2002-184
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Motion der CVP/EVP-Fraktion: Verträge mit den Basler Privatspitälern
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Autor/in:
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CVP/EVP-Fraktion
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Eingereicht am:
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5. September 2002
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Nr.:
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2002-184
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Der von der Regierung völlig unerwartet gefällte Entscheid, die ab dem 3 1. Dezember 2002 auslaufenden Verträge mit den Basler Privatspitälem St. Clara, Merian Iselin und Bethesda nicht mehr zu erneuern, können wir so nicht nachvollziehen. In der Medieninformation der Regierung wird dieser Schritt begründet mit der stark zunehmenden finanziellen Belastung des Kantons, insbesondere im Gesundheitsbereich, aber auch mit der Gleichbehandlung der Baselbieter Privatspitäler.
Für viele Baselbieter Patienten und Patientinnen (ca. ein Drittel verfügen über keine Spitalzusatzversicherung) wird damit die Wahlfreiheit für ihren Spitalaufenthalt sehr eingeschränkt. Ab dem 1. Januar 2003 werden diese lediglich die Wahl haben zwischen unseren eigenen Kantonsspitälern.
Wir erachten den nun gefällten Entscheid aus folgenden Gründen als überstürzt und in grossem Mass als erklärungsbedürftig:
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In der gemeinsamen Spitalliste, die seit dem 1.1.1998 gültig ist, heisst es: "Die Hospitalisation von grundversicherten Einwohnerinnen und Einwohnern beider Kantone im St. Claraspital, Merian-Inselin-Spital und Bethesda-Spital (private Trägerschaften) ohne Kostenfolge für die Patienten und Patientinnen ist im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den genannten Institutionen und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewährleistet".
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Bei jeder Vertragserneuerung wurde durch Regierung und Parlament jeweils die Wahlfreiheit sowie die starke Verwurzelung unserer Bevölkerung mit diesen Traditionsspitälem speziell betont.
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Die regionale Spitalplanung ist in vollem Gang. Noch ist nicht bekannt, wie sich die Spitallandschaft in einigen Jahren präsentieren wird; noch welche Konsequenzen dies auf die Patienten und Patientinnen haben wird (auch in Bezug auf die Spitalwahl).
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Ein allfälliger Entscheid über eine dermassen starke Begrenzung der Wahlfreiheit für einen bedeutenden Teil unserer Bevölkerung in Bezug auf eine Hospitalisation benötigt unseres Erachtens unbedingt auch eine breite politische Abstützung.
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Die Kostenersparnis steht in keinem Verhältnis zum Verlust, den Baselbieter und Baselbieterinnen mit diesem Entscheid erleiden.
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Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, die Verträge mit den Basler Privatspitälern St. Clara, Merian Iselin und Bethesda solange zu verlängern, bis Klarheit besteht über den weiteren Verlauf der gemeinsamen regionalen Spitalplanung.
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