2002-322 (1)
Bericht Nr. 2002-322 an den Landrat |
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Bericht der:
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Umweltschutz- und Energiekommission / Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates BS
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vom:
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23. Januar 2004
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zur Vorlage Nr.:
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Titel des Berichts:
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Umweltbericht Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 9. Dezember 2002
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Bemerkungen:
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1. Einleitung
Erstmals haben die beiden für den Umweltschutz zuständigen Kommissionen des Landrates und des Grossen Rates den Umweltbericht von Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam beraten und legen den beiden Parlamenten einen gemeinsamen Bericht vor.
Die fast gleich lautenden Umweltschutzgesetze der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die seit dem 1. Januar 1992 wirksam sind, verpflichten die Regierungen der beiden Kantone, alle fünf Jahre Bericht zu erstatten über
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den Stand der Umweltbelastung im Kanton,
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die Probleme des Umweltschutzes im Kanton,
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die getroffenen und die beabsichtigten Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung,
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die Ergebnisse der getroffenen Massnahmen,
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die mittel- und langfristigen Ziele der Umweltpolitik.
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Im Jahr 1996 legten die Regierungen von BS und BL den ersten gemeinsamen, von den Umweltschutzfachstellen erstellten Umweltbericht vor. Die Bilanz "Viel geleistet, aber noch nicht am Ziel" zeigte auf, dass trotz Erfolgen in vielen Bereichen nach wie vor gewichtige Probleme anstehen. Sie hielt fest, dass die Mobilität weiter zunimmt, was negative Auswirkungen auf die Luft- und Lärmsituation hat und die Schweiz zu jenen Ländern gehört, die einen hohen Energieverbrauch pro Kopf aufweisen. Die nach wie vor wichtigsten Energieträger sind die fossilen Brennstoffe, deren Emissionen die bekannten negativen Wirkungen auf Mensch, Natur und Klima haben. Damit leisten auch wir einen Anteil Emissionen mit klimaverändernden Wirkungen.
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Der zweite gemeinsame Umweltbericht vom Dezember 2002 weist eine positive Bilanz aus, macht aber gleichzeitig deutlich, dass das Ziel nach wie vor nicht erreicht ist. Die Luftqualität ist besser geworden, das Wasser nach wie vor gut und auch beim Bodenschutz sind Erfolge zu verzeichnen. Doch besteht kein Anlass, sich mit dem Erreichten zufrieden zu geben: Feinstaub und Ozon belasten die menschliche Gesundheit. Das Ziel der CO
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-Reduktion wird noch nicht erreicht. Der Verkehrslärm nimmt zu. Der Verbrauch an nicht erneuerbaren Energien ist noch zu gross. Es wird aber auch aufgezeigt, dass die grossen Umweltprobleme langfristiger Natur sind und sich mit ein paar schnell realisierten lokalen Massnahmen nicht lösen lassen. Es bedarf einer Vielzahl von beharrlichen Anstrengungen im Hinblick auf eine rationelle Energienutzung, die Umlagerung der Mobilität, das Vermeiden von Abfällen und weiteres mehr.
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2. Vorgehen der Kommissionen
Die Fülle und die Komplexität der Themen, die im Umweltbericht dargelegt werden, machten es notwendig, sich bei der Bearbeitung des Umweltberichtes auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Die beiden Kommissionen wählten vier Schwerpunkte aus, nämlich Luft/Feinstaub, Altlasten, Abfall und Energie.
Die gemeinsame Kommissionssitzung wurde mit je einem Referat der beiden Departementsvorsteherinnen, Frau Regierungsrätin Barbara Schneider und Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel eröffnet.
Neben dem Umweltbericht bildeten vier Fachreferate zu den Schwerpunktthemen Grundlage für die anschliessende Diskussion. Zum Thema Luft und Feinstaub referierte Roberto Mona, Leiter des Lufthygieneamtes beider Basel, zum Thema Abfall Kurt Schoch, Leiter Abteilung Abwasser und Abfälle, AUE BS, zu den Altlasten Michael Gruhl, Leiter Fachstelle Altlasten, AUE BL, und zum Energieverbrauch Thomas Fisch, Leiter Hauptabteilung Energie im AUE BS.
