2002-304
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Motion der FDP-Fraktion: Erbschafts- und Schenkungssteuer bei der Unternehmensnachfolge
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Autor/in:
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FDP-Fraktion
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Eingereicht am:
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28. November 2002
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Nr.:
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2002-304
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Die Höhe der Erbschafts- und Schenkungssteuer stellt gerade im KMU-Bereich oft ein ernsthaftes Hindernis dar für die sinnvolle und frühzeitige Regelung der Unternehmensnachfolge.
Zur Förderung eines attraktiven Wirtschaftsstandortes Baselland und unter Bezugnahme auf den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Für eine vernünftige Erbschaftssteuer» (Vorlage 2000/069 ) bitten wir den Regierungsrat, eine Aenderung des Gesetzes über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer dahingehend vorzunehmen, dass die Steuer in folgenden zwei Fällen um 50% gesenkt wird:
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a)
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sofern Geschäftsvermögen von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zugewendet oder dem Begünstigten bei der Erbteilung zugeteilt wird und es ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit des Empfängers dient.
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b)
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sofern eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft mit Sitz in der Schweiz, die einen Geschäftsbetrieb führt, zugewendet oder dem Begünstigten bei der Erbteilung zugeteilt wird und er im Geschäftsbetrieb als Arbeitnehmer in leitender Funktion tätig ist. Eine Beteiligung liegt dann vor, wenn sie mindestens 60 % des einbezahlten Grund-, Stamm- oder Einlagekapitals ausmacht oder der Beteiligte nach den Stimmrechtsverhältnissen über mindestens 60 % des Kapitals verfügt.
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Im Rahmen dieser Revision bitten wir ebenfalls, jene Kriterien klar zu definieren, nach denen die Steuerermässigung hinfällig wird und vollumfänglich nachbesteuert werden kann.
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