2002-316

Bei partnerschaftlichen Geschäften zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehen die - oft gleichlautenden - Vorlagen an die beiden Parlamente. Obwohl Grundlagen für die Abläufe bei der Behandlung dieser Geschäfte bestehen (Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden vom 22. Februar 1977, SGS 109.11), entstehen immer wieder Unsicherheiten, wie konkret vorzugehen ist. Insbesondere scheinen die Kompetenzen der Kommissionen und der Ablauf eines Differenzbereinigungsverfahrens nicht geklärt zu sein.

Wir bitten daher das Büro, gemeinsam mit dem Büro des Grossen Rates, ein Gesamtkonzept für die Abläufe bei der Behandlung von partnerschaftlichen Geschäften zu erarbeiten, evtl. ein Ablaufschema vorzulegen, die rechtlichen Grundlagen auf ihre Tauglichkeit zu prüfen und dem Landrat darüber zu berichten.