2002-204 (1)


An der Landratssitzung vom 5. September 2002 reichte Daniel Münger, SP, eine Interpellation ein zum Thema "Situation im Baugewerbe Konkurs Meier und Jäggi". Der Vorstoss hat folgenden Wortlaut:

"Gestern mussten Öffentlichkeit und betroffene Belegschaft zur Kenntnis nehmen, dass die Bauunternehmung Meier und Jäggi gezwungen ist, die Bilanz zu deponieren. Dieses Ereignis macht deutlich, wie schwer das Baugewerbe auch in unserer Region unter der geringen Bautätigkeit zu leiden hat. Mit dem Verlust von rund 700 Arbeitsplätzen 240 davon in der Region zahlen einmal mehr in erster Linie die Arbeitnehmenden die Zeche für die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten.


Ich bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:


Ich bitte den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung."


Antwort des Regierungsrates


Das schweizerische Baugewerbe gehört zu denjenigen Wirtschaftszweigen, die auch in guten Konjunkturzyklen nicht brillieren. Um so schwerer wird diese Branche von der aktuellen Wirtschaftsflaute getroffen. Im Verlauf des vergangenen Jahres musste ein weiterer, kontinuierlicher und markanter Rückgang der Auslastung in Kauf genommen werden. Und die Auslastung im laufenden Jahr wird weiterhin kritisch bleiben.




Zu den einzelnen Fragen


1. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Lage in der Bauwirtschaft in unserem Kanton? Steht er zur Besprechung dieser Frage im Gespräch mit der zuständigen Branchenorganisation?


In der Nordwestschweiz, und somit implizit im Kanton Basel-Landschaft, ist die Situation vorallem im Bauhauptgewerbe noch schwieriger, als in der übrigen Schweiz. Die äusserst zurückhaltende Investitionstätigkeit hinsichtlich Infrastrukturbauten aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Zukunft resp. der angespannten Finanzsituation dürfte sich in den kommenden Monaten kaum ändern. Damit werden sich Auftragseingänge und Auftragsbestände der betroffenen Firmen noch weiter reduzieren.


Diese negativen Effekte verstärken sich durch das Auslaufen einiger regionaler Gross-projekte (Euro-Airport, Nordtangente, Messeplatz) sowie den eingeschränkten Aktionsradius wegen der Grenzlage zu Deutschland und Frankreich.


Dadurch herrscht auf dem Bau ein enormer und aggressiver Verdrängungswettbewerb, der über den Preis geführt wird. Dieser Preisdruck wiederum verschlechtert die Ertragslage und beschleunigt die Margenerosion. Offerten müssen immer mehr unter den Selbstkosten gerechnet werden, damit bei der Vergabe eine reelle Chance besteht, einen Auftrag zu erhalten.


Auch die Geldbeschaffung gestaltet sich immer schwieriger. Die Banken zeigen aufgrund einer restriktiv gehandhabten Kreditpolitik immer weniger Bereitschaft, den notleidenden Betrieben finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, oder aber dann nur gegen hohe Zinsen.


Betriebsschliessungen sind die Folge. Nur führt dies kaum zum dringend notwendigen Kapazitätsabbau in der Branche.


Allerdings liegen über die Ertragslage der regionalen Bauwirtschaft - meist Kleinbetriebe mit durchschnittlich 20 Mitarbeitenden - wenig Zahlen vor, da sich darüber öffentlich nur die beiden Grossfirmen Zschokke und Batigroup äussern.


Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) ist mit der wichtigsten Branchenorganisation, dem Verband der Bauunternehmer der Region Basel (Baumeister) in regelmässigem Kontakt.


2 mal jährlich werden anlässlich einer Besprechung Branchenprobleme und die Zusammenarbeit mit der kantonalen Verwaltung diskutiert.




2. Hatte der Regierungsrat vor der Konkursanmeldung Kontakte zur Firma Meier und Jäggi? Wann wurde der Regierungsrat über die Hinterlegung der Bilanz orientiert?


Der Regierungsrat des Kantons Baselland hatte vor der Konkursanmeldung weder in behördlicher noch in amtlicher Hinsicht Kontakte zu der Firma Meier+Jäggi AG.


Am 30. August 2002 wurde er vom KIGA Baselland, welche seinerseits diese Information gleichentags vom KIGA Basel-Stadt erhielt, über die Hinterlegung der Bilanz orientiert.


