2002-321
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 12. Dezember 2002
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vom:
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2002-321
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Nr.:
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9. Dezember 2002
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Bemerkungen:
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1. Isaac Reber Umfahrung: Sissach - Ausschöpfungsstand des Kredits
Mit Landratsbeschlüssen 0077/87 und 2696/91 wurde ein Gesamtkredit von rund 180 Mio. Franken für die Umfahrung Sissach bewilligt.
Der Vorlage 2002/216 (Voranschlag 2003) kann entnommen werden, dass vom Kredit mit Kontonummer 2312 501 20 104 per Ende 2001 118'374'360.40 ausgeschöpft waren. Für das Jahr 2002 war eine Tranche von 40 Mio. Fr. budgetiert und eine ebensolche wird nun für das Jahr 2003 eingestellt.
Sofern der budgetierte Betrag 2002 auch tatsächlich ausgegeben wurde, ergeben sich folgende
Fragen:
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1.
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Ist es richtig, dass für die Fertigstellung der Umfahrung nur noch rund 20 Mio. Fr. (+Veränderung des Indexstandes) Restkredit verbleiben?
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2.
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Da davon auszugehen ist, dass dieser Betrag für die Fertigstellung nicht ausreicht: gibt es einen Nachtragskredit, in welcher Höhe und wann wäre dieser zu erwarten?
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3.
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Welche Auswirkungen hätte ein solcher Nachtragskredit auf den Investitionsplan und welche Konsequenzen für den Terminplan Ausbau der J2 (Frenkendorf)?
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2. Patrizia Bognar: Regionale Spitalplanung
In unserem Kanton wird intensiv an einer regionalen Spitalplanung gearbeitet.
Einer Medienmitteilung entnehme ich nun, dass das Spital Breitenbach den jetzigen Disziplinen erhalten bleiben soll.
Fragen:
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1.
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Ist der Kanton Solothurn in die regionale Spitalplanung einbezogen, allenfalls wie?
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2.
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Besteht eine Kooperation/Koordination der Spitäler Laufen/Breitenbach?
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3.
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Bestehen vertragliche Regelungen bezüglich Spital Dornach?
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3. Christoph Rudin: Sozialversicherungsrecht
Am 1. Januar 2003 tritt das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft.
Fragen:
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1.
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Welche Auswirkungen hat das ATSG auf Gerichte und Verwaltung des Kantons Baselland?
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2.
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Müssen Gesetze angepasst werden, ggf. welche?
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4. Walter Jermann: Die Bevölkerung ist verunsichert
An der Orientierung im Zusammenhang mit dem Durchgangszentrum in Laufen und den monatlichen Zusammenkünften der Laufentaler Gemeindepräsidenten ist die Verunsicherung der Laufentaler Bevölkerung zur Sprache gekommen. Die Zunahmen der Verbrechen und Vergehen bereiten grosse Sorgen, sind doch die Straftaten im Vergleich zum 2001 Stichtag 26.November 2002 von 493 im 01 auf 594 im 02 angestiegen, also 20.5% mehr, Quelle Fallstatistik Statthalteramt Laufen.
Fragen:
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1.
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Zu welchem Zeitpunkt wird die in Aussicht gestellte personelle Aufstockung vorgenommen?
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2.
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Wie sind die Verbrechen und Vergehen in den anderen Bezirken?
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3.
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Warum kann ich auf dem Polizeiposten Laufen diese Zahlen nicht einsehen?
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4.
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Werden Zahlen beschönigt?
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5. Daniela Schneeberger: BZ-Schlagzeile: "FCB lebt auf Kosten des Baselbiets"
Fragen:
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1.
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Wieviele Gebühren dieser Sondereinsätze sind bis jetzt aufgelaufen?
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2.
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Welche Leistungen werden zu welchem Preis verrechnet?
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3.
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Was sagt die Regierung zum Vorwurf, dass die Gebühr reine Willkür und der Berechnungsmodus aus der Luft gegriffen sei?
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4.
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Wie sieht das weitere Vorgehen des Regierungsrates aus?
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5.
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Wie beurteilt der Regierungsrat die Begründung, dass für Polizeieinsätze an anderen z.B. Sportanlässen auch keine Rechnungen gestellt werden?
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Liestal, 9. Dezember 2002
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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