2002-215 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Vorbemerkung


Das Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2003 wurde der Finanzkommission wiederum zeitgleich mit dem Voranschlag 2003 zur Berichterstattung überwiesen.


Anlässlich der Beurteilung und Kenntnisnahme des Jahresprogramms des Vorjahres wurden von der Kommission verschiedene Empfehlungen abgegeben, die alle in Richtung Optimierung der Bewirtschaftung der Schnittstellen zwischen diesen beiden wichtigen prospektiven Führungsinstrumenten zielten.


Mit Beschluss Nr. 1632 vom 15. Oktober 2002 hat der Regierungsrat Änderungen im Konzept Berichtswesen hin zu einer integrierten Aufgaben- und Finanzplanung beschlossen. Ein erster Schritt in dieser Richtung ist mit dem Jahresprogramm 2003 erfolgt. Zu verschiedenen im Jahresprogramm beschriebenen Massnahmen sind die im Budget beantragten Ressourcen angegeben worden (Stand Verpflichtungskredit, Kredittranche 2003, Personalaufwand 2003 etc.). Mit der vorgesehenen Integration wird die künftige Legislaturplanung nicht mehr strikte an der Legislaturperiode ausgerichtet sondern wie bei den pro- und retrospektiven Führungsinstrumenten (Planung durch Budget und Jahresprogramme / Rechenschaftsablage durch Amts- bericht und Jahresrechnung) das Kalenderjahr die Agenda bestimmen.




1.2 Inhalt


Mit der Vorlage 2002/215 vom 10. September 2002 unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat das vierte und letzte Jahresprogramm der Legislaturperiode.


Die erläuternden und übersichtlichen Ausführungen zu den Schwerpunkten der Regierungstätigkeit im Jahre 2003 im Spiegel des Regierungsprogrammes 1999 -2003 sowie auf deren Grundlage die Hinweise auf aktuelle und aktuell werdende Vorhaben oder allfällige Gewichtsverschiebungen (S. 3-5) erlauben wiederum einen guten Einstieg in den direktionsspezifischen Teil (Kapitel 2-6) mit den Zielen und Massnahmen im Einzelnen. Neue Aufgaben sind deutlich ausgewiesen und die Hinweise auf Landratsvorlagen und Budget erhöhen die Verständlichkeit und Interpretationsmöglichkeiten markant.




1.3 Funktion der Kenntnisnahme


Die politische Planung stellt gemäss Kantonsverfassung (§ 73 Abs. 3) und Landratsgesetz (§ 65) eine eigenständige Staatsfunktion dar, welche insbesondere durch das Regierungsprogramm, den Finanz- und Investitionsplan sowie Budget und Jahresprogramme realisiert wird.


Bei der Erstellung des Regierungsprogrammes handelt es sich um eine gemeinsame Aufgabe von Regierung und Verwaltung. Der Landrat hat im Rahmen des ihm zustehenden Mitwirkungsrechts das von der Exekutive vorbereitete Regierungsprogramm 1999/2003 massgeblich mitgestaltet und gemeinsam mit dem Finanzplan genehmigt.


Beim Jahresprogramm ist lediglich Kenntnisnahme durch den Landrat vorgesehen (§ 65 Abs. 3 Kantonsverfassung). Anders als bei der Genehmigungskompetenz, welche eine qualifizierte Mitwirkungsbefugnis des Landrates miteinschliesst, unterliegt das Jahresprogramm 2003 im Rahmen der eingeräumten Möglichkeit zur Kenntnisnahme der blossen Kommentierung.




2. Kommissionsberatung


2.1 Einleitung


Die Finanzkommission behandelte das Jahresprogramm 2003 parallel zum Voranschlag 2003 an der Sitzung vom 20. November 2002 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie Frau Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle. Auf den Beizug von weiteren Regierungsvertretern wurde verzichtet.




2.2 Eintreten


Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.


In der anschliessenden Detailberatung wurden die nachfolgenden Erkenntnisse gewonnen.




2.3 Detailberatung


2.3.1 Vorbemerkung:


In der letztjährigen Berichterstattung musste noch bemerkt werden, dass die koordinierte Betrachtung von Jahresprogramm und Budget eine beachtliche Herausforderung darstelle, da die beiden Planungsinstrumente nicht systematisch aufeinander abgestimmt seien und Orientierungshilfen bzw. Scharniere weitgehend fehlen. Die Beurteilung des heute vorliegenden Jahresprogrammes zeigt diesbezüglich einen beachtlichen Fortschritt. Durch die angebrachten Hinweise auf Landratsvorlagen und Budgetpositionen der Laufenden Rechnung und Investitionsrechnung wird die Plausibilität der programmatischen Aussagen auf Anhieb ersichtlich und werden die beiden sich wechselseitig bedingenden Planungsinstrumente näher aneinander geführt und in erhöhter Lesbarkeit dem politischen Prozess zugeführt. Nach wie vor verhält es sich allerdings so, dass sich das Budget im Aufbau an den Grundlagen des harmonisierten Rechnungsmodells orientiert, während das Ordnungsmuster der Legislatur- und Jahresplanung innerhalb der Direktionen eigenständig thematischen Schwerpunkten folgt.


Die Federführung für Jahres- und Legislaturprogramm obliegt der Landeskanzlei, diejenige für Voranschlag und Finanzplan der Finanz- und Kirchendirektion. Die federführenden Instanzen haben beide ihre Aufgaben mit erheblichem Einsatz und wiederum sichtbarem Erfolg gelöst und dabei einem weiteren Anliegen der Finanzkommission Rechnung getragen. Mit einer einheitlichen Nomenklatur bzw. einem angemessen koordinierten systematischen Aufbau kann nach wie vor Optimierungspotential ausgeschöpft werden.


Die Anstrengungen, die beiden Planungskomponenten noch mehr zu einem einheitlich lesbaren Ganzen zu entwickeln, bleiben weiterhin aufrechtzuerhalten. Dabei bleibt nach wie vor zu beachten, dass mit einem sehr pragmatischen Vorgehen weder die Planungsinstrumente überladen noch die für die Erstellung Verantwortlichen übermässig belastet werden.


In der Weiterentwicklung macht es Sinn, dass eine gemischte Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller an den Polit-Planungsinstrumenten beteiligten Akteure (insbes. Geschäftsprüfungskommission, Landeskanzlei, Finanz- und Kirchendirektion, Finanzkommission) die zweckmässige, gleichzeitig sowohl miliztaugliche als auch administrativ machbare Umsetzungsweise begleitet.




2.3.2 Verhältnis Jahres- / Legislaturprogramm und Logik der Massnahmen im Gesamtrahmen


Aufgrund der in den Subkommissionen durchgeführten Prüfungen steht das Jahresprogramm 2003 in einer angemessenen Relation zum Legislaturprogramm 99/03. Dessen Umsetzung wird mit dem Jahresprogramm weiter vorangetrieben.


Die Massnahmen sind gesamthaft als sachlich logisch zu beurteilen. Es werden die erforderlichen neuen Prozesse eingeleitet bzw. in Gang befindliche Prozesse kontinuierlich weitergeführt.




2.3.3 Beurteilung einzelner Aspekte


Thematisch wurden in der Mitte der Finanzkommission insbesondere die nachfolgend erwähnten politischen "Baustellen" und Herausforderungen für das Jahr 2003 exemplarisch hervorgehoben:




3. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Jahresprogramm 2003 des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen.


Reigoldswil, 25. November 2002


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann



Back to Top