2002-337 (1)

1. Ausgangslage

1.1. Hochwasserschutz


Im Jahr 1999 hatte der Landrat einer Vorprojektsvorlage mit Kostenvorschlag für einen Hochwasserschutz in Allschwil zugestimmt. Kurze Zeit später lehnte die Bevölkerung von Allschwil die kommunale Finanzierung dieses Projektes in einer Referendumsabstimmung ab. Die Opposition richtete sich einerseits gegen die zu hohe Kostenbeteiligung durch die Gemeinde, andererseits gegen das überrissene Bauwerk am falschen Ort.


Da Allschwil in den vergangenen Jahren mehrmals von Hochwasser mit grossen Folgeschäden heimgesucht worden war, organisierte die Gebäudeversicherung in der Folge eine Arbeitsgruppe aus Befürwortern und Kritikern des abgelehnten Projektes zusammen mit verschiedenen Experten. In einem intensiven Prozess innerhalb dieser Gruppe, in dem zuerst die gewünschten Schutzziele für die Gemeinde festgelegt wurden, entstand das heutige Projekt. Die beste Lösung, ein Ausbau des vorhandenen Abflusssystems im Baugebiet, kam aus finanziellen Gründen nicht in Frage. Allseits akzeptiert wurde dagegen das Projekt mit einem Erddamm - analog dem ursprünglichen Projekt - aber an einem anderen Ort. Der neue Standort des Damms und des Rückhaltebeckens im Bereich des "Isigen Brüggli" im hinteren Teil des Mülitals wird den Anforderungen an den Landschaftschutz und den Hochwasserschutz insofern gerecht, als der am intensivsten genutzte Teil des Naherholungsgebietes Mülitäli von störenden Eingriffen verschont bleibt.


Das ursprüngliche Projekt für den Hochwasserschutz am Lützelbächli war unbestritten und ist deshalb ohne Änderungen in der neuen Vorlage.




1.2. Amphibienschutzgebiet Mülitäli


Im Inventar der Amphibienlaichstandorte von nationaler Bedeutung (IANB) von 1994 war das Ziegeleiareal Allschwil aufgeführt, das bereits früher grösstenteils als Bauzone ausgeschieden worden war. Nach zähen Verhandlungen zwischen Ziegeleibesitzern, Gemeinde, Kanton und Naturschutzorganisationen konnte zum Schutz der Amphibien eine Ersatzlösung im Mülitäli gefunden werden. Die Details für die Realisierung dieses Ersatz-Biotops konnten im April 2000 zwischen Gemeinde, Kanton und Ziegeleibesitzern geregelt werden. Sobald das Ersatzgebiet erfolgreich realisiert ist - und das sollte gemäss Vereinbarung bis zum Jahr 2008 der Fall sein - kann auf dem Ziegeleiareal gebaut werden. Um Synergien zu nutzen und Zielkonflikte zu vermeiden, wird die Realisierung des Amphibienlaichgebietes zusammen mit dem Hochwasserschutzprojekt geplant. Der Bauablauf soll so aufeinander abgestimmt werden, dass negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Anwohner minimal gehalten werden können.