Die Medienmitteilung erfolgte am Montag, 2. September 2002.


Der Konkurs wurde formgemäss im Kantons Basel-Stadt, als Hauptsitzstandort der Firma Meier+Jäggi AG, durchgeführt.


Baselland bzw. das Betreibungs- und Konkursamt der Bezirksschreiberei Laufen war insoweit betroffen, als die Firma Meier+Jäggi AG in Laufen eine Zweigniederlassung hatte und dort das Inventar von Stockwerkeigentum aufzunehmen war.




3. Zeichnen sich nach Einschätzung des Regierungsrates weitere Betriebsschliessungen ab wenn ja, in welcher Region des Kantons und welche Branchen sind besonders betroffen?


Es gibt keine Anhaltspunkte für bevorstehende Betriebsschliessungen im Kanton Baselland.


Allerdings können solche aufgrund betriebswirtschaftlicher oder konjunktureller Gründe nie ausgeschlossen werden. Meistens kommen sie unerwartet und überraschend. Die Entscheidungsträger der davon betroffenen Firmen hätten von Gesetzes wegen eigentlich eine vorwarnende Anzeigepflicht ( Massenentlassung ).


Diese erfolgt aber in den meisten Fällen erst parallel mit der Mitteilung hinsichtlich der bevorstehenden Betriebsschliessung.


Aufgrund der Erkenntnisse über die Entwicklung der strukturellen Arbeitslosigkeit im Dezember lassen sich auf gesamtschweizerischer Ebene lediglich die im letzten Monat des vergangenen Jahres am stärksten betroffenen Branchen ableiten:


Dies waren: Baugewerbe ( +40.8%), Land- und Forstwirtschaft (+22.7%), Holz-Möbel-Papier (+18.2%), Beratung-Planung-Informatik (+13.2%).


Allerdings haben auch saisonale Einflüsse diese starken Dezember-Ausschläge auch noch wesentlich mitgeprägt.




4. Realisiert die Firma Meier und Jäggi zur Zeit Bauvorhaben im Auftrag des Kantons wenn ja, ist die Fertigstellung garantiert und ist die Übertragung der Fertigstellung an andere Unternehmen mit allfälligen Auflagen (z.B Übernahme von Personal) verbunden?


Die konkursite Firma führte im Zeitpunkt der Betriebseinstellung verschiedene Bauvorhaben für den Kanton aus. Einige weitere Aufträge waren bereits realisiert, aber noch nicht definitiv abgerechnet. In einem Fall war die Vergabe bereits erfolgt, mit den Bauarbeiten aber noch nicht begonnen worden.


Unmittelbar nach Bekanntgabe des Konkurses konnte die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) mit den Konkursbehörden die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, um für alle Projekte die sofortige Vertragsauflösung durchführen zu können.


In allen Fällen liess sich eine kurzfristige Nachfolgeregelung erzielen. Baustellenverzögerungen konnten dadurch praktisch verhindert werden.


Meist haben die Nachfolgeunternehmungen die Fertigstellung des Bauvorhabens zu identischen Konditionen übernommen. Dabei wurde im speziellen darauf geachtet, dass das Baustellenpersonal auf den neuen Auftragnehmer übergehen konnte. Dies ist aber nicht in allen Fällen gelungen.


Die letzten Abgrenzungsarbeiten für einzelne Auftragspositionen sind noch im Gange. Heute zeichnet sich ab, dass der Kanton Basel-Landschaft aus dem Konkurs der Meier + Jäggi AG keine finanziellen Nachteile erwachsen. Etwelche entstandenen Mehrkosten können noch mit Restguthaben der Konkursitin verrechnet werden, weil die Verwaltung strikte dem Grundsatz nachlebt, dass Zahlungen nur nach Massgabe des Baufortschrittes geleistet werden.




5. Welche Massnahmen hat der Kanton getroffen, damit die Beratung und Vermittlung einer grossen Zahl Stellenloser aus der Baubranche bewältigt werden kann?


Beratung und Vermittlung von Stellenlosen erfolgen grundsätzlich durch das KIGA. Dieses passt seine Organisationsstrukturen der laufenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt an, damit Stellenlose diese Dienstleistungen bei Bedarf verzugslos beanspruchen können.


Am Beispiel von Meier+Jäggi AG lässt sich bestens darstellen, wie diese Krisen-Situation gehandhabt wurde.