An den Beratungen in den Gruppen nahmen die Referenten und weitere Fachpersonen aus den beiden Verwaltungen teil: Jürg Hofer, Leiter des Amtes für Umwelt und Energie BS, Alberto Isenburg, Leiter des Amtes für Umweltschutz und Energie BL, Peter Stucki, Fachstelle Energie, AUE BL, Arthur Rohrbach, Fachstelle Abfall, AUE BL, Gaston Theis, Lufthygieneamt beider Basel sowie Urs Troxler von der Landeskanzlei Baselland, der das Protokoll führte.
In den Gruppendiskussionen wurde die aktuelle Situation gemeinsam anhand der Errungenschaften und der Schwachpunkte der letzten fünf Jahre geklärt und aus Sicht der beiden Kantone beurteilt. Daraus ergaben sich Anregungen für die Zukunft. Die Resultate der Gruppendiskussionen wurden im Plenum vorgestellt. Es wurde darüber weder abgestimmt noch legten die Arbeitsgruppen Prioritäten fest. Das folgende Kapitel enthält die Gruppenresultate.
3. Resultate der Gruppenarbeiten
a) Arbeitsgruppe Luft / Feinstaub
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Errungenschaften:
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Tendenzen zum Umdenken sind erkennbar, beispielsweise in der Landwirtschaft.
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Die Emissionen konnten durch technische Fortschritte mittels Anreizen (PW, Industrie und Gewerbe) sowie durch die Einführung von Tempo 30-Zonen gesenkt werden.
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Die Kostentransparenz ist hergestellt und somit wird klar, was die Luftverschmutzung kostet.
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Schwachpunkte:
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Die Folgen der Luftverschmutzung werden nicht an konkreten Praxisbeispielen aufgezeigt.
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Anregungen:
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Der Umweltbericht soll künftig ein Ergebnis trinationaler Gespräche werden.
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KORE BL (Konzept räumliche Entwicklung) ist zügig umzusetzen, beispielsweise die ÖV-Planung von publikumsintensiven Freizeitanlagen.
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Lenkungsabgaben und Steuererleichterungen haben sich bewährt und sollen weiterhin verfolgt werden.
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Die Massnahmen des Luftreinhalteplanes sollen rasch umgesetzt werden, vor allem die Ausrüstung von Dieselfahrzeugen mit Feinstaubfilter sowie die Einführung von Tempo 30 im Kanton Basel-Landschaft.
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Eine Gesamtverkehrsplanung für beide Basel mit einem gemeinsamen Amt für Verkehr soll an die Hand genommen werden.
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b) Arbeitsgruppe Altlasten
Der Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass die Verordnung - wenn auch nicht ganz so zügig wie erhofft - umgesetzt wird. Zwar gingen die beiden Kantone unterschiedlich an die Aufgabe heran, doch die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen funktioniert.
Anregungen:
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Die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit ist zu stärken, insbesondere sollen nicht nur die Ämter, sondern auch die politischen Kräfte (Nachbarschaftskonferenz) vermehrt die Zusammenarbeit suchen und pflegen.
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Nachdem die Erstellung des Altlastenkatasters in den beiden Kantonen unterschiedlich angegangen wurde, soll die nun folgende Beurteilung in beiden Kantonen in gleicher Weise geschehen, so dass die Kataster vergleichbar werden.
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Die Priorität soll - in folgender Reihenfolge - beim Handeln liegen:
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Sanierungsbedürftige Standorte erfassen; Verschleppungen von einem Standort zum anderen vermeiden; den Kataster erstellen.
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Das angeschlagene Tempo stösst auf Akzeptanz, darf sich aber nicht verlangsamen.
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c) Arbeitsgruppe Abfall
Recycling
Errungenschaft: Die Recyclingmengen wurden in den vergangenen Jahren erhöht. Als positiv erwies sich die Einführung der vorgezogenen Entsorgungsgebühr. Dies löste das Problem der Entsorgung von elektrischen Geräten.
