2002-206 (1)


Am 5. September 2002 reichte Landrat Patrick Schäfli eine Interpellation zum Thema: Stand Projektierung/Bau der H2 Rheinstrasse-Entlastung (Liestal-Hülften) ein. Der Vorstoss hat folgenden Wortlaut:

"Die Rheinstrasse zwischen Liestal und Hülften ist die bei weitem am stärksten befahrene Kantonsstrasse im Baselbiet. Sie weist gemäss BUD eine durchschnittliche Tagesfrequenz von 41 400 Motorfahrzeugen (Frenkendorf / Füllinsdorf) auf, was eine mehr als doppelt so hohe Frequenz als auf der Hauptstrasse in Sissach bedeutet. Dies führt zu immer längeren Staus, mittlerweile beinahe während des ganzen Tages. Die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten und Unannehmlichkeiten für die betroffenen AnwohnerInnen sind enorm. Seit Jahrzehnten wird der Bevölkerung der am stärksten durch die mangelnde Entlastung belasteten Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf immer wieder versprochen, den Bau der H2 (ehemals J2) zügig an die Hand zu nehmen. Immer wieder wurde Projektierung und Bau durch Initiativen und durch mangelnde Priorisierung des Vorhabens durch die Regierung verzögert.


Obschon die Regierung in ihrem Regierungsprogramm 1999-2003 die Projektierung der H2 ausdrücklich priorisiert hat, ist es um deren Planung in der Öffentlichkeit zur Zeit sehr still geworden.


In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:


1. Wie sieht der derzeitige Planungsstand der H2 aus und bis wann kann mit einem entsprechenden Abschluss gerechnet werden und bis wann kann mit dem Bau sowie der anschliessenden Inbetriebnahme der H2 gerechnet werden?


2. Welche allfälligen Probleme bzw. Hindernisse sind im Rahmen dieser Planung noch zu erwarten?


3. In welcher Form werden die Gemeinden in die gegenwärtige Planung einbezogen und wie werden deren Anliegen in diesem Rahmen berücksichtigt?


4. Wie sieht der derzeitige Stand bezüglich der Gewährung und Freigabe der Bundesbeiträge an die H2 aus und wie weit wirkt sich diese Tatsache auf den künftigen Baubeginn aus?


5. Teilt die Regierung die Meinung des Interpellanten, wonach eine zügige Planung bzw. vor allem Realisierung dieser wichtigen Lücke im Hochleistungsnetz unseres Kantons Not tut?"



Antwort des Regierungsrates

Mit einer Tagesfrequenz von 40'000 Mfz/Tag (2001) ist die Rheinstrasse ein sehr stark belasteter Kantonsstrassenabschnitt. Im Abschnitt Liestal Nord bis Hülften bestehen mehrere Leistungsengpässe, welche zu Rückstau und insbesondere in Stosszeiten zu Wartezeiten von 10-15 Minuten führen. Das Verkehrsaufkommen in der Rheinstrasse setzt sich zu knapp 40% aus Ziel- und Quellfahrten von Frenkendorf und Füllinsdorf, zu knapp 50% aus solchen der Stadt Liestal und etwas über 10% Verkehrsanteil aus dem oberen Baselbiet zusammen.


Nachdem im September 1997 die Initiative zum Ausbau der Rheinstrasse verworfen wurde, hat die Regierung mit hoher Priorität das Bauprojekt innerhalb von 2 Jahren bis hin zum auflagereifen Projekt vorangetrieben. Im Oktober 1999 hat die Bau- und Umwelt-schutzdirektion das Bauprojekt der H2 Pratteln - Liestal (HPL) als kantonaler Nutzungsplan beschlossen und als umweltverträglich bezeichnet. Seit Oktober 1999 anerkennt das ASTRA (Bundesamt für Strassen) die HPL als beitragswürdig. Im Verlaufe des Jahres 2000 wurde das Planauflageverfahren durchgeführt und im Dezember des gleichen Jahres entschied der Regierungsrat über die unerledigten Einsprachen. Gegen diese Entscheide haben zwei Gemeinden Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht. Aufgrund von Verhandlungen konnte schliesslich eine Vereinbarung erzielt werden, worauf die Beschwerden am 18. bzw. 24. Dezember 2001 zurückgezogen worden sind.




