2002-200

Seit über zwei Jahren ist nun das neue Gesetz über öffentliche Beschaffungen in Kraft. Die mit diesem Gesetz bisher gemachten Erfahrungen in der Praxis sind zwiespältig. Insbesondere wird bemängelt, dass beim Vergabeentscheid dem Faktor Preis eine zu hohe Priorität zukommt. Weitere, nicht minder wichtige Kriterien wie Lieferzuverlässigkeit, After-Sales-Service, Garantieleistungen, Lieferfristen und Referenzen treten dabei in den Hintergrund. Dies, obschon das Gesetz andere Kriterien ausdrücklich zulässt, ja sogar den Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot stipuliert. Aber auch die Qualität der Ausschreibungen beim Kanton muss teilweise als heterogen bezeichnet werden. Ebenfalls wird die Teilnahme von staatlichen (öffentlich-rechtlichen) Anstalten an Submissionen immer wieder bemängelt, handelt es sich doch bei diesen Betrieben um staatlich subventionierte Institutionen. Immer wieder muss auch festgestellt werden, dass die Gemeinden (inkl. Bürger- und Kirchgemeinden) mit der Handhabung des neuen Beschaffungsgesetzes noch gar nicht oder dann zu wenig vertraut sind.

Ich bitte den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten wie folgt:


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