2002-311

Der Regierungsrat hat den Stimmberechtigten empfohlen, die Asylinitiative abzulehnen. Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft haben der Initiative zugestimmt. Berücksichtigt man unter den Nein-Stimmenden alle diejenigen, welche mit der Zielrichtung der Missbrauchsbekämpfung zwar einverstanden waren, aber die Initiative als den falschen Weg betrachtet haben, so wird deutlich, dass eine ganz klare Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten den verbreiteten Asylmissbrauch entschiedener als bisher bekämpft haben will. Der Regierungsrat ist verpflichtet, den klaren Volkswillen zu respektieren und umzusetzen.


Von den direkt interessierten Hilfswerken sind hingegen bereits wieder Stimmen zu hören, man müsse halt den Stimmberechtigten die Lage noch deutlicher als bisher erklären, was nichts anderes heisst, als die Asylproblematik weiterhin zu tabuisieren und mit Spenden- und Steuergeldern staatliche Propaganda zu betreiben. Auch der Regierungsrat vermochte in der Vergangenheit gerade im Ausländerbereich der Versuchung nicht zu widerstehen, das Volk in seinem Sinne zu erziehen zu versuchen statt dessen Willen zu vollziehen.


Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, den Spielraum der geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Ausländerrecht und Asylrecht zu überprüfen, besser auszuschöpfen und dem Landrat zu berichten, welche Massnahmen er ergriffen hat, um den Asylmissbrauch entschiedener und nachhaltiger zu bekämpfen.



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