Schwachpunkt: Vor allem im Kanton Basel-Stadt ist der Anteil der Grünabfälle sehr hoch (etwa 30 Prozent).
Anregung: Es braucht Vergärungsanlagen für Grünabfälle.
Siedlungsabfälle / Gewerbeabfälle
Errungenschaft: Die mengenabhängige Gebühr greift (trotz unterschiedlicher Vorstellungen über die Art und Weise der Einführung).
Schwachpunkte: Die Abfallvermeidung beim Gewerbe muss noch verstärkt werden, ein geschicktes Abfallmanagement könnte Abhilfe schaffen. Grössere Probleme bringt die zu geringe Kapazität der KVA, da ab 2005 auch die Abfälle aus dem Landkreis Lörrach nach Basel angeliefert werden. Sollte das Gewerbe seine Abfälle durch die KVA Basel entsorgen lassen, müssten für die Betriebe vertragliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Sicherlich ist die von verschiedenen Kreisen andiskutierte dritte Ofenlinie keine Alternative. Zu prüfen ist vielmehr, welche Anlagen Überkapazitäten aufweisen und den Abfall übernehmen können.
Transport
Der Abfalltransport ist noch nicht abschliessend geregelt. Der KVA wurde vom Kanton Basel-Landschaft zugesichert, dass eine bestimmte Abfallmenge per Bahn angeliefert wird. Realisiert ist die Zusicherung allerdings noch nicht, Widerstände sind sowohl in Gemeinden wie im Kanton auszumachen. Es sollen Anreize geschaffen werden, damit der Prozentanteil des per Bahn angelieferten Abfalls steigt.
Zusammengefasst ergeben sich daraus folgende Anregungen:
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Die Projekte der Vergärungsanlagen in beiden Kantonen vorantreiben;
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Impulse durch die Kantone zur Abfallvermeidung bei Gewerbe und Industrie setzen (Abfallmanagement);
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Prüfen, in welchen KVAs Überkapazitäten vorhanden sind;
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Anreize schaffen, damit mehr Abfall per Bahn in die KVA angeliefert wird.
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d) Arbeitsgruppe Energie
Die vom Bund bis ins Jahr 2010 festgesetzten Ziele sollen mit Massnahmen im Umweltschutz erreicht werden. Die Versorgungssicherheit ist dabei zu gewährleisten. In der Frage der Produktion von erneuerbaren Energien sieht die Gruppe für die Stadt die erste Priorität bei der Geothermie, für die Landschaft bei der Biomasse und den Holzschnitzeln. Die Förderung solarthermischer Nutzungen und der Brennstoffzelle sind ebenfalls möglich.
Die in Basel-Stadt bereits eingeführte Förderabgabe auf Strom soll auch in BL geprüft werden. Bei grösseren Überbauungen (z.B. dem DB-Areal) soll die Nutzung von erneuerbaren Energien verstärkt geprüft werden. Zudem soll sich der Staat bei öffentlichen Bauten, Anlagen und dem Betrieb seiner Fahrzeuge energiepolitisch vorbildlich verhalten. Es braucht gesetzliche Bestimmungen, die entsprechende ökonomische Anreize ermöglichen. Zu prüfen ist ein Energiebonus für effiziente und erneuerbare Energienutzung.
Nachteilig wirkt sich die Zunahme des Fahrzeugtreibstoffverbrauchs und der elektrischen Energie aus. Gegenmassnahmen wären etwa Eco-Drive-Kurse, ein Bonus/Malus-System bei der Verkehrssteuer und die verstärkte Förderung des öffentlichen Verkehrs.
Zusammenfassung der Anregungen:
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Förderabgabe und Lenkungsabgabe soll in BL auch eingeführt werden.
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Bei grösseren Bauprojekten soll die Nutzung von erneuerbaren Energien vermehrt zum Tragen kommen.
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Der Staat soll Vorbild sein beim sparsamen Umgang mit Energien (öffentliche Bauten, Anlagen, Fahrzeuge).
