Vorlage an den Landrat


X. Information des Opfers über die Verhaftung und Haftentlassung

Ausgangslage: Im Rahmen der Gesetzesvorlage zu einer Bundesstrafprozessordnung wird vorgesehen, dass Opfer nach Opferhilfegesetz sowohl von der Verhaftung der angeschuldigten Person als auch von deren Entlassung oder anderen haftrelevanten Entscheiden informiert werden müssen. Dies hat sich auch als wichtiges praktisches Instrument des Opferschutzes erwiesen und wurde in der Praxis auch ohne ausdrückliche formelle Grundlage so gehandhabt. Zur besseren Transparenz soll dies im Rahmen der vorliegenden Revision gesetzlich festgehalten werden; gleichzeitig sollen jeweils auch Angehörige, die nach § 84 Absatz 2 StPO über die Verhaftung informiert wurden, auch von der Entlassung Kenntnis erhalten.




=> § 84, Änderung des Titels und von Absatz 2:


§ 84 Durchführung der vorläufigen Festnahme oder Verhaftung, Benachrichtigung der Familie und der Opfer


2 Die zuständige Behörde informiert, sofern dies möglich ist und der Untersuchungszweck es nicht verbietet, über die vorläufige Festnahme oder die Verhaftung , die Haftverlängerung, die Haftentlassung sowie die Verlegung nach § 89 :




XI. Periodische Haftüberprüfung: Längere Frist, Verzichtsmöglichkeit, Verfahren


1. Redaktionelle Vereinfachung von § 86 Absatz 1


Ausgangslage: Die Haftüberprüfung von Amtes wegen erfolgt durch das Verfahrensgericht in Strafsachen, wenn die Verfahrensleitung bei den Statthalterämtern, der Staatsanwaltschaft oder dem Besonderen Untersuchungsrichteramt liegt; wenn das Strafgericht die Verfahrensleitung innehat, ist es für die Haftüberprüfung selbst zuständig (§ 144). Deshalb ist es im Sinne besserer Lesbarkeit angezeigt, anstelle eines Verweises auf § 85 direkt das Verfahrensgericht in Strafsachen zu nennen. Dass nach Überweisung des Falles an das Gericht (Strafgericht oder im Appellationsfall Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafrecht) dessen Präsidium für Haftverlängerungen zuständig und sein Entscheid endgültig ist, geht sinngemäss aus § 144 hervor, kann aber im Sinne besserer Klarheit und Lesbarkeit bei dieser Gelegenheit in § 86 präzisierend ergänzt werden.




=> § 86, Änderung von Absatz 1:


1 Hat die Untersuchungshaft 4 Wochen gedauert und hält die Verfahrensleitung die weitere Inhaftierung für unerlässlich, stellt sie mindestens 5 Arbeitstage vor Ablauf der Haftdauer beim Verfahrensgericht in Strafsachen den Antrag auf Haftverlängerung und legt diesem Kopien der haftrelevanten Akten bei. Nach Überweisung des Falles an das Gericht entscheidet das Präsidium, in der Regel das für das Hauptverfahren zuständige, über Haftverlängerungen endgültig.


2. Längere Frist (§ 86 Absatz 2)


Ausgangslage: Die periodische Haftüberprüfung in Verbindung mit der relativ kurzen Verlängerungsmöglichkeit (um jeweils 8 Wochen) erzeugt einen hohen Aufwand, der die eigentliche Verfahrensbearbeitung erschwert bzw. verzögert. Angesichts der jederzeit gegebenen Möglichkeit von Haftentlassungsgesuchen besteht auch keine Notwendigkeit für solch kurze Fristen. Der Entwurf der Bundes-StPO sieht beispielsweise eine Überprüfung nach 3 Monaten und Verlängerungsmöglichkeiten von maximal 6 Monaten vor, wenn nicht ausdrücklich eine andere Dauer verfügt wurde. Eine Haftverlängerung von mehr als 8 Wochen wird insbesondere dann angezeigt sein, wenn bereits im Zeitpunkt des Verlängerungsentscheids feststeht, dass innert dieser Frist die Haftgründe nicht wegfallen können, so etwa - im Sinne von nicht abschliessenden Beispielen - wegen der besonderen Schwierigkeit oder des besonderen Umfangs des Falles, wenn Gutachten ausstehen oder wenn Rechtshilfeersuchen im Ausland hängig sind.




=> § 86, Änderung von Absatz 2:


2 Die Untersuchungshaft kann für die notwendige Frist, jedoch um jeweils höchstens 8 Wochen oder in besonderen Fällen um jeweils höchstens 6 Monate verlängert werden. Besteht der Haftgrund nach Ablauf der Haftverlängerung weiter, können weitere Verlängerungen bewilligt werden.




