2002-322
Vorlage an den Landrat |
Titel:
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Umweltbericht 2001 beider Basel
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vom:
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9. Dezember 2002
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Nr.:
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2002-322
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Bemerkungen:
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Acrobat (PDF):
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Vorlage
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Die Umweltschutzgesetze der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (§ 50) verpflichten die Regierungen, möglichst gemeinsam alle fünf Jahre Bericht zu erstatten über:
a.
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den Stand der Umweltbelastung in den Kantonen,
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b.
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die Probleme des Umweltschutzes in den Kantonen,
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c.
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die getroffenen und die beabsichtigten Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung,
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d.
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die Ergebnisse der getroffenen Massnahmen,
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e.
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die mittel- und langfristigen Ziele der Umweltpolitik.
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Für die einzelnen Bereiche im Kanton Basel-Landschaft sieht die heutige Umweltsituation folgendermassen aus:
Luft: Die Schadstoffminderungen in den letzten fünf Jahren haben die Luftqualität deutlich verbessert. Trotzdem bleibt die Belastung durch Stickoxide und lungengängigen Feinstaub entlang der Hauptverkehrsachsen übermässig. Die Ozonbelastung nimmt tendenziell ab, ist aber im ländlichen Raum während der Sommermonate nach wie vor zu hoch. Auch der Eintrag (Deposition) von Luftschadstoffen in den Waldböden ist zu hoch (unerwünschter Düngungseffekt). Das Ziel einer sauberen Luft kann nur erreicht werden, wenn die Emissionen von Stickoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen noch um 20-40% und die Ammoniakemissionen um 40% reduziert werden.
Wasser: Die allgemein gute Qualität der Gewässer und des Grundwassers konnte gehalten werden. Die Reinigungsleistung der Kläranlagen wurde weiter optimiert. Jedoch werden die Fliessgewässer weiterhin durch Schmutzstoffe belastet. Ein gesamtschweizerisches Problem bleiben aber die nichtabbaubaren Schadstoffe im Wasser (z.B. synthetische Duftstoffe, Hormone und pharmazeutische Wirkstoffe), welche via Kläranlagen und diffusen Einträgen in die Fliessgewässer gelangen. Es kann heute nicht ausgeschlossen werden, dass diese auch ins Grundwasser und damit ins Trinkwasser gelangen können. Im Hinblick auf die Gestaltung der Fliessgewässer konnten verschiedene Projekte zur Aufwertung durchgeführt werden (z.B. Renaturierung). Es bestehen aber nach wie vor grosse Defizite. Ein Ziel bleibt weiterhin die Wiederansiedlung des Lachses im Rhein und seinen Seitengewässern.
Boden: Erfolge wie ein gestiegenes "Bodenbewusstsein", ein sorgfältigerer Umgang mit dem Boden beim Bauen oder eine ökologischer produzierende Landwirtschaft gibt es im Bodenschutz. Der Druck auf den Boden durch die Ausdehnung der Siedlungen hält aber an. Im Konzept der räumlichen Entwicklung (KORE) sind Leitsätze für den haushälterischen und sorgfältigen Umgang mit dem Boden formuliert.
Altlasten: Bei den belasteten Standorten liegt heute eine gute Übersicht über Deponien und Standorte von Schadenfällen vor. Auch die kritischen Ablagerungsstandorte sind bereits weitgehend bekannt und können nun in den weiteren Schritten näher untersucht werden. Bei den Betriebsstandorten steht eine systematische Erhebung dagegen noch am Anfang und wir in den nächsten Jahren grosse Anstrengungen erfordern. Zusammengefasst werden die Ergebnisse in einem öffentlichen Kataster der belasteten Standorte.
Natur und Landschaft: Der Natur- und Landschaftsschutz konsolidiert sich, die Ziele sind aber noch nicht erreicht. Der Nutzungsdruck auf Natur und Landschaft nimmt zu. Die Tendenz zur Abnahme der Arten und Biotope ist nicht gebrochen. Es gibt aber Arten, deren Bestand dank der ergriffenen Massnahmen gesichert werden konnte oder sogar zunimmt.
Lärm: Die Situation bei Industrie-, Gewerbe- und Schiess-Lärm wird bewältigt. Beim Verkehrslärm verzögert sich die Sanierung wegen der hohen Kosten und der ständig steigenden Mobilität. Die Lärmsanierung der Eisenbahnen ist finanziell gesichert. Die Umsetzung im Kanton BL erfolgt bis 2007. Gemäss Aussagen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt werden im schweizerischen Territorium die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung vom Luftverkehr nicht überschritten.
Abfall: Die Abfallwirtschaft in der Region Basel hat insgesamt einen recht hohen Stand erreicht. Eine ganze Reihe neuer Anlagen in der Region erlaubt die Rückgewinnung von Wertstoffen (z.B. im Baubereich) oder die sachgerechte Behandlung und Entsorgung aller wichtigen Abfallkategorien. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Gesamtabfallmenge weiter wächst und der zugehörige Ressourcenverbrauch (gemessen an den Kriterien der Nachhaltigkeit) zu hoch ist.
Energie: Wie in der übrigen Schweiz steigt der Gesamtenergieverbrauch in Basel-Landschaft weiter an, ist pro Einwohner aber leicht rückläufig. Die höchsten Zuwachsraten sind bei den Treibstoffen und bei der Elektrizität zu verzeichnen. In Basel-Stadt nimmt der Gesamtenergieverbrauch pro Einwohner ab. Der Beitrag der erneuerbaren Energien zum Gesamtenergiekonsum ist noch immer bescheiden, hat aber in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Mit der Förderung innovativer Energietechniken, verschärften Energiesparvorschriften, freiwilligen Massnahmen im Sinne von EnergieSchweiz und der Umsetzung von "Energie-Modell-Gruppenprojekten" (mit der Energieagentur der Wirtschaft) sind die beiden Basel auf dem "steinigen" Weg zum gesetzlichen CO 2 -Reduktionsziel von -10% bis 2010 (gegenüber 1990).
