2002-331

Beratung in der Kommission

An ihrer Sitzung vom 14. April 2003 hat die Umweltschutz- und Energiekommission in Anwesenheit von Herrn Christian Boppart, FKD die fünf zur Abschreibung vorgeschlagenen persönlichen Vorstösse diskutiert und über ihre Abschreibung beraten. Einige dieser Vorstösse wurden vor mehreren Jahren eingereicht und haben deshalb an Aktualität verloren. In der Zwischenzeit sind bereits wieder neue, aktuellere Vorstösse zum Teil zu den selben Themen eingereicht worden.




2002/331 Postulate von Jacqueline Halder "Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen und weitere Massnahmen auf dem EuroAirport" und von Alfred Zimmermann "Emmissionsgebühren für schmutzige Flugzeuge"


Der Verwaltungsrat hat auf 1. Januar 2003 die schadstoffabhängige Landegebühr eingeführt. Das geschah dank hartnäckiger Verhandlungen seitens der Schweizer Behörden. In Frankreich selber sind solche Landetaxen nicht üblich. Somit ist der EAP der erste Flughafen auf französischem Territorium mit schadstoffabhängigen Landegebühren.


Mit der Auflistung der verschiedenen Massnahmen ist der EAP bemüht, eine möglichst umweltschonende Betriebsführung anzustreben. Das Nachtflugverbot wird in einem weiteren Vorstoss eingehender behandelt.


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Postulate 1995/220 und 1997/169 als erfüllt abzuschreiben.




2002/332 Postulat von Gerold Lusser, CVP-Fraktion, "Bevölkerungsfreundliche und zukunftsorientierte Entwicklung des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg"


Die Umweltschutz- und Energiekommission ist von den Ausführungen der Regierung befriedigt. Mit den Bedingungen, die an den Investitionsbeitrag des Kantons BL an den EAP geknüpft wurden, sollte ein Teil der Forderungen erfüllt sein. Der Regierungsrat kann bei Nichteinhaltung der Auflagen prüfen, ob weitere Zahlungen erfolgen können oder sistiert werden müssen. Auch bei diesem Vorstoss ist ein Teil erfüllt, ein weiterer Teil ist daran, erfüllt zu werden. Deshalb kann sich die Umweltschutz- und Energiekommission dem Antrag des Regierungsrats anschliessen.


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat 1998/048 abzuschreiben.




2002/333 Postulat Sabine Stoecklin "Sicherung des Umwelt- und Anwohnerschutzes beim Flughafen Basel-Mülhausen"


Der Staatsvertrag und die Rechtskompetenz zur Änderung dieses Vertrages liegen beim Bund. Staatsvertragsverhandlungen und Änderungen sind heikel und könnten negative Folgen für die Nordwestschweiz haben.


Die Trinationale Umweltkommission will Verbesserungen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt erreichen. Auch wenn die Kommission nicht ganz den Forderungen der Postulantin entspricht, ist ihre Einsetzung ein Schritt in die richtige Richtung. Für eine weitergehende Erfüllung fehlen dem Kanton die Kompetenzen.


Gestützt auf diese Ausführungen beantragt die Umweltschutz- und Energiekommission dem Landrat einstimmig das Postulat 1999/010 abzuschreiben.




2002/334 Postulat Alfred Zimmermann: Strikte Nachtruhe zwischen 22.00 und 06.00 Uhr auf dem EuroAirport / Änderung des Staatsvertrags


Gemäss Aussagen des Flughafendirektors anlässlich der GV des Schutzverbandes kann das Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht eingehalten werden, weil damit die teure Infrastruktur während drei Nachtstunden nicht genutzt werden kann. Andererseits ist das Nachtflugverbot eines der wichtigsten Anliegen der Anrainergemeinden. Sie befürchten, dass Flugzeuge, die nach Ablehnung des Staatsvertrags in Zürich-Kloten nicht mehr landen dürfen, vor allem in den Nachtstunden nach Basel ausweichen werden.


Ein Postulat Rüegsegger, das eine Nachtruhe von 23.00 - 06.00 Uhr verlangt, ist noch hängig. In Zürich wurde ein Standesinitiative mit der gleichen Forderung eingereicht. Der Verwaltungsrat des EAP tendiere dazu, das Betriebskonzept jenem des Flughafens Zürich anzugleichen. Würde Zürich tatsächlich die Nachtruhe gemäss Standesinitiative verlängern, entstände eine völlig neue Situation.


Die Lage sei im Moment ziemlich unklar, und könne sich immer wieder ändern, wird argumentiert.


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 6 zu 6 Stimmen und dem Stichentscheid der Präsidentin, das Postulat 2000/187 stehen zu lassen.




2002/335 Postulat von Alfred Zimmermann, FGL, "Verstärkte Benutzung der Ost/West-Piste"


Gemäss neuesten Meldungen ist die Benutzung der Ost/West-Piste von 5.7 % im Jahre 1999 auf 23.1 % im Jahre 2002 gestiegen. Mehr Starts seien kaum möglich, weil die Piste zu kurz ist. Der Flughafen gab an, dass 20 - 40 % der Flüge auf dieser Piste erfolgen könnten. Mit der Versprechung des Regierungsrats, sich für eine möglichst starke Nutzung der Ost/West-Piste einzusetzen, und mit der Tatsache, dass schon über 20 % der Starts so erfolgen, kann sich die Umweltschutz- und Energiekommission mit der Abschreibung einverstanden erklären.


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat 2001/210 abzuschreiben.


Allschwil, 2. Mai 2003


Namens der Umweltschutz- und Energiekommission
Die Präsidentin: Jacqueline Halder


Beilagen:

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