Protokoll der Landratssitzung vom 20. Februar 2003

Nr. 2018

8 2002/209
Interpellation von Fredy Gerber vom 5. September 2002: Wie gut ist das neue Submissionsgesetz?. Schriftliche Antwort vom 14. Januar 2003

9 2002/197
Postulat von Eric Nussbaumer vom 5. September 2002: Statistische Auswertung der kantonalen Beschaffung

10 2002/200
Postulat von Patrick Schäfli vom 5. September 2002: Öffentliche Beschaffungen im Baselbiet

Da die Themen der Traktanden 8, 9 und 10 identisch sind, lässt die Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann sie gemeinsam beraten.

Fredy Geber bedankt sich für die schriftliche Beantwortung, wobei er sich für die ersten drei Fragen etwas präzisere Angaben gewünscht hätte.
Die beiden nachfolgenden Postulate halte er darum für durchaus berechtigt.
Gerne werde vergessen, dass früher die günstigste und die teuerste Offerte gestrichen wurden und man mit dieser Methode gute Erfahrungen gemacht habe.
Heute erhalte der günstigste Anbieter den Zuschlag. Darunter, dass der billigste aber meist nicht der beste sei, leide die Qualität.
Ortsansässige, qualitätsbewusste Unternehmen, die seriös kalkulieren, haben immer weniger Chancen, Aufträge zu erhalten.
Immer häufiger führt die unselige Vergabepraxis zu Betriebsschliessungen und Konkursen.
Es gilt nun, sich eingehend damit auseinander zu setzen, wie dem neuen Submissionsgesetzt ein paar seiner schlimmsten Stacheln gezogen werden kann.

://: Damit ist die Interpellation 2002/209 erledigt.

Ursula Jäggi-Baumann erklärt, dass der Regierungsrat die Entgegennahme des Postulats 2002/ 197 von Eric Nussbaumer ablehnt und bittet Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel dies zu begründen.

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel wird zu den beiden Traktanden 9 und 10 gemeinsam Stellung nehmen.
Vorab klärt sie, dass die Regierung das Postulat von Eric Nussbaumer ablehnt, weil dieser eine rückwirkende Beschaffungsstatistik fordert. Eine solche im Nachhinein zu erstellen, würde jedoch einen enormen administrativen Aufwand auslösen.
Geht man von durchschnittlich 5´000 Beschaffungen pro Jahr aus, würde eine seriöse Statistik mehrere Monate in Anspruch nehmen und grob geschätzt ca. 250´000.-- Franken kosten.
Die Baudirektorin empfiehlt dem Plenum, das Postulat Eric Nussbaumers abzulehnen. Im Gegenzug nimmt die Regierung das Postulat Patrick Schäflis entgegen und wird, unter Berücksichtigung der im Postulat Schäfli aufgeführten Kriterien, rückwirkend auf das Jahr 2000 eine Statistik in Auftrag geben.

Eric Nussbaumer bezweckt mit seinem Postulat keine Vergangenheitsbewältigung. Ihm geht es darum, das bestehende Gesetz laufend auszuwerten, um nötigenfalls Verbesserungen anbringen zu können.
Im Unterschied zu Patrick Schäfli, der eine einmalige Betrachtung verlangt, sei sein Anliegen einer periodische Ueberprüfung des Beschaffungswesens.
Er habe sein Postulat aus diesem Grund wie folgt abgeändert:
"Ich bitte den Regierungsrat, mit einer periodischen Auswertung über die Beschaffungs-Leistung des Kantons zu berichten."
Die Aenderung garantiere dem Regierungsrat genügend Handlungsspielraum.

Nach Ansicht Patrick Schäflis beschäftigt das Thema der öffentlichen Beschaffung die Unternehmungen, im speziellen die KMU´s, in zunehmendem Masse. Dies trifft auch für Gemeinden, Kantone und öffentliche Anstalten zu.
Dabei liegt die Ursache nicht in erster Linie beim Gesetz sondern bei dessen divergierender Handhabung.
Er dankt der Regierung für die Entgegennahme seines Postulats, bei welchem es ihm namentlich darum gehe, die Informationen der unterschiedlichen Interessengruppen zu verbessern und das Preiskriterium zu thematisieren.
Da er eine periodische Auswertung grundsätzlich befürworte, bitte er namens seiner Fraktion auch dem abgeänderten Postulat Eric Nussbaumers zuzustimmen. Form und Periodizität solle dabei der Regierung überlassen werden.

