2002-181 (1)


1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Justiz- und Polizeikommission (JPK) hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 21. Oktober, 4. und 18. November 2002 in Anwesenheit von Regierungsrat Andreas Koellreuter, Stephan Mathis, Generalsekretär der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Beat Feigenwinter, Leiter Rechtsdienst des Regierungsrates, Gerhard Mann, Leiter Abteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales JPMD, sowie Peter Guggisberg, Akad. Adjunkt Generalsekretariat JPMD, beraten.




2. Ausgangslage


Vor 22 Jahren hat der Landrat eine Motion überwiesen, welche eine Revision der zwischen 70 und 125 Jahre alten kantonalen Gesetze forderte. Nach Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens und kurz vor Verabschiedung einer entsprechenden Revisionsvorlage im Jahre 1995 wurde bekannt, dass der Bund im Bereiche des Wandergewerbes umfassend zu legiferieren beabsichtigt. Das entsprechende Bundesgesetz ist unterdessen verabschiedet worden und wird offenbar per 1. Januar 2003 in Kraft treten.


Mit dem Erlass des Gesetzes über das Gewerbe der Reisenden auf Bundesebene ist der Kanton nicht mehr befugt, auf diesem Gebiet selbst Recht zu setzen. Die kantonalen Bestimmungen fallen ohne Weiteres dahin und werden ungültig oder gar nichtig. Dazu ist keine förmliche Aufhebung nötig. Diejenigen Bereiche der kantonalen Gesetze zum Hausierwesen, welche nicht vom Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden umfasst werden, wurden in der Zwischenzeit im Rahmen von jüngeren kantonalen Gesetzen (Umweltschutzgesetz, EG zum OR) neu geregelt, wobei es offenbar unterlassen wurde, die jeweiligen Bestimmungen der Hausiergesetze auch formell aufzuheben. Letzteres ändert allerdings nichts daran, dass auch diese Bestimmungen der kantonalen Hausiergesetze nicht mehr in Kraft sind.




3. Kommissionsberatungen


Aufgrund der Ausführungen unter Ziff. 2 oben ergibt sich, dass angesichts der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons der letzten Jahre kein materieller Handlungsraum bzw. Regelungsbedarf besteht und es letztlich bloss um die Abschreibung der überwiesenen und nach wie vor hängigen Motion Zahn geht.


Die JPK hat die Vorlage jedoch zum Anlass genommen, sich eingehend mit der Frage zu befassen, in welcher Form der Landrat die Aufhebung des von ihm gesetzten Rechts beschliessen bzw. davon Kenntnis zu nehmen habe. Dabei vertritt die Kommission die Auffassung, dass an sich kein Grund besteht, in diesem Fall mit einem formellen Beschluss die erfolgte Ausserkraftsetzung kantonalen Rechts durch Bundesrecht zur Kenntnis zu nehmen, da dies in andern Fällen auch nicht in dieser Form geschah, für die Zukunft nicht systematisch vorgesehen ist und für die Arbeit des Landrats auch nicht ausreichend gewinnbringend wäre. Hingegen regt die JPK an, dass der Regierungsrat beispielsweise im Rahmen von Sammelvorlagen den Landrat über das Ausser-Krafttreten kantonaler Bestimmungen periodisch orientiert. Diese Anregung ist seitens der Direktion positiv aufgenommen worden.




4. Anträge


Gestützt auf die unter Ziff. 3 oben dargelegten grundsätzlichen Überlegungen beantragt die JPK dem Landrat mit 9:0 Stimmen (ohne Enthaltungen), gemäss Beilage zu beschliessen und damit lediglich die Motion von Werner Zahn abzuschreiben und auf eine ausdrückliche Kenntnisnahme der gesetzgeberischen Entwicklung zu verzichten.


Lausen, den 3. Dezember 2002


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin



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