Umweltgefährdende Stoffe: Die in den letzten Jahren durchgeführten Marktkontrollen haben gezeigt, dass heute neue Produkte mit verbotenen Stoffen seltener in Verkehr gebracht werden als vor 10 Jahren. Jüngere Untersuchungen ergeben aber, dass umweltgefährdende Stoffe, die seit Jahrzehnten verboten sind, noch immer in grossen Mengen als "Altlasten" in Bauten und langlebigen Gütern vorhanden sind. Ausserdem wurden in den letzten Jahren ansteigende Konzentrationen von bisher wenig bekannten "Problemstoffen" in der Umwelt registriert. Es sind deshalb weiterhin Anstrengungen notwendig, um die Emissionen von umwelt- und gesundheitsgefährdenden Stoffen zu reduzieren.
Nichtionisierende Strahlung (NIS, Elektrosmog): Die neue eidgenössische Verordnung über den Schutz vor NIS soll sicherstellen, dass Elektrosmog die Gesundheit nicht beeinträchtigt. Die Immissionsgrenzwerte werden an allen Orten eingehalten. Gemäss dem Vorsorgeprinzip genügt es nicht, nur erwiesene thermische Gesundheitsschäden zu verhindern. Auch vermutete Gesundheitsrisiken sind zu minimieren.
Risiko: In der Region Basel verändert sich die Risikolandschaft ständig. Zahlreiche Firmen wurden neu gegründet und alte reorganisiert. Vor Grossunfällen blieb die Region verschont. Anstrengungen der Industrie, ihre Risiko- und Sicherheitssituation zu beurteilen haben dazu beigetragen. Die Firmen wurden dabei von den Behörden begleitet. Schwerpunkte der Risikobeurteilung bilden der Gefahrenguttransport und die Sicherheitsmanagementsysteme bei den stationären chemischen Betrieben.
Insgesamt kann man die aktuelle Umweltsituation in unserem Kanton als gut bezeichnen. In einzelnen Bereichen wie zum Beispiel dem Verkehr, besteht aber weiterhin Handlungsbedarf und es gilt, schleichende Verschlechterungen rechtzeitig zu erkennen, um unsere wichtigen Ressourcen (Grundwasser, Boden, Luft und intakte Lebensräume) wirkungsvoll schützen zu können .
Die Anstrengungen im Umweltschutz sind dabei als Teil einer Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung zu sehen , die darauf abzielt "...den nachfolgenden Generationen eine Welt zu hinterlassen, die ihnen mindestens die gleichen Chancen für die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft einräumt, wie wir sie vorgefunden haben" (Zitat Bundesrat Moritz Leuenberger ). Dabei gilt es auch, den Blickwinkel zu öffnen, sind doch zahlreiche Umweltprobleme heute globaler Natur . Die Anzeichen, dass eine durch die Menschen verursachte Klimaveränderung im Gange ist, verdichten sich. Das Ozonloch wächst. Das Artensterben hält unvermindert an. Eine Verknappung der weltweiten Trinkwasserressourcen zeichnet sich ab. Diese globalen Umweltprobleme sind langfristiger Natur und lassen sich leider nicht mehr mit ein paar schnellen Massnahmen lösen, sondern nur in der Summe zahlreicher Anstrengungen, auch auf kantonalem Gebiet.
Dauerhafte Forschritte sind nur mit konsensfähigen Lösungen und in Zusammenarbeit mit allen Akteuren zu erzielen. Für den Kanton Basel-Landschaft ist somit weiterhin die kantons- und grenzüberschreitende Kooperation von grosser Wichtigkeit. Auch wenn dieser Umweltbericht erneut zusammen mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt erstellt wurde, müssen zukünftig im Umweltschutz noch verstärkt die Vernetzungen mit den anderen Nachbarkantonen der Nordwestschweiz und mit Deutschland und Frankreich berücksichtigt werden.
Für die kommenden Jahre streben die Basler Kantone folgende Ziele an:
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Umweltschutz soll als ein Teil der Strategie für eine Nachhaltigen Entwicklung verstanden und kommuniziert werden. Eine intakte Umwelt gehört zusammen mit einer leistungsfähigen Wirtschaft und einer stabilen Gesellschaft zu den wichtigen Standartfaktoren.
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Die Zusammenarbeit mit den Unternehmungen und den Wirtschaftsverbänden ist darum weiterzuführen und wo nötig zu intensivieren. Mit weiteren Firmen sollen Kooperationsvereinbarungen und im Gewerbebereich Branchenvereinbarungen abgeschlossen werden.
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Die Anstrengungen in den einzelnen Umweltbereichen sind mit verstärktem Engagement weiterzuführen. Konzeptionelle Arbeiten wie beispielsweise die Revision des Umweltschutz- und des Energiegesetzes des Kantons Basel-Landschaft sowie der Luftreinhalteplan beider Basel sind zügig umzusetzen.
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Die Umweltschutz- und Klimaschutzziele sollen in die übrigen Politikbereichen integriert und umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für die Verkehrs-, Energie- und Raumplanungspolitik.
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Antrag
Wir beantragen, den Umweltbericht 2001 beider Basel zur Kenntnis zu nehmen.
Liestal, 9. Dezember 2002
Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin
Beilage
- Umweltbericht 2001 beider Basel
(Kann bei der Landeskanzlei BL bezogen werden.)
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