Max Ribi erinnert an die soeben behandelte Interpellation Fredy Gerbers und will wissen, wie hoch der Aufwand zur Erfüllung der Postulate einzuschätzen ist.
Bei näherer Betrachtung des Postulats Schäfli wird klar, dass es dabei um Kriterien geht, welche bereits im Gesetz verankert sind und als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können.
Kommt man zum Schluss, die Kriterien seien ungenügend eingehalten und schränkt den Ermessensspielraum der Behörden weiter ein, löse man damit zusätzlichen administrativen Aufwand aus. Wird damit aber nicht der eigentliche Zweck verfehlt?
Zudem würde ihn interessieren, ob seitens der paritätischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkommission, die ja die Einhaltung der Bestimmungen zuständig ist, je Missstände gemeldet wurden.

Remo Franz stimmt der abgeänderten Form des Postulats Nussbaumer namens der CVP/EVP-Fraktion zu.
Als ehemaliger Vertreter der Beschaffungsgesetzkommission werde er beinahe täglich mit dem neuen Gesetz konfrontiert.
Während der Verhandlungen haben sich Regierung und Verwaltung vehement dafür eingesetzt, das Gesetz möglichst ohne Veränderungen über die Bühne zu bringen.
In der Praxis habe sich nun aber gezeigt, dass das Beschaffungsgesetz in der aktuellen Form schlecht funktioniere. Da erst seit zwei Jahren in Kraft, könne man das Gesetz nicht bereits wieder abändern. Umso wichtiger sind darum - wie es das Postulat Nussbaumer verlangt - die Erarbeitung von Grundlagen.
Damit verfüge man zum Zeitpunkt einer Ueberarbeitung über eine solide Basis, um bei den Problempunkten ansetzen zu können.
Abschliessend bemerkt der Landrat, dass die enormen administrativen Umtriebe viele Kleinunternehmer davon abhalten, eine Offerte einzureichen.

Hanspeter Frey appelliert an die Regierung, die Schwellenwerte in der Verordnung in ihrer ganzen Breite auszunützen.
Im übrigen vermisse er noch heute die Umsetzung der Vereinbarung, dass Firmen, die kontinuierlich offerieren, zu Jahresbeginn einmalig ihre Unterlagen in Form einer "Eignungsprüfung" deponieren können.

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel bestätigt die Aussage Remo Franz´, dass mit dem neuen Submissionsgesetz niemand wirklich glücklich sei.
Andererseits habe sie noch nie eine Gesetzesberatung erlebt, bei der sich die Arbeitsgruppe aus einer derartigen Vielfalt an Interessenvertretern zusammengesetzt habe.
Die Praxis habe inzwischen gezeigt, dass neben der aufwändigen Administration auch die Anwaltskosten enorm angestiegen sind.
Zwischenzeitlich ist in der BUD eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt, sämtliche Bereiche zu durchleuchten, um zum richtigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der übergeordneten Gesetze, Anpassungen vornehmen zu können.
Soll in Zukunft jede Vergabe einer genauen Prüfung unterzogen und darüber hinaus statistisch erfasst werden, wobei nicht vergessen werden darf, dass davon sämtliche Direktionen betroffen sind, erwarte sie vom Parlament, dass es sich für ein Postulat entscheide und der Regierung einen präzisen Auftrag erteile.
Abschliessend betont die Baudirektorin, dass neben dem Preis, Erfahrung und Qualität einen gleich hohen Stellenwert einnehmen. Vergessen werden dürfe dabei allerdings nicht, dass das Submissionsbüro immer zwischen Hammer und Amboss sitze, denn, erteile es den Auftrag nicht dem Preisgünstigsten, führe dies in der Regel zu ausgedehnten Diskussionen.