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Förderung von Eco-Drive-Kursen zur Senkung des Energieverbrauchs.
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Bonus/Malus System bei der Verkehrssteuer für Energiesparer bzw. -verbraucher.
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Verstärkte Förderung des öffentlichen Verkehrs.
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4. Schlussfolgerungen der Kommissionen
Umweltprobleme müssen auf allen Ebenen angegangen werden: lokal, regional, national und global. Für die Agglomeration Basel heisst dies:
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist zwingend erforderlich.
Die beiden Kommissionen unterstützen die gemeinsame Arbeit der beiden Kantone im Umweltschutzbereich und begrüssen den Umweltbericht der beiden Basel. Auf Verwaltungsebene werden Umweltthemen schon seit längerer Zeit grenzüberschreitend bearbeitet. Es war jedoch das erste Mal, dass auch die beiden Parlamentskommissionen Umweltthemen gemeinsam kantonsübergreifend diskutiert haben.
Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft decken jedoch nur einen Teil der trinationalen Agglomeration Basel ab. Es ist offensichtlich, dass auch die Landesgrenzen-überschreitende Zusammenarbeit auf Verwaltungs- und Parlamentsebene verstärkt werden muss.
Die Bilanz ist positiv, aber das Ziel noch nicht erreicht.
Die Kommissionen unterstützen die Schlussfolgerungen der beiden Regierungen im Umweltbericht 2002 und die Schwerpunkte, die für die nächsten Jahre gesetzt wurden, nämlich:
Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung muss und müssen im Umweltschutz
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die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft noch intensiviert,
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der Luftreinhalteplan umgesetzt,
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das Impulsprogramm Ressourcenschonung und Abfallvermeidung realisiert,
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die belasten Standorte erfasst werden,
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die Region ökologisch aufgewertet, der Klimaschutz verstärkt werden.
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Konkrete Anliegen, die aus Sicht der beiden Kommissionen weiter zu verfolgen sind:
Deep Heat Mining
Das zukunftsweisende Geothermie-Projekt "Deep Heat Mining" soll von den beiden Kantonen BS und BL mit weiteren Partnern gemeinsam vorangetrieben werden.
Es darf im Umweltbericht nicht verschwiegen werden, dass innovative Energienutzung in der Gemeinde Riehen mit dem Geothermie-Heizwerk schon seit einiger Zeit praktiziert wird.
Biogas - Vergärungsanlage
Nach wie vor wird der Grünabfall sowohl in BL als auch in BS verbrannt und nicht als Rohstoff für die Biogas-Gewinnung verwendet. Der Bau einer Vergärungsanlage für beide Kantone ist voranzutreiben.
Abfalltrasporte zur KVA mit der Bahn
Ursprünglich war geplant, etwa 35'000 Tonnen Abfall aus dem Einzugsgebiet BL mit der Bahn in die KVA zu transportieren. Gemäss dem Umweltbericht erfolgt der Transport per Bahn bis heute (Stand 2002) nur aus dem Laufental; andere Regionen (Sissach und Fricktal) sind 2003 dazugekommen oder werden 2004 dazukommen. Dies entspricht allerdings noch lange nicht der Zielsetzung beim Bau der KVA. Daher wird seitens der Bewilligungsbehörde immer nur eine provisorische Betriebsbewilligung erteilt.
Die beiden Kommissionen regen an, den Abfall aus dem Einzugsgebiet BL per Bahn zu transportieren. Die neu festgelegten Gebühren, welche für den Zugang per Bahn eine tiefere Gebühr verrechnen, können als ein ökonomisches Instrument zur Realisierung dieser Anregung dienlich sein.
5. Antrag
Die Umweltschutz- und Energiekommission des Landrates und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen ihren Parlamenten, vom Bericht zum Umweltbericht 2001 beider Basel Kenntnis zu nehmen.
Liestal und Basel, 23. Januar 2004
Umweltschutz- und Energiekommission des Landrates
Der Präsident: Philipp Schoch
Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates
Die Präsidentin: Susanne Signer
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