2002-336 (1)

1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 26. Februar 2003 im Beisein von Regierungsrat Erich Straumann; Generalsekretär Rosmarie Furrer und Lukas Erb, Spitalplaner, beraten.




2. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage


Der Kanton Basel-Landschaft leistet seit 1954 der Klinik Sonnenhalde in Basel Beiträge an die Kosten, welche durch die Behandlung der im Baselbiet wohnhaften, allgemein krankenversicherten Patientinnen und Patienten entstehen. Da diese Klinik einen Teil der Grundversorgung unserer Bevölkerung übernimmt, wurde sie auch auf die Spitalliste BL aufgenommen.


Am 14. Dezember 2000 bewilligte der Landrat, gestützt auf Vorlage 2000/219 "Verpflichtungskredit für die Jahre 2001 und 2002 aus dem Sonnenhalde-Vertrag", die Summe von 1'360'000 Franken. Gleichzeitig erfolgte eine Aenderung des Vertrags mit der Psychiatrischen Klinik Sonnenhalde, welcher per 1. Januar 2001 in Kraft trat. Dieser wird nun nur unwesentlich wie folgt geändert:


In § 3 "Leistungen des Kantons" wird die Anzahl abzugeltender Pflegetage der in den vergangenen zwei Jahren effektiv erbrachten Anzahl angeglichen. Da die Klinik aufgrund der in den Jahren 2001/2002 geleisteten Pflegetage und des vereinbarten Kalkulationsmodells mehr Leistungen erbracht hat, als angesichts des Kostendachs von 680'000 Franken verrechnet werden konnten, wird das Kostendach neu auf 750'000 Franken pro Jahr erhöht.


§ 3 Absatz 3 kann, gestützt auf die in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen und wegen der kurzen Vertragsdauer (zwei Jahre), gestrichen werden.


§ 6 "Vertragsdauer" wird den aktuellen Gegebenheiten angepasst (Verlängerung um weitere zwei Jahre und Wegfall von § 3 Abs. 3).




3. Detailberatung


Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Mit Blick auf die per 1. Januar 2003 nicht mehr erneuerten Verträge mit den Privatspitälern Bethesda, Merian-Iselin und St. Clara wurde vom Regierungsrat erklärt, dass nach wie vor beabsichtigt sei, für Angebote, welche der Kanton Basel-Landschaft nicht selber erbringen könne, solche Verträge abzuschliessen. Mit der Klinik Sonnenhalde biete sich für die Baselbieter Patientinnen und Patienten die oft gewünschte Möglichkeit, sich ausserkantonal behandeln zu lassen. Zudem stimme auch das Preis-Leistungsverhältnis.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission nimmt zur Kenntnis, dass für die Klinik Sonnenhalde für die Jahre 2001 und 2002 insgesamt ein Fehlbetrag von ca. 100'000 Franken entstanden ist, welcher auf Grund der vertraglichen Vereinbarung nicht eingefordert werden kann. Der Grund liegt darin, dass der Anteil der Kurzaufenthalte (bis 60 Tage) geringer war als angenommen. Der für längerdauernde Aufenthalte verrechnete reduzierte Satz von 176 Franken (gegenüber 265 Franken für Kurzaufenthalte) führte zur erwähnten Differenz. Der vorliegende Vertrag nimmt nun die entsprechende Korrektur vor.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt mit 10 zu 0 Stimmen einstimmig, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.


Muttenz, 24. März 2003


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer


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