Paul Schär plädiert für die Ueberweisung beider Postulate und dafür, der Regierung bei der Auswahl freie Hand zu lassen.

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel wehrt sich vehement gegen diesen Vorschlag.
Werden beide Postulate überwiesen, werde die Regierung die Aufträge regelkonform erfüllen.

Eric Nussbaumer verweist erneut auf die unterschiedlichen Zielsetzungen der beiden Postulate. Er verstehe nicht, weshalb die Beschaffungsleistungen des Kantons nicht einer periodischen Prüfung unterzogen und darüber Bericht erstattet werden könne, zum Beispiel im Rahmen des Wirtschaftsberichtes.

Ursula Jäggi-Baumann lässt über das abgeänderte Postulat Eric Nussbaumers abstimmen:

"Ich bitte den Regierungsrat, mit einer periodischen Auswertung über die Beschaffungs-Leistung des Kantons zu berichten."

://: Der Landrat überweist das abgeänderte Postulat 2002/197 von Eric Nussbaumer mehrheitlich.

://: Die Ueberweisung des Postulats 2002/200 von Patrick Schäfli ist unbestritten.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 2019

11 2002/198
Postulat von Peter Meschberger vom 5. September 2002: Mängel der KVA Basel nicht an die Gemeinden abwälzen

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel
erklärt, dass die Regierung bereit sei, das Postulat entgegen zu nehmen und gleichzeitig abzuschreiben. Sie begründet dies mit der bereits vorliegenden Antwort.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2002 hat die BUD sämtliche Baselbieter Gemeinden darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Gemeindebudget die Verbrennungsgebühren einer Anpassung bedürfen. Aufgrund der bekannten Schwierigkeiten der KVA Basel, habe sie darin konkret empfohlen, für das Jahr 2003 vorsichtshalber mit einer um Fr. 20.-- pro Tonne höheren Abfall- bzw. Verbrennungsgebühr zu budgetieren.
Die Mitteilung erfolgte so zeitig, damit sich die Gemeinden mit dem Worst Case Scenario rechtzeitig auseinander setzen können und der BUD nicht vorwerfen können, sie habe zu spät und zu wenig detailliert informiert.
Im Schreiben wurde erwähnt, dass das Baudepartement Basel-Stadt und die REDAG alles unternehmen werden, um vom Lieferanten eine funktionierende Anlage zu erhalten.
Im Sommer 2002 beschloss der REDAG-Verwaltungsrat rechtliche Schritte und eine Schadensersatzforderungen einzuleiten. Wie lange sich der Rechtsstreit hinziehen wird, und wann die Anlage der KVA die geforderte Leistung erbringen wird, ist heute nicht absehbar. Es ist jedoch mit mehreren Jahren zu rechnen.
Am 25. Oktober 2002 wurde die BUD vom Baudepartement Basel-Stadt über die Kostensituation beim KVA informiert. Mit Ausnahme des Wegfalls des Schredderbonus konnten die bestehenden Tarife für 2003 unverändert beibehalten werden.
Die Besprechung mit Basel-Stadt ergab, dass die heutige Verbrennungskapazität der Anlage anstatt der vertraglich zugesicherten 240´000 t nur 190´000 t jährlich beträgt. Dies könnte dazu führen, dass die Betriebskosten im Bedarfsfall angepasst werden müssen.
Eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen beider Basel überprüft zurzeit die Betriebsrechnung der KVA Basel hinsichtlich Einsparungspotential.
Parallel zu einem Budget für die nächsten Jahre sollen Vorschläge ausgearbeitet werden, welche eine möglichst konstante Verbrennungsgebühr über den gesamten Zeitraum garantieren.
Erste Ergebnisse sind demnächst zu erwarten.
Am 29. Oktober 2002 habe sie den Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden informiert.
Da damit die Anliegen Peter Meschbergers erfüllt sind, empfehle die Regierung, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.