Zu den einzelnen Fragen


1. Wie sieht der derzeitige Planungsstand der H2 aus und bis wann kann mit einem entsprechenden Abschluss gerechnet werden und bis wann kann mit dem Bau sowie der anschliessenden Inbetriebnahme der H2 gerechnet werden?


Im ersten Semester 2002 erfolgte die Projektbereinigung, so dass im August 2002 sämtliche drei Abschnitte Nord/Süd, Tunnel und Rheinstrasse als rechtskräftig erklärt werden konnten. Zeitgleich mit der Bereinigung des Bauprojektes wurde im März 2002 die Beschaffung der Ingenieurteams für die weiteren Projektierungsarbeiten, für die Bauleitung bis hin zur Inbetriebnahme der HPL gestartet. Die Auftragsvergabe an die Ingenieurteams erfolgte am 24.9.2002 mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1557. Davon ausgenommen ist der Tunnelabschnitt; für diesen ist wegen der zwischenzeitlich vorliegenden neuen Tunnellüftungsrichtlinien noch eine technische Offertbereinigung notwendig.


Mit diesem Zeitplan ist für den Abschnitt Süd (Anschluss Liestal Nord) der Baubeginn Ende 03/Anfang 04 realistisch. Die weiteren Abschnitte werden in Abhängigkeit der Bauphasenplanung zeitlich nachgeschaltet, so dass die Inbetriebnahme der Gesamtanlage H2 Pratteln - Liestal nach heutiger Sachlage auf das Jahr 2010 zu erwarten ist.




2. Welche allfälligen Probleme bzw. Hindernisse sind im Rahmen dieser Planung noch zu erwarten?


Ein relativ unsicheres Risiko besteht bei den öffentlichen Beschaffungsverfahren sowohl für die Projektierungs- als auch Bauarbeiten. Die momentan schwierige Wirtschaftslage führt verstärkt dazu, dass Bewerber, welche den Zuschlag nicht erhalten, den Weg der Beschwerde einschlagen. Gemäss den Erfahrungen der letzten Jahre kann ein solches Verfahren schnell zu einem Zeitverlust von einem halben bis einem Jahr führen.




3. In welcher Form werden die Gemeinden in die gegenwärtige Planung einbezogen und wie w erden deren Anliegen in diesem Rahmen berücksichtigt?


Für die optimale Einbindung der zuständigen Behörden in den Projektablauf wurde eine Arbeitsgruppe mit je zwei Vertretern der betroffenen Gemeinden gebildet. Gegen Ende 2002 wird dieses Gremium erstmals zu einer Sitzung eingeladen.




4. Wie sieht der derzeitige Stand bezüglich der Gewährung und Freigabe der Bundesbeiträge an die H2 aus und wie weit wirkt sich diese Tatsache auf den künftigen Baubeginn aus?


Wie bereits erwähnt, hat das ASTRA im Jahr 1999 die HPL als subventionswürdig erklärt. Im Juli dieses Jahres erfolgte mit dem ASTRA eine Projektstandortbestimmung, welche ergab, dass bis Ende 2002 eine Antwort des Bundes zur zeitlichen Ausrichtung der Beitragszusicherung für die HPL erwartet werden kann. Der voraussichtliche Baubeginn HPL auf Ende 2003 bedeutet im Hinblick auf die absehbare Fertigstellung der Umfahrung Sissach im Jahr 2005 eine zeitliche Überlappung von gut 1 Jahr. Das ASTRA hat sich bereits mehrfach in dem Sinne geäussert, dass zeitgleich pro Kanton nur für 1 Grossbaustelle im Bereich der Hauptstrassen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird alles daran setzen, die Subventionstragung durch den Bund vorzeitig veranlassen zu können. Im ungünstigsten Falle müsste der Baubeginn HPL um 1 Jahr ins erste Semester 2005 verschoben werden.




5. Teilt die Regierung die Meinung des Interpellanten, wonach eine zügige Planung bzw. vor allem Realisierung dieser wichtigen Lücke im Hochleistungsnetz unseres Kantons Not tut?


Ja.




Liestal, 29. Oktober 2002


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin



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