2002-198

Mit Schreiben vom 4. Juli 2002 hat die Bau- und Umweltschutzdirektion den Gemeinden neben Anderem mitgeteilt, dass die Gemeinden, welche ihren Abfall in die KVA Basel zur Verbrennung abliefern, wegen Mängel an dieser neuen Anlage mit Mehrkosten der Verbrennungsgebühren um rund 10 % der bisherigen Kosten rechnen müssen. Diejenigen Gemeinden, welche ihren Abfall an die KELSAG liefern, sind von dieser Erhöhung nicht betroffen.


Die Gemeinderäte sind empört über diese Ankündigung, weil nun offensichtlich Schäden, welche die Verursacher zu tragen haben, auf die Gemeinden und damit auf die Einwohnerinnen und Einwohner abgewälzt werden sollen. Es darf nicht sein, dass just diese für die fehlerhafte Anlage mit massiven Mehrkosten haften sollen. Dies wäre in einer IBBL sicher nicht passiert. Es ist auch zweifelhaft, ob eine solche Verfügung rechtlich einwandfrei wäre.


Ich bitte deshalb den Regierungsrat, diese Ankündigung nicht in die Tat umzusetzen und die Mehrkosten bei den für dieses Debakel Verantwortlichen einzufordern.



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