2002-279
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Resolution aller Landratsfraktionen: Projekt REMA der Schweizerischen Post ist nicht akzeptabel!
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Autor/in:
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Alle Fraktionen des Landrates
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Eingereicht am:
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14. November 2002
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Nr.:
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2002-279
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Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft ist nicht bereit, die von der Schweizerischen Post geplante Restrukturierung der Briefpost (Projekt REMA) in der vorgeschlagenen Form hinzunehmen. Die von der Post beabsichtigte Reduktion der heute 18 Briefpostzentren auf nur noch drei Standorte entlang der Mittelland-Achse, aber auch die aufgrund der heftigen politischen Reaktionen inzwischen vorgelegten "Verhandlungsvarianten" stossen in der Region Basel auf geschlossenen Widerstand:
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Die Region Basel ist nicht länger bereit, in der Schweiz als "Randregion" ausgegrenzt und systematisch benachteiligt zu werden. Die Schweizerische Post als zu 100 Prozent in Bundesbesitz befindliches Unternehmen hat bei ihren strategischen Entscheidungen regionalpolitische und sozialpolitische Interessen des gesamten Landes angemessen zu berücksichtigen.
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Der Abbau von rund 900 Stellen, darunter auch vielen Teilzeitstellen, ist für die Region Basel nicht akzeptabel. Die Nordwestschweiz ist auch im Briefpostkonzept der Zukunft als wichtiger Logistik-Standort zu berücksichtigen.
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Im Hinblick auf die fortschreitende Liberalisierung und die europaweite Öffnung des Postmarktes kommt dem im Zentrum der europäischen Verkehrsachsen gelegenen Wirtschaftsraum Basel/Oberrhein eine strategisch immer bedeutendere Position zu. Die Post muss diese objektiven und anerkannten Standortvorteile des Wirtschaftsraumes Basel in ihrer zukünftigen Unternehmensstrategie angemessen Rechnung tragen.
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Der Baselbieter Landrat fordert den Bundesrat mit Nachruck auf, die Entscheidungsgremien der Schweizerischen Post zu einer regionalpolitisch tragbaren und sozialpolitisch verantwortbaren Unternehmensstrategie anzuhalten. Er appelliert zudem an den Regierungsrat und die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in den eidgenössischen Räten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles daran zu setzen, um der Region Basel als zweitstärkstem Wirtschaftsraum der Schweiz auch in Zukunft ein Briefpostzentrum und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.
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