2002-312
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Sabine Pegoraro: Revision des Steuer- und Finanzgesetzes - wie weiter?
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Autor/in:
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Sabine Pegoraro, FDP-Fraktion
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Eingereicht am:
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28. November 2002
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Nr.:
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2002-312
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Das Baselbieter Stimmvolk hat am 24. November 2002 die Steuer- und Finanzgesetz-Revision wuchtig abgelehnt. An diesem Entscheid gibt es nichts zu rütteln und nichts zu deuten. Trotzdem stellen sich jetzt einige Fragen bezüglich der finanziellen Auswirkungen. Fest steht, dass dem Kanton Ausfälle von rund 9 Mio Franken entstehen.
Deshalb frage ich die Regierung an:
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1)
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Plant der Regierungsrat eine neue Vorlage der Revision des Steuer- und Finanzgesetzes?
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2)
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Wenn ja, wann? Was wird diese Vorlage voraussichtlich enthalten?
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3)
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Wie wertet der Regierungsrat die Möglichkeit, dass per Entscheid des Verwaltungsgerichts der Mietkostenabzug auf Fr. 2'500.-- erhöht wird? Welche finanziellen Konsequenzen entstehen dem Kanton und den Gemeinden dadurch?
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4)
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Müssen kurzfristig Massnahmen ergriffen werden, z.B. hinsichtlich des Budgets 2003?
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