2002-192

In den letzten Jahren ist das Tabuthema der häuslichen Gewalt vermehrt aufgedeckt und thematisiert worden. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass in der Schweiz rund 20% der weiblichen Bevölkerung körperliche oder sexuelle Gewalt in ihrer Beziehung erleben, bei der psychischen Gewalt sind es noch mehr. Fragt man nach der aktuellen Betroffenheit von körperlicher Gewalt, so sind 6% der erwachsenen Frauen in der Schweiz akut betroffen. Hochgerechnet auf die Bevölkerungszahl des Kantons Basel-Landschaft ergibt sich die alarmierende Zahl von rund 2'500 Frauen, die jedes Jahr unter konkreten Gewaltübergriffen zu leiden haben.


Die Polizei wird in unserem Kanton rund 75 mal pro Monat gerufen, um bei häuslicher Gewalt zu intervenieren. Sie ist die niederschwelligste Anlaufstelle für Betroffene, die Polizistinnen und Polizisten wurden auch entsprechend geschult.


Gewalt in der Familie ist aber nicht nur ein Problem unter Erwachsenen, sondern hat sehr gravierende, oft lebenslange Auswirkungen auf die Kinder der Betroffenen. Um diesem Problem zu begegnen, sind in unserem Kanton verschiedene Massnahmen und Projekte eingeleitet worden. Unser Kanton gilt, was die Vernetzung und Schulung von Behörden und Institutionen anbetrifft, als Pionierkanton.


Was aber fehlt, ist eine gesetzliche Grundlage, um Gewalttätige zum Schutz seiner Mitbewohner für einige Zeit aus ihrer Wohnung zu entfernen. In Österreich besteht diese Möglichkeit seit 1997; die Wegweisung mit Rückkehrverbot wird als ein zentrales Instrument zur Wiederherstellung von Schutz und Sicherheit der Betroffenen angesehen. Der Kanton St. Gallen hat als erster Kanton der Schweiz eine Revision des Polizeigesetzes vorgenommen, um dieses Instrument ab 2003 bei Gewalt im sozialen Nahraum anwenden zu können. Der Kanton Appenzell Ausserhoden will diese Möglichkeit ebenfalls einführen. Weitere Kantone prüfen im Moment diese Möglichkeit als sinnvolle Ergänzung der polizeilichen Interventionsmöglichkeiten.


Analog zu Österreich und St. Gallen soll die Grundlage geschafften werden, dass die gewalttätige Person weggewiesen und mit einem zehn- bis vierzehntägigen Rückkehrverbot belegt werden können. In dieser Zeit werden die Opfer von den Beratungsstellen kontaktiert und können entsprechende rechtliche Schritte in die Wege leiten. Dem Täter wird ein klares Signal gegeben, dass unsere Gesellschaft auch im privaten Rahmen Gewalt nicht duldet und sofort eingreift. Die Erfahrungen in Österreich zeigen, dass von der polizeilichen Wegweisung bei häuslicher Gewalt eine präventive Wirkung ausgeht.


In diesem Sinne ersuche ich die Regierung, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten für die polizeiliche Wegweisung von Gewalttätern aus ihrer Wohnung in Fällen von häuslicher Gewalt.



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