2002-338 (1)
Bericht Nr. 2002-338 an den Landrat |
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Bericht der:
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Justiz- und Polizeikommission
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vom:
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28. Februar 2003
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zur Vorlage Nr.:
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Titel des Berichts:
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Neugliederung der Friedensrichterkreise (Änderung von § 18 des Gerichtsorgani-sationsgesetzes, GOG)
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Bemerkungen:
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1. Ausgangslage
Die heute 23 Friedensrichterkreise mit insgesamt 47 Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind aufgrund der Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahrzehnte sehr unterschiedlich ausgelastet. Neben Kreisen mit bis zu 150 jährlichen Fällen gibt es solche mit lediglich 2 Fällen jährlich. Diese ungleiche Verteilung der Arbeitslast ist im doppelten Sinne nachteilig, indem sie auf der einen Seite zu Überlastung der nebenamtlichen Friedensrichterinnen und Friedensrichter führt, auf der anderen Seite aber verhindert, dass die Amtsträger sich die für die optimale Ausübung des Amtes notwendige Routine anzueignen vermögen.
Vor diesem Hintergrund liegt die Neueinteilung der Friedensrichterkreise auf der Hand und wurde auch im Rahmen der Strukturanalyse Gerichte von 1993 angeregt. Die Vorlage sieht neu eine Einteilung in insgesamt 15 Friedensrichterkreise vor mit einer bei den heutigen Bevölkerungszahlen zu erwartenden ausgewogenen Belastung von je rund 50 Fällen pro Friedensrichterkreis. Die Vorlage beruht auf den Vorarbeiten einer Arbeitsgruppe der Vereinigung Basellandschaftlicher Friedensrichterinnen und Friedensrichter.
2. Organisation der Kommissionsberatung
Die Justiz- und Polizeikommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 27. Januar und 10. Februar 2003 beraten. Sie wurde dabei begleitet von Regierungsrat Andreas Koellreuter, Peter Guggisberg, Leiter Recht-setzung JPMD, Nicole Schneider, Gerichtsschreiberin Kantonsgericht und Marliese Zimmermann, ehemalige Präsidentin der Vereinigung Basellandschaftlicher Friedensrichterinnen und Friedensrichter.
3. Kommissionsantrag
Die Vorlage bleibt unbestritten. Die Neueinteilung der Friedensrichterkreise wird begrüsst. Da sie von den direkt betroffenen Friedensrichterinnen und Friedensrichtern erarbeitet wurde, wird sie im Einzelnen auch nicht in Frage gestellt. Das Ziel einer ausgeglichenen Arbeitsbelastung der Amtsinhaber findet ebenfalls Unterstützung.
Gestützt darauf beantragt die Justiz- und Polizeikommission dem Landrat mit 12 : 0 Stimmen (ohne Enthaltungen), der Neugliederung der Friedensrichterkreise gemäss Beilage zuzustimmen.
Lausen, den 28. Februar 2003
Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin
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