2002-292

1. Roland Plattner-Steinmann: Nachhaltige Entwicklung im Kanton

Mit Bericht vom 6. September 2001 hat die Bau- und Umweltschutzdirektion über die Arbeiten zu einer nachhaltigen Entwicklung im Kanton letztmals berichtet und grünes Licht für die Weiterarbeit gegeben. Eine nächste Berichterstattung des Forums über den Stand der laufenden und neu entwickelten Projekte wurde per Ende März des laufenden Jahres angekündigt. Das Jahresprogramm des Regierungsrates erwähnt in Ziffer 4 Generelle Absichtserklärung, dass alle Aktivitäten sich nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit, das sich wie ein roter Faden durch alle Tätigkeiten zieht, richten. Der Begriff Nachhaltigkeit hat insbesondere auch im Zusammenhang mit der Beurteilung von Investitionen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Im diesjährigen Budget ist ein Betrag für die Öffentlichkeitsarbeit (d.h. Erstellung Broschüre zum Thema Nachhaltigkeit) eingestellt, welche noch dieses Jahr erscheinen soll.


Fragen:


1. Wann ist basierend auf den Vorarbeiten des hochkarätig zusammengesetzten Forums für Nachhaltigkeit eine Orientierung und parlamentarische Auseinandersetzung in Bezug auf eine Politik der Nachhaltigkeit für den Kanton Basel-Landschaft zu erwarten?


2. Wurde mittlerweile der Bericht des Bundesrates "Strategie nachhaltige Entwicklung 2002" in die Arbeiten des Baselbieter Forums mit einbezogen? Mit welchem Ergebnis/welchen Auswirkungen?


3. Wann und wie wird die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nachhaltigkeit lanciert?




2. Agathe Schuler: BLT-Linie 64 Arlesheim - Dornach SBB - Reinach - Therwil - Biel-Benken


Der Tagespresse (u.a. bz und BAZ vom 14.11.02, bz vom 16.11.02) konnte entnommen werden, dass der Kantonsrat des Kantons Solothurn den Kredit für den Ausbau der BLT-Buslinie 64 auf durchgehenden Viertelstundentakt abgelehnt hat.


Fragen:


1 Welcher Verteilschlüssel zwischen Kantonen, Gemeinden gilt für die Aufteilung der Betriebskosten dieser Linie, welche auf dem kurzen Teilstück zwischen Dornach-SBB und der Brücke über die Birs durch Solothurnisches Gebiet führt?


2. Wird der geplante Ausbau auf durchgehenden Viertelstundentakt auf dieser wichtigen Verbindung zwischen Birs- und Leimental gleichwohl erfolgen? Auf welchen Termin?


3. Wer wird allenfalls den Kostenteil des Kantons Solothurn übernehmen? Gibt es verschiedene Varianten?




3. Urs Wüthrich-Pelloli: Natelantennen auf öffentlichen Gebäuden - Information der Einspracheberechtigten


Die Fragestellungen betreffen zwei verschiedene Problembereiche:


1. Der Kanton Basel-Stadt hat für seine Liegenschaften ein vorläufiges Moratorium für die Errichtung von Mobilfunkantennen verfügt.


2. Der Kreis der Einspracheberechtigten bei Baugesuchen für Mobilfunkantennen umfasst Anwohnerinnen und Anwohner in einem Umkreis von rund 760 m des geplanten Standorts. Zur Einsprache werden aber nur die direkten Anstösserinnen/Anstösser eingeladen.


Fragen:


1. Beabsichtigt der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls, vorläufig darauf zu verzichten, auf seinen Gebäuden und Grundstücken Mobilfunkantennen zu errichten?


2. Wie viele Mobilfunkantennen sind heute bereits in Betrieb, die auf kantonalen Liegenschaften stationiert sind?


3. Mit welchen Informationsmassnahmen kann sichergestellt werden, dass bei zukünftigen Projekten alle Betroffenen auf ihre Einsprachemöglichkeit aufmerksam gemacht werden?




4. Paul Rohrbach: Personalführung im Kanton


Das neue Personalgesetz bzw. die Verordnung sehen vor, dass in begründeten Fällen eine Beschleunigung oder eine Verzögerung des Erfahrungsstufen-Anstieges verfügt werden kann.


Fragen:


1. Welche Erfahrungen wurden bisher mit der neuen Regelung gemacht?


2. Wieviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kamen in den Genuss eines beschleunigten Anstiegs - wieviele waren betroffen durch eine Verzögerung?


3. Gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Direktionen?




Liestal, 26. November 2002


Landeskanzlei Basel-Landschaft


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