2002-305

Der Kanton Basel-Landschaft hat schon mehrmals bewiesen, dass er auf verschiedenen Gebieten eine Vorreiterrolle oder Vorbildfunktion übernommen hat.


So wurden z.B. in unserem Kanton, Motorfahrzeuge mit Katalysatortechnik, schon bald nach deren Einführung auf dem Markt, steuerlich begünstigt.


Ebenso wird Elektrofahrzeugen aus ökologischen Gründen ein Steuerrabatt gewährt.


Handlungsbedarf besteht nun auch für die Hybrid-Fahrzeuge, denn diese tragen ebenfalls zu einer verminderten Belastung der Umwelt (Luftverschmutzung) bei.


Fahrzeuge mit Hybridantrieb haben einerseits einen batteriebetriebenen Elektromotor, welcher zusätzlich auch als Generator geschaltet werden kann, und andererseits einen konventionellen Benzin- oder Dieselmotor.


Bei Überlandfahrten wird der Verbrennungsmotor eingesetzt, mit welchem gleichzeitig, durch Antrieb des Generators, die Batterien aufgeladen werden.


Im Stadtverkehr übernimmt dann der Elektromotor den Antrieb des Fahrzeuges.


Durch die beschriebene Konstruktion haben diese umweltschonenden Fahrzeuge ein wesentlich höheres Gewicht als vergleichbare Personenwagen. Dieser Umstand führt beim System "Gesamtgewicht-Besteuerung", wie wir es im Kanton Basel-Landschaft anwenden, zu einer ungerechten Benachteiligung.


Ich bitte deshalb den Regierungsrat die Tradition der Vorreiterrolle des Kantons Basel-Landschaft fortzusetzen, und dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit dem Ziel :


im Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern unter § 7 Abs. 4 auch für die Fahrzeuge mit Hybrid-Antrieb einen Rabatt zu gewähren, welcher sowohl dem Umstand der umweltschonenderen Betriebsart als auch dem damit verbundenen höheren Eigengewicht Rechnung trägt.



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