2002-185
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Sabine Stöcklin: Nichtverlängerung der Verträge mit Privatspitälern BS
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Autor/in:
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Sabine Stöcklin, SP-Fraktion
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Eingereicht am:
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5. September 2002
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Nr.:
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2002-185
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Die Art der Kommunikation gegenüber den Vertragspartnern und gegenüber dem Landrat überraschen, nachdem die letztmaligen Vertragsverlängerungen eingehend mit dem Parlament diskutiert worden und auf einstimmige Unterstützung gestossen waren.
Zudem wird die Frage aufgeworfen, welche Entscheidungskriterien die spitalpolitische Linie bestimmen. Der Regierungsrat nennt als Kriterien die zunehmende finanzielle Belastung des Kantons (Versicherungsgerichtsentscheid) und die Gleichbehandlung mit den Baselbieter Privatspitälern. Bei der Beratung der letztmaligen Vertragsverlängerung wurde jedoch argumentiert, dass ein gewisser Bedarf der Baselbieter Bevölkerung an medizinischen Dienstleistungen nur durch die Spitäler St. Clara, Merian Iselin und Bethesda abgedeckt werden kann.
Ich bitte deshalb den Regierungsrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen.
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1.
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Weshalb hat der Regierungsrat bei der Aufkündigung der Verträge mit den Basler Privatspitälern ein überraschendes Vorgehen gewählt?
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2.
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Basiert der Nichtverlängerungsentscheid allein auf finanziellen Überle,gungen und auf dem Prinzip der Gleichbehandlung mit Baselbieter Spitälern?
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3.
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Hat die Baselbieter Bevölkerung keinen Bedarf mehr an den speziellen medizinischen Dienstleistungen der Spitäler St. Clara, Merlan Iselin und Bethesda?
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4.
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Können die Baselbieter Kantonsspitäler die medizinischen Behandlungen in gleicher Qualität und kostengünstiger übernehmen?
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5.
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Könnten Baselbieter Privatspitäler die medizinischen Behandlungen in gleicher Qualität und kostengünstiger übernehmen?
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