit der Berücksichtigung der entsprechenden Mittel im Budget 2003 ist somit noch kein Vorentscheid gefallen.
Die EKD ist bemüht, in Zukunft anfallende Ausgaben möglichst vollständig und genau im Budget abzubilden. Dadurch wird die Transparenz erhöht und der Aufwand-Überschuss gemäss "Vorsichtsprinzip" ermittelt. |
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Antrag 2002/216-06
Esther Maag Grüne Fraktion betreffend Einmalige Aufstockung Konto 318.52 (Porti) um Franken 101'486.- für das Wahljahr 2003
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+101'486.-
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Antrag: Ablehnung
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Begründung:
Im abgelehnten Parteienförderungsgesetz war vorgesehen, die Wahlpropaganda der Parteien auf dem gleichen Verteilkanal wie die Wahlunterlagen (Stimmrechtscouvert und Wahlzettel) an die Stimmberechtigten abzugeben.
Eine freiwillige Übernahme des Versands der Wahlpropaganda durch den Kanton (wie vom Postulat gefordert) würde die tatkräftige Mithilfe der Gemeinden bedingen. Diese Mithilfe der Gemeinden würde kaum freiwillig erfolgen; sie müsste wohl entschädigt werden. Bei 180'000 Stimmberechtigten würde dies den Kanton etwa 100'000 Franken pro Wahlgang (Schätzung) kosten, im Jahre 2003 mit den kantonalen und den eidgenössischen Wahlen also etwa 200'000 Franken! Gegen eine Verteilung der Wahlpropaganda durch den Kanton könnten auch oekologische Gründe angeführt werden. Im Gegensatz zu den Parteien müsste der Kanton die Wahlpropaganda aus rechtlichen Gründen nicht nur allen Haushalten, sondern allen Stimmberechtigten zustellen. Nachdem das Parteienförderungsgesetz 2001 klar abgelehnt worden ist, wäre die Einführung der vorgeschlagenen Massnahme durch das "Hintertürchen" staatspolitisch äusserst bedenklich. |
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Finanzielle Konsequenzen
Bei Annahme aller Budgetanträge ergäbe sich eine Verschlechterung des vom Regierungsrat vorgelegten Budgets 2003 um 7'676'486 Franken.
Der Saldo der Laufenden Rechnung würde sich von -34,7 Mio. Franken auf -42.4 Mio. Franken und der Finanzierungssaldo von - 60.4 Mio. Franken auf -68.1 Mio. Franken verschlechtern. Dementsprechend würde der Fremdkapitalbedarf ansteigen.
Antrag
.//. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, alle Budgetanträge abzulehnen.
Liestal, 12. November 2002
Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin
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