3. Einführung einer Verzichtsmöglichkeit


Ausgangslage: In der Praxis wird zumindest auf Gerichtsebene häufig die periodische Haftüberprüfung in direktem Kontakt mit der angeschuldigten Person bzw. deren Verteidigung sozusagen konsensual besprochen, oft mit dem Ergebnis, dass die angeschuldigte Person bzw. ihre Verteidigung auf die gesetzlich eigentlich vorgesehenen periodischen Haftüberprüfungen verzichtet. Diese Praxis kann, weil sie auf der freiwilligen Disposition der Betroffenen beruht und im übrigen keine grundlegende Änderung des Systems bedeutet, ohne weiteres gesetzgeberisch übernommen werden. Erfolgt kein solcher Verzicht, wird nach den üblichen Bestimmungen meist schriftlich kontradiktorisch verfahren und entschieden.




=> § 86, neuer Absatz 4:


4 Die angeschuldigte Person kann auf die Haftüberprüfung von Amtes wegen schriftlich verzichten. Dieser Verzicht kann jederzeit widerrufen werden; mit dem Widerruf beginnt die achtwöchige Frist von Absatz 2 neu.




4. Haftüberprüfung im Gerichtsverfahren (§ 144)


Ausgangslage: Im Gerichtsverfahren ist in der Regel wegen des bereits fortgeschrittenen Verfahrensstadiums ein (weiteres) mündliches, kontradiktorisches Verfahren zur Überprüfung der Untersuchungshaft nicht mehr zwingend notwendig; eine Haftüberprüfung durch das Gerichtspräsidium anhand der Akten reicht aus. Der entsprechende Gerichtsbeschluss kann direkt beim Bundesgericht angefochten werden, was zusammen mit der nach wie vor bestehenden Möglichkeit von jederzeitigen Haftentlassungsgesuchen sowohl ein rasches Verfahren als auch der angeschuldigten Person einen sehr hohen Rechtsschutz gewährleistet. Daher kann auf das heutige Obligatorium des mündlichen, kontradiktorischen Haftüberprüfungsverfahrens verzichtet werden, was aber nicht bedeutet, dass ein solches nicht immer noch möglich wäre. Zusätzlich soll (analog zu § 85 Absatz 5) für den richterlichen Entscheid über die Aufrechterhaltung der Haft ausdrücklich eine 5-tägige Erledigungsfrist festgelegt werden. Absatz 2 Satz 1 wird der besseren Lesbarkeit wegen mit einem Verweis auf § 77 ff. StPO ergänzt. Zur Klarstellung ist schliesslich noch festzuhalten, dass das Strafgerichtspräsidium gestützt auf § 144 Absatz 2 über die Aufhebung einer laufenden Untersuchungshaft oder über deren Weiterführung entscheidet. Gelangt es zum Ergebnis, dass die Untersuchungshaft weiter zu führen ist, so handelt es sich bei diesem Entscheid um eine Haftverlängerung im Sinne von § 86, für welche die entsprechenden Fristen gelten.




=> § 144, Änderung von Absatz 2:


2 In Haftfällen prüft das Strafgerichtspräsidium zuerst, ob die Haft den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und ob sie noch verhältnismässig ist (§ 77 ff.). Es entscheidet innert 5 Arbeitstagen über die weitere Inhaftierung .




XII. Anzeigepflicht (§ 121)


Ausgangslage: Die Mitglieder und die Mitarbeitenden der kantonalen und kommunalen Behörden sind in ihrem Zuständigkeitsbereich verpflichtet, konkrete Anzeichen für eine Straftat der Polizei oder dem Statthalteramt mitzuteilen (§ 121 Absatz 1). Von dieser Anzeigepflicht sind aber Personen ausgenommen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (Absatz 2 Buchstabe a). Da § 54 Absatz 1 Buchstabe g generell ein Zeugnisverweigerungsrecht für Behördenmitglieder und Mitarbeitende des Bundes, des Kantons und der Gemeinden vorsieht, kann die Anzeigepflicht gemäss § 121 gar nicht greifen. Daher ist eine redaktionelle Klarstellung angebracht, denn gemeint sind in § 121 Absatz 2 Buchstabe a allfällige andere Zeugnisverweigerungsrechte ausserhalb jenem gemäss § 54 Absatz 1 Buchstabe g, was einfach präzisiert werden kann.




=> § 121 Absatz 2, Änderung der Buchstaben a und c:


2 Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind:

Private Vormünder (s. die Bemerkungen zu § 54) sind keine "Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vormundschaftlichen Behörden und Amtsvormundschaften". Sie stehen deshalb von vornherein nicht unter Anzeigepflicht, so dass an dieser Stelle keine Ausnahmeregelung nötig ist.




