2002-327

Die gegenwärtig weltweit schlechte Wirtschaftslage lässt erkennen, dass es bezüglich schlechter gestellter Bevölkerungsschichten mit der sozialen Absicherung so nicht weitergehen kann. Es dürfte klar sein, dass eine Vollbeschäftigung, wie in früheren Jahren, nie wieder möglich sein wird. Die hohen Ansprüche der Wirtschaft an schulischer Ausbildung für Arbeitskräfte, ermöglichen dem Durchschnittsbürger mit normaler Schulbildung immer weniger im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Die hochtechnisierte Wirtschaft benötigt immer weniger Arbeitskräfte. Im Gegensatz dazu wächst aber die Weltbevölkerung immer schneller, was zwangsläufig zu immer mehr Arbeitslosen führen wird. Eine Folge davon wird sein, dass wir unsere Sozialwerke über Lohnprozente nicht mehr finanzieren können. Es wird sich aufdrängen, dass wir unsere Sozialwerke nur noch über die Mehrwertsteuer finanzieren können. Ebenso sind unsere Sozialwerke in der Schweiz zuviel aufgesplittert in AHV, IV, Arbeitslosenversicherung, Fürsorgeämter, was in der Folge zu hohem und kompliziertem Verwaltungsaufwand führt. Für mich ist es nicht relevant zu wissen weshalb jemand Sozialbezüger irgend einer Kasse ist. Tatsache ist, dass ein Sozialbezüger, aus welchem Grund auch immer, genau so das Recht hat, ein menschenwürdiges Leben zu führen wie jemand der erwerbstätig ist.


Es ist an der Zeit, dass wir in der sogenannten humanitären Schweiz ein Zeichen setzen und unsere Sozialwerke von Grund auf neu gestalten. Das kann nur durch eine Vereinfachung und Zusammenführung aller bestehenden Sozialeinrichtungen der 1. Säule erfolgen. Wir müssen eine Bundessozialkasse schaffen, die alle Bedürfnisse der 1. Säule abdecken kann. Alle Sozialbezüger, ob pensioniert, krank, invalid, arbeitslos, oder aus welchem Grund auch immer, sollten von der Bundessozialkasse pauschal auf Lebzeiten, der Teuerung angepasst monatlich und steuerfrei, einen Pauschalbetrag ausbezahlt erhalten. Ein Pauschalbetrag soll so angesetzt sein, dass jeder Bezüger ein menschenwürdiges Auskommen hat, was letztlich der Wirtschaft wieder zugute käme. Rentenbezüger der Bundessozialkasse sollten alle gleichgestellt sein und über keinerlei Vermögen verfügen. Ohne spezielle Gesetze wäre gleichzeitig ein Minimallohn festgelegt und die Verwaltungskosten könnten erheblich gesenkt werden. Initiative Sozialempfänger haben immer die Möglichkeit, sich wieder im Arbeitsprozess einzufügen. Die Wirtschaft wird ohnehin nur die qualifizierten berücksichtigen.


Ich bitte den Regierungsrat, mit einer Standesinitiative den Bund zu verpflichten, die Idee einer einheitlichen Bundessozialkasse mit einer für jeden Bezüger gleich hohen Pauschalentschädigung zu prüfen. (Art. 160 Abs. 1 BV und § 67 Abs. 1 KV)


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