2002-186
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Madeleine Göschke: Keine Vertragserneuerung mit Privatspitälern von Basel-Stadt
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Autor/in:
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Madeleine Göschke, Grüne Fraktion
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Eingereicht am:
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5. September 2002
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Nr.:
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2002-186
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Wie wir mitten in der Sommerpause erfahren mussten, hat der Kanton Baselland die Verträge mit den Basler Privatspitälern zur allgemeinen Überraschung nicht mehr erneuert. Dies bedeutet, dass Patientinnen und Patienten ohne Zusatzversicherung z.B. nicht mehr ins Claraspital mit seiner ausgezeichneten Bauch-Chirurgie eintreten können. Betroffen sind vor allem Menschen mit kleinem Einkommen, die sich keine Zusatzversicherung leisten können.
Offenbar will der Regierungsrat dadurch die bisher rückläufige Bettenbelegung an den Baselbieter Kantonsspitälern verbessern und glaubt so ca. 1,6 Mio. Franken einsparen zu können (BaZ vom 18.7.02). Die Einsparung steht in keinem Verhältnis zum Schaden, den sie anrichtet.
Die Art und Weise, wie dieser Schritt den Baselstädtischen Partnern mitgeteilt wurde, ist stossend. Dieser Kommunikationsstil ist der Partnerschaft nicht förderlich. Ganz besonders zum jetzigen Zeitpunkt, da wir mit der gemeinsamen Spitalplanung in beiden Parlamenten konkret beginnen werden.
Wir bitten den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
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1.
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Weshalb hat der Regierungsrat diesen brüskierenden Kommunikationsstil gewählt?
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2.
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Hat er die durch sein Vorgehen verursachten partnerschaftlichen Schwierigkeiten miteinkalkuliert?
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3.
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Wie rechtfertigt der Regierungsrat die bewusste Schlechterstellung der sozial schwächeren Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Baselland?
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4.
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Ist der Regierungsrat bereit, im Rahmen unserer umfassenden, gemeinsamen Spitalplanung auf diesen Entscheid zurückzukommen?
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