2002-183
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Motion der FDP-Fraktion: Spitalplanung - Angemessene Berücksichtigung der privaten Trägerschaften bei der koordinierten regionalen Spitalplanung
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Autor/in:
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FDP-Fraktion
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Eingereicht am:
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5. September 2002
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Nr.:
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2002-183
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Ein erster Schritt hierfür ist getan, das Projekt der Regionalen Spitalplanung wurde in Angriff genommen. Es lässt sich jedoch feststellen, dass dabei die Privatspitäler nicht berücksichtigt sind. Damit erfüllt sie die im Entwurf des KVG vorgesehene Regelung, wonach in den Spitalplanungen der Kantone die privaten Trägerschaften angemessen berücksichtigt sein müssen, nicht. Überdies sind inzwischen die Verträge mit den baselstädtischen Privatspitälern ohne vorherige Information nicht mehr erneuert worden.
Ohne Vorankündigung hat die VSD die am 31. Dezember 02 auslaufenden Verträge mit den drei baseIstädtischen Privatspitälern St. Clara, Merian Iselin und Bethesda nicht erneuert. Dieser Entscheid wurde mit den stark steigenden Gesundheitskosten und der Gleichbehandlung mit den Privatspitälern mit Standort Baselland begründet.
Wir beantragen dem Regierungsrat, bei der Planung und Umsetzung der regionalen Spitalplanung folgende zwei Anträge mitzuberücksichtigen:
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1.
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Im Gesamtprojekt Spitalplanung ist die "angemessene Berücksichtigung der privaten Trägerschaften" zusätzlich in die Prämissen und Eckwerte aufzunehmen.
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2.
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Vertragsverhandlungen mit den Privatspitälern BS und BL sind unter Berücksichtung der regionalen Spitalplanung aufzunehmen.
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