2002-314

Gemäss Art. 55 Abs. 1 des Strafgesetzbuches kann ein Ausländer, der zu Gefängnis oder Zuchthaus verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus der Schweiz ausgewiesen werden. Bei Rückfall sogar auf Lebenszeit.

Man sollte meinen, dass auf diese Weise ein grosser Teil der kriminellen Ausländer bestraft wird. Die Praxis sieht aber anders aus, wie man der Berichterstattung aus den Medien entnehmen kann. Unverständlicherweise kommt es höchst selten vor, dass ein Straftäter unbedingt des Landes verwiesen wird und wenn das einmal der Fall ist, stehen die Chancen gut, dass bei einer Appellation das Kantonsgericht die unbedingte Landesverweisung in eine bedingte Landesverweisung umwandelt. Es entsteht zuweilen der Eindruck, den Gerichten fehle die Zivilcourage, im Angesicht des Täters diese Nebenstrafe auszusprechen. Diese täterfreundliche Rechtsprechung ermutigt geradezu weiter zu delinquieren und belohnt einerseits den Missbrauch der Gastfreundschaft und andererseits hartnäckiges Leugnen. Solche Signale sind fatal und werden von der Bevölkerung nicht mehr verstanden.


Wir bitten den Regierungsrat bzw. das Kantonsgericht (im Sinne von § 54 Abs.2 Landratsgesetz) um die Beantwortung folgender Fragen:


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