1.3. Chemiemülldeponien im Einzugsgebiet des Mülibachs


Im Einzugsgebiet des Mülibachs liegen auf französischem Boden die beiden Deponien Hitzmatten und Roemisloch. Es ist bekannt und von der Chemischen Industrie auch bestätigt, dass in der Deponie Roemisloch - einem ehemaligen Waldtälchen in der Nähe von Neuwiller - neben Bauschutt, Hauskehricht, und Aushubmaterial rund 1000 t Chemieabfälle gelagert sind. Bei starken Regenfällen, wie sie in der letzten Zeit immer wieder vorgekommen sind, steigt der Grundwasserspiegel in die Deponie und schwemmt Chemikalien aus. Das gefärbte und stinkende Wasser sammelt sich in einem künstlichen Tümpel unterhalb der Deponie. In diesem Tümpel waren die Schadstoff-Grenzwerte gemäss Altlastenverordnung überschritten. Messungen im Umkreis dieser Deponie werden regelmässig durchgeführt und bilden die Basis für die Gefährdungsabschätzung. Die Gemeinden Allschwil und Neuwiller fordern längerfristig die Totalsanierung dieser Deponie. Zuständig dafür ist schliesslich die französische Umweltbehörde DRIRE. Seit Jahren wird die Wasserqualität des Mülibachs untersucht. Eine gewässerbiologische Untersuchung ergab keine Hinweise auf eine Beeinträchtigung der Makroinvertebraten (wirbellose Kleintiere) durch allfällige Deponieemissionen. In regelmässig durchgeführten chemischen Untersuchungen liessen sich Spuren von Dichloranilin nachweisen, allerdings in Konzentrationen unterhalb der Grenzwerte. In der Deponie Hitzmatten, die unmittelbar an der Grenze zu Allschwil liegt, sollen laut IGDRB (Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel) keine chemischen Abfälle gelagert sein. Eine "historische" Untersuchung, die Allschwil in Auftrag gegeben hat, ergab allerdings, dass auch in dieser Deponie solche Abfälle entsorgt wurden.




2. Kommissionsberatung


Die Umweltschutz- und Energiekommission hat die Vorlage 2002/337 an ihren Sitzungen vom 24. Februar und 17. März 2003 beraten. Die Beratung wurde begleitet von RR Elsbeth Schneider, Pascal Payllier, Generalsekretär, Alberto Isenburg, Vorsteher AUE, Ruedi Hofer, Kantonsingenieur, Jaroslav Misun, Projektierung Wasserbau, und Paul Schüpbach, Gemeinderat Allschwil.


Das Projekt Hochwasserschutz sowohl im Mülibach wie im Lützelbachtal war wie in der ersten - vom Landrat seinerzeit bewilligten - Vorlage unbestritten. An der von der Arbeitsgruppe "Accordo" erarbeiteten neuen Variante "Isigs Brüggli" wurde nicht gerüttelt, da der Entscheidungsprozess von Vertreterinnen und Vertretern sowohl der Befürworter als auch der Kritiker des ursprünglichen Projektes mitgetragen worden war.


Ebenfalls einig war man sich, dass das Amphibienschutzgebiet im Mülitäli realisiert werden muss. Immerhin ersetzt dieser neu zu gestaltende Lebensraum ein Gebiet von nationaler Bedeutung. Will man das Ziegeleiareal wie vorgesehen nutzen, muss gemäss Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz ein gleichwertiger Ersatz geschaffen werden.


Zu Diskussionen Anlass gab der mögliche Einfluss der beiden Deponien Roemisloch und Hitzmatten auf den Hochwasserschutz und vor allem auf das Naturschutzgebiet. Gemäss der zuständigen Behörden besteht keine akute Gefahr. Auch bei einem 100-jährlichen Hochwasser erreicht der Wasserspiegel die Deponie Hitzmatten nicht, sodass keine Ausschwemmung erfolgen sollte. Der Mülibach ist in Bezug auf die Wasserqualität eines der am besten untersuchten Gewässer der Region. Auch die Umgebung der Deponien selber wird regelmässig überwacht. Trotzdem wird verschiedentlich gefordert, dass die Deponie Roemisloch zur völligen Sicherheit nachhaltig saniert, das heisst ausgehoben, werden sollte. Auf den Vorschlag, mit der Realisierung des Amphibienschutzgebietes zu warten, bis das Problem Deponien gelöst sei, wurde nicht eingetreten. Einerseits ist eine baldige Realisierung im Hinblick auf die Planung "Ziegeleiareal" wichtig, andererseits kann so der Druck auf die Chemie erhöht werden.


Eintreten auf die Vorlage war schliesslich unbestritten.




3. Antrag


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 10 zu 0 Stimmen, dem Landratsbeschluss betreffend "Hochwasserschutz Dorf und Amphibienschutz Mülitäli in Allschwil, Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechts" zuzustimmen.


Allschwil, 3. April 2003


Im Namen der Umweltschutz- und Energiekommission
Die Präsidentin: Jacqueline Halder


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