2002-296 (1)

1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 31. Januar und 26. Februar 2003 im Beisein von Regierungsrat Erich Straumann, Generalsekretär Rosmarie Furrer und Simon Schmid, Wirtschaftsdelegierter BL, beraten.




2. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage


Beim aktuellen Wirtschaftsbericht, datiert vom 26. November 2002, handelt es sich um eine Standortbestimmung des Regierungsrates. Der Bericht war vorerst als aktuelles internes Grundlagenpapier gedacht. Sich seiner Verantwortung für die Weiterentwicklung des Kantons und der umliegenden Region bewusst, entschloss er sich, den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um damit die Absichten zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der gesellschaftlichen Entwicklung zu unterstreichen. So sollen die Aussagen mit dem Legislatur- und Regierungsprogramm sowie dem Finanzplan verknüpft werden. Da im Herbst dieses Jahres wiederum ein Wirtschaftsbericht beider Basel - als Folgebericht zu jenem vom Dezember 2000 - erscheinen wird, könnte der vorliegende Bericht auch als "Politikbericht des Regierungsrates zur Wirtschaft" bezeichnet werden. Aktuell einbezogen wurden Erkenntnisse aus der Studie "Wirtschaftsprognosen für die Regionen der Nordwestschweiz", welche der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit der Wirtschaftskammer Basel-Landschaft und der Raiffeisenbank bei der Konjunkturforschung Basel (BAK) in Auftrag gab. Diese erhebt Kennzahlen auf Ebene der einzelnen Gemeinden/Regionen und lässt somit geographische und branchenmässige Zusammenfassungen sowohl in historischer wie in prognostischer Hinsicht zu. Damit ist es möglich, den subregionalen Branchenmix besser zu erkennen und diese Erkenntnisse in die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsförderung einzubringen.


Die Grundzüge der kantonalen Wirtschaftspolitik haben sich nicht geändert, sind aber seit dem letzten Bericht vor gut zwei Jahren präzisiert worden. So will der Regierungsrat regionale Stärken fördern. Als Schwerpunkte stehen die Gebiete der Life Sciences und der Kultur im Vordergrund. Dieser Zielsetzung sollen sich die Bildungsanstalten konsequent widmen.




3. Detailberatung


Der Bericht gestattet mit seinen zwölf Kapiteln einen sehr breiten, vertieften und interessanten Überblick über die Strukturen der gesamten Baselbieter Wirtschaft. Gestützt auf die "Betriebszählung 2001 - Ergebnisse für den 2. und 3. Sektor im Kanton Basel-Landschaft" wird mit Genugtuung festgestellt, dass unser Kanton dank der starken Diversifizierung durch die kleinen und mittleren Betriebe weniger konjunkturabhängig ist als Gemeinwesen, die von Grossfirmen geprägt sind. Trotzdem muss festgehalten werden, dass sich - im Gegensatz zum positiven Grundton der Vorlage - die wirtschaftliche Entwicklung sehr schnell verändern kann und sich auch verändert hat. Es scheint, dass die wirtschaftlichen Zyklen immer kürzer werden. In Anbetracht der zurzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage (ohne Aussicht auf eine unmittelbar absehbare Besserung) könnte der vorliegende Bericht gar als Schönwetterbericht bezeichnet werden. Da im Herbst 2003 der Wirtschaftsbericht beider Basel erscheinen soll, wird heute jedoch bewusst auf weitergehende Massnahmen verzichtet.


In der Eintretensdebatte wird festgestellt, dass nachhaltige und langfristige Überlegungen fehlten und der Bericht über die Ressourcen- und Energiepolitik wenig aussage. Ebenso fehle auch ein Hinweis auf die Natur- und Umweltqualität als positiven Standortfaktor. In Bezug auf den Schwerpunkt Life Sciences wird auf den Bedarf nach zwingend verstärkter Risikoforschung hingewiesen.


Da einerseits die Vorlage als Zwischenbericht vom Landrat zur Kenntnis genommen wird und andererseits die zwölf Kapital Bereiche betreffen, welche sich weit über die die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission betreffenden Gebiete erstrecken, wird nachfolgend nur auf einzelne Punkte eingegangen.


1.3 Unterstützung des Euroflughafens
Die Besorgnis um die Zukunft des Euroflughafens, an dessen Investitionsvorhaben, gestützt auf die Vorlage 98/145, der Landrat am 14.1.1999 maximal 33.35 Millionen Franken bewilligt hat, kam klar zum Ausdruck. Dabei wurde von Seiten der Regierung bekräftigt, dass sich der Kanton Basel-Landschaft nicht in die Defizitgarantie einbinden lasse.


2.4 Programme für Frauen
Die Ausführungen werden als eher mager taxiert. Speziell wird darauf hingewiesen, dass der gesellschaftliche Wandel mit immer mehr in der Wirtschaft arbeitenden Frauen weiter gehen wird. Hier darf jedoch auch auf das Kapitel 7. "Aspekte der Familienpolitik" hingewiesen werden.


2.6 Vermehrte Förderung des Schwerpunkts Life Sciences
Die Aufnahme des geplanten Campus Schällemätteli im Wirtschaftsbericht soll die Befürwortung des Projektes durch die Baselbieter Regierung sowie den Wunsch, den Forschungsstandort Basel zu erhalten, dokumentieren. Der Satz "Bereits im Kindergarten und in der Primarschule sollen die Kinder an naturwissenschaftlichen Fächern, an Informatik und an Fremdsprachen interessiert werden", löste eine intensive Diskussion aus, wobei die Formulierung des erwähnten Satzes als ungeschickt taxiert wird. Wer den Kindern die Vielfalt im Kindergarten nehme, verliere für die Zukunft viel Potenzial. Zudem wird als beispielhaft erwähnt, dass z.B. Studenten der ETH auch ein geisteswissenschaftliches Fach belegen müssen. Angesichts der Tatsache, dass in unserer Region kein wirtschaftlicher Bereich eine derart hohe Arbeitsproduktivität erziele wie die Chemie, sei eine verstärkte Förderung der Naturwissenschaften zwingend, zumal gerade in unserer Region schon lange ein Mangel an Naturwissenschaftlern ein Faktum ist. Die Schwerpunktbildung auf Life Sciences und Kultur mache vor dem Hintergrund der ausgezeichneten Standortvoraussetzungen, welche eine hohe Dichte an Grundlagenforschung aufweise und ein breites Spektrum von Unternehmen hat, die forschen und entwickeln, durchaus Sinn.


8.3.3 Neuordnung der Wirtschaftsförderung
Die Bedenken wegen einer einseitigen, wenig diversifizierten Betonung einer einzelnen Richtung, sprich Life Sciences (und Kultur), werden entkräftet, indem ein gesunder Mix in der Wirtschaftsförderung angestrebt werde. Die Regierung wolle jedoch die Weichen mit ihrer Schwerpunktbildung Life Sciences rechtzeitig stellen.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt dem Landrat mit 13-0 Stimmen, vom Wirtschaftsbericht 2002 Kenntnis zu nehmen.


Muttenz, 24. März 2003


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer


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