2002-313

In den öffentlichen Verkehrsmitteln des Nahverkehrs besteht ein generelles Rauchverbot. Auch die Waldenburgerbahn hat diese Regelung vor Jahren getroffen und führt seither keinen "Raucherwagen" mehr.


Nun wird das Rauchverbot seit einiger Zeit konsequent unterlaufen.
Jugendliche und ältere Schüler belegen ein Abteil für sich, kiffen und rauchen. Die übrigen Bahnbenützer, seien dies Erwachsene, Jugendliche - darunter auch Raucher - halten sich demgegenüber an die Anordnungen und leiden zusehends am Verhalten der konsumierenden Jugendlichen.


Diese auffälligen Jugendlichen treten in letzter Zeit verstärkt in Erscheinung. Ungezählte Male wurden sie durch Bahnpassagiere gebeten, auf den Konsum zu verzichten. Anständigen Fragen und Bitten begegnen diese Jugendlichen in der Regel mit Arroganz, mit offener oder verdeckter Gewaltandrohung.


Obwohl seit langem ein Thema, spitzt sich die Situation in den letzten Wochen offensichtlich zu. Auch sehr sozial oder liberal gesinnte Bahnbenützer halten die Entwicklung nicht nur für besorgniserregend, sondern für inakzeptabel. Auch das Bahnpersonal beobachtet den Konflikt, hat grosse Mühe damit und berichtet vom zunehmenden Vandalismus, verschmierten Scheiben, verschnittenen Sitzpolstern, abgebrochenen Armlehnen. Der Rauch dringe bis in die Führerkabine hinein.


Die Entwicklung ist jetzt zweifellos an einem Punkt angelangt, wo auch das Image der Bahn geschädigt wird. Seit langem besteht aus der Sicht des Bürgers ohnehin der Eindruck, die "öffentliche Hand" versage hier.


Ich bitte deshalb den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:


1. Hat der Regierungsrat Kenntnis von den geschilderten Umständen?


2. Welche Erklärung hat er dafür?


3. Nachfragen bei Benützern des öffentlichen Verkehrs namentlich im Unterbaselbiet haben ergeben, dass das Rauchen dort kein Thema ist und sich mehr oder weniger alle an das Verbot halten würden. Weshalb ist dies im "Waldenburgerli" anders?


4. Einzelne Passagiere haben dem Bahnpersonal bereits mitgeteilt, dass sie die Bahn wegen der geschilderten Situation nicht mehr benutzen werden. Besteht aus der Sicht des Regierungsrates tatsächlich die Gefahr, dass die an sich erfreuliche Benutzung des "Waldenburgerlis" beeinträchtigt, anstatt gefördert wird?


5. Gibt es - allenfalls wie viele - Fälle von Gewaltanwendung durch die betreffenden Jugendlichen, welche der Bahn bzw. der Polizei gemeldet wurden?


6. Welche gesetzlich abgestützten Interventionsmöglichkeiten stehen der Bahn zur Verfügung, um das Rauchverbot durchzusetzen?


7. Ist der Regierungsrat bereit, die Problematik jetzt mit geeigneten Mitteln anzugehen und griffige Massnahmen einzuleiten?


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