XIII. Mitwirkung von Verwaltungsbehörden / Akteneinsicht (§ 124)


Ausgangslage: Erstatten Verwaltungsbehörden Strafanzeigen in ihrem Tätigkeits- bzw. Fachbereich (s. § 121 StPO), so räumt ihnen § 124 zwar die Möglichkeit ein, "sich zum Ergebnis der Untersuchung zu äussern", sie erhalten jedoch nicht explizit Akteneinsicht. Das sollte präzisiert werden; die Akteneinsicht umfasst alle Elemente, welche für die Erfüllung des Amtsauftrags einschliesslich der Weiterentwicklung ihrer Praxis relevant sind. Die Verwaltungsbehörden haben - anders als Zivilkläger - keine Parteistellung in solchen Strafverfahren, sie sind jedoch von der Materie her sehr stark involviert und deshalb auf eine enge Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden angewiesen. Daher muss eine optimale - gegenseitige ! - Information bereits im Stadium des Untersuchungsverfahrens sichergestellt sein. Im Stadium der Anklage wird am Prinzip, dass allein die Staatsanwaltschaft den staatlichen Strafanspruch vertritt, nicht gerüttelt. Auch hier muss aber gewährleistet sein, dass die Verwaltungsbehörde, so sie dies wünscht, sich zu diesem Strafanspruch äussern und gegebenenfalls Vorschläge auch über (zusätzliche) Beweismassnahmen einbringen kann. Ihrer Funktion entsprechend ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, solche Vorschläge zu prüfen, ohne jedoch an diese gebunden zu sein. Da die Verwaltungsbehörden nicht "Partei" sind, steht ihnen gegen nicht berücksichtigte Anregungen die Beschwerde nach § 120 StPO nicht offen; das ist aber für ihre Arbeit auch nicht erforderlich.


Um allfällige Unklarheiten zu beseitigen soll nochmals ausdrücklich festgehalten werden, dass es bei diesen Bestimmungen nur um solche Straftaten geht, welche gemäss § 121 StPO im sachlichen Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich der betreffenden Behörde steht, und nicht um allgemeine Delikte, welche im Wahrnehmungskreis der Behörden geschehen: also beispielsweise Gewässerverschmutzung => Bau- und Umweltschutzdirektion, oder Schwarzarbeit => KIGA. Es geht nicht um Delikte, bei welchen die Verwaltungsbehörde anderweitig befasst oder betroffen ist (Vermögens- oder andere Delikte innerhalb der Amtsstelle oder gegenüber Dritten z.B.); dort besteht ja gemäss § 121 StPO keine Anzeigepflicht und die ist Behörde allenfalls, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, Zivilpartei, oder andernfalls ganz normal Anzeigesteller. Wenn in letzteren Fällen besondere Massnahmen, etwa die Information von Dritten zur Abwendung von Gefahren, nötig sind (wie kürzlich im Zusammenhang mit den Internet-/Kinderpornografie-Fällen), müssen die im Einzelfall notwendigen Rechtsgüterabwägungen (Information des Arbeitgebers im Rahmen von § 27 Buchstabe b) getroffen werden; dazu besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf.


Im weiteren ist ein ausdrücklicher Bezug auf umfassende Informationsrechte analog der Parteistellung für Anklage- und Gerichtsverfahren inkl. Urteilsmitteilung angebracht, weil die Verwaltungsstellen diese Informationen zur Weiterentwicklung ihrer eigenen Verwaltungspraxis benötigen. Soweit sie Verfahrensanträge stellen oder sich am Verfahren beteiligen wollen, hat dies nicht direkt beim Gericht, sondern über die Staatsanwaltschaft als Vertreterin des staatlichen Strafanspruchs - und nur um den geht es ja im vorliegenden Zusammenhang - erfolgen. Die Staatsanwaltschaft kann dem Gericht beantragen, dass auch oder, in geeigneten Fällen an ihrer Stelle, die anzeigende Behörde an der Gerichtsverhandlung teilnimmt. Sobald die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, bestimmt dieses ohnehin selbst über den Beizug der ihm nötig erscheinenden Personen/Stellen.


Die Beteiligung am Verfahren nach Absatz 2 erfolgt nicht automatisch, sondern auf Antrag der Verwaltungsbehörde; ohne solchen Antrag wird Verzicht angenommen und es erfolgt keine besondere Information von Amtes wegen.




=> § 124: Neugliederung und Ergänzung von Absatz 2:


1 Erstattet eine Verwaltungsbehörde Anzeige, so hat sie zuvor in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Beweise zu erheben und zu sichern, bei denen Gefahr im Verzug ist. Das Statthalteramt klärt den Sachverhalt in Zusammenarbeit mit der zuständigen Verwaltungsbehörde ab.


2 Wenn die Verwaltungsbehörde erklärt, sich am Verfahren beteiligen zu wollen, kann sie Beweismassnahmen beantragen und erhält vor Abschluss der Untersuchung Gelegenheit, sich zum Ergebnis zu äussern. Im Anklage- und Gerichtsverfahren kommen ihr dieselben Informationsrechte zu wie der Zivilpartei. Allfällige Mitwirkungs- und Antragsrechte nehmen sie über die Staatsanwaltschaft wahr.



Fortsetzung >>>
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