Gemäss den damals ausgewerteten Personallisten betraf der Konkurs insgesamt 234 Personen. 56 davon wohnten im Kanton Basel-Landschaft ( BS 36, SO 99, AG 7, JU 5 und Grenzgänger 31 )


Das KIGA leistete auf breiter Front Unterstützung und wo nötig, Amtshilfe.


Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Laufen und Breitenbach haben vor Ort auf dem Werkhof der Firma Meier+Jäggi AG in Breitenbach umgehend ein mobiles Zentrum eingerichtet. Während 3 Wochen war dieses jeweils vormittags für die Stellensuchenden geöffnet.


Bereits am 3. September 2002 konnten Arbeitslosen- und Insolvenzentschädigung ausgerichtet werden. Kein Gebrauch gemacht wurde vom Angebot der Amtshilfe im Bereich der Insolvenzentschädigungsansprüche.


Als flankierende Massnahme hat das KIGA Baselland einen sofortigen Ausländerbewilligungsstopp für das Baugewerbe erlassen, bis die Situation überblickbar war.


Bei der Vermittlung konnte einerseits auf eine intensive Zusammenarbeit mit dem Verband der Bauunternehmer der Region Basel (BRB) und dessen eigene Stellenbörse gebaut werden. Andererseits auch auf das bestehende Netz des RAV, welches zu einem unmittelbaren Angebot an Stellen in beachtlichem Ausmass führte.


Erfreuliches Ergebnis dieser raschen und unkomplizierten Zusammenarbeit war, dass heute praktisch keine ehemaligen Angestellten der Firma Meier+Jäggi AG mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft mehr als stellensuchend gemeldet sind.




6. Gedenkt der Regierungsrat, Bauvorhaben im Sinn einer Ankurbelung der regionalen Bautätigkeit vor zu ziehen?


Der Regierungsrat verfolgt seit Jahren eine Politik der Verstetigung von Investitionen. Dies gilt weitgehenst auch für Unterhalt- und Reparaturausgaben, wobei diese aber im Einzelfall mehr bedarfssensibel abgewickelt werden müssen.


Er orientiert sich mit seiner Investitionspolitik somit an der gängigen Lehrmeinung der Wirtschaftswissenschaften, wonach ein antizyklisches Investitions- und Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand die erwünschte Wirkung nicht oder nur in unbefriedigendem Ausmass erzielen kann.


Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte in vielen Volkswirtschaften bestätigen, dass die erwarteten Belebungs- und Impulseffekte weitgehenst ausgeblieben sind.


Auch die Finanzkommission hat sich in ihrem Bericht vom 2. Dezember 2002 zum Voranschlag 2003 an den Landrat für eine Politik der verstetigten Investitionen ausgesprochen.


Die Unternehmer erhalten dadurch im Sinne stabiler Rahmenbedingungen für das Investitionsklima in unserem Kanton klare und zuverlässige Signale, die der kantonalen Wirtschaft schlussendlich auch zu einer konjunkturstabilisierende Wirkung verhelfen.




7. Beabsichtigt der Regierungsrat die Lancierung eines Impulsprogramms zur Förderung der Investitionstätigkeit in der Region?


Nein.


In Anlehnung an das bereits unter Pt. 6 erläuterte Investitionsprinzip des Kantons Baselland ist ein Impulsprogramm kein geeignetes Instrument.


Nicht zuletzt auch aufgrund der aktuellen Budgetrestriktionen ist ein Vorziehen von Projekten kaum umsetzbar.


Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass in einer offenen, marktorientierten Volkswirtschaft, insbesondere in der Grössenordnung unseres Kantons, solche künstlich verursachten Nachfrageeffekte in den Nachbarregionen verpuffen, und dort natürlich auch zum falschen Zeitpunkt wirksam würden, resp. trügerische Signale vermitteln.


Auch zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang das Beschaffungsgesetz (Submissionsgesetz) und die EU resp. WTO Richtlinien, welche für Investitionsprojekte ab einer gewissen Grössenordnung eine öffentliche Ausschreibung vorsehen.


Die Erfahrung mit solchen Impulsprogrammen haben in der Vergangenheit immer wieder klar aufgezeigt, dass aufgrund der Breitenwirkung eine Zieljustierung auf ein geographisch eng begrenztes Gebiet nur beschränkt vorgenommen werden kann. Unerwünschte Wirkungsverluste müssen damit unweigerlich in Kauf genommen werden.


Liestal, 4. Februar 2003


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin



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