Peter Meschberger bedankt sich für die Antwort. Grundsätzlich hätte er im Oktober 2002 das Postulat zurück ziehen können, habe dies jedoch bewusst nicht getan, damit auch der Landrat informiert sei.
Es gebe ihm zudem die Gelegenheit, sich bei der Baudirektorin und der gesamten Regierung für das vorbildliche Beispiel an Zusammenarbeit zu bedanken und erkläre sich mit dem von Elsbeth Schneider-Kenel vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2002/198 von Peter Meschberger unter gleichzeitiger Abschreibung.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Nr. 2020

12 2002/202
Interpellation von Marc Joset vom 5. September 2002: Der schnellste Weg auf den Zug. Antwort des Regierungsrates

Frage 1:
Hat der Regierungsrat das Begehren der IGÖV Basel zur Kenntnis genommen?

Zu Frage 1:
Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel erläutert, dass der Regierungsrat und die Abteilung Oeffentlicher Verkehr AÖV erst aufgrund der Interpellation von der Einsprache Kenntnis erhielten.

Frage 2:
Gibt es Zahlen, wie gross der Pendlerstrom aus Baselland zum Bahnhof ist und wie sich dieser auf die verschiedenen Verkehrsmittel (Tram, Velo, Auto) verteilt?

Zu Frage 2:
Es existieren keine genauen Zahlen. Von den SBB wurden jedoch folgende Schätzungen hinsichtlich der Pendlerströme gemacht:
Linien 10 und 11: ca. 25´000 Passagiere täglich ab Centralbahnplatz
ca. 800 Velos täglich
ca. 100 Autos täglich

Frage 3:
Kann abgeschätzt werden, wie gross die Entlastung des Bahnhofplatzes mit dem geforderten Direktanschluss wäre?

Zu Frage 3:
Die Entlastung mit einem Direktanschluss durch Passagiere aus Basel-West und den Gemeinden aus dem Leimental wird von den SBB auf rund 1´000 Personen pro Tag geschätzt. Verglichen mit den anderen Anteilen fällt sie damit eher bescheiden aus.
Für einen zusätzlichen Westzugang zum Bahnhof würde eine umfangreiche Infrastruktur benötigt. Der dafür erforderliche Platzbedarf ginge zu Lasten der Perronfläche.
Damit würde der geplante Angebotsausbau massiv eingeschränkt.
Die von der IGÖV geforderten Erschliessungsmassnahmen würden bei einem allfälligen Neubau der Margarethenbrücke bedeuten, dass innert kürzester Zeit eine Standortanpassung oder schlimmstenfalls eine Standortverschiebung der Brücke vorgenommen werden müsste.
Mit einem vorläufigen Verzicht auf die Erschliessung ist jedoch nichts verloren. Dem Anliegen kann auch zu einem späteren Zeitpunkt optimal Rechnung getragen werden.

Frage 4:
Ist die Regierung bereit, die Vorschläge der IGÖV zu unterstützen und - in Zusammenarbeit mit Basel-Stadt - das Begehren beim Bund zu unterstützen?

Zu Frage 4:
Das Begehren der IGÖV wird durch das WSD Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit den SBB weiter bearbeitet.
Das Bundesamt für Verkehr übt dabei die Funktion der Aufsichtsbehörde aus, die im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens mittels Verfügung entscheidet.
Der Kanton Basel-Landschaft ist in das Verfahren nicht eingebunden, da im erwähnten Plangenehmigungsverfahren der Bund auf das Territorialprinzip pocht.

Marc Joset bedankt sich bei der Baudirektorin für die Beantwortung seiner Fragen. Er habe nicht erwartet, dass der Kanton Baselland aktiv werde. Es bleibe lediglich zu hoffen, dass Basel-Stadt mit den SBB am Ball bleibe.
Da die Mobilität jedoch nicht an den Kantonsgrenzen Halt mache, erachte er eine grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Gemeinden als angezeigt.
Es sei ihm deshalb ein Anliegen, dass der Kanton Baselland nicht erst auf Interpellation reagiere, sondern grundsätzlich bei Grossprojekten, informell aber auch auf Verwaltungsebene, am Ball bleibt.

://: Die Interpellation ist damit erledigt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

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