2002-186

Wie wir mitten in der Sommerpause erfahren mussten, hat der Kanton Baselland die Verträge mit den Basler Privatspitälern zur allgemeinen Überraschung nicht mehr erneuert. Dies bedeutet, dass Patientinnen und Patienten ohne Zusatzversicherung z.B. nicht mehr ins Claraspital mit seiner ausgezeichneten Bauch-Chirurgie eintreten können. Betroffen sind vor allem Menschen mit kleinem Einkommen, die sich keine Zusatzversicherung leisten können.

Offenbar will der Regierungsrat dadurch die bisher rückläufige Bettenbelegung an den Baselbieter Kantonsspitälern verbessern und glaubt so ca. 1,6 Mio. Franken einsparen zu können (BaZ vom 18.7.02). Die Einsparung steht in keinem Verhältnis zum Schaden, den sie anrichtet.


Die Art und Weise, wie dieser Schritt den Baselstädtischen Partnern mitgeteilt wurde, ist stossend. Dieser Kommunikationsstil ist der Partnerschaft nicht förderlich. Ganz besonders zum jetzigen Zeitpunkt, da wir mit der gemeinsamen Spitalplanung in beiden Parlamenten konkret beginnen werden.


Wir bitten den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:


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