Vorlage an den Landrat

4 Globalbeiträge für die Jahre 2003 / 2004

41 Vorbemerkungen


Für die Erarbeitung einer verlässlichen Budgetgrundlage 2003 sind sämtliche Aufwand- und Ertragspositionen vertieft analysiert worden. Die notwendige finanzielle Konsolidierung (Abbau der "strukturellen Defizite") fusst auf nachstehenden drei Pfeilern:

Gesamthaft resultierte in enger Absprache zwischen UKBB und Trägerkantonen auf der Basis realistischer Vorgaben betreffend der Leistungserbringung ein ausgeglichenes Betriebsbudget als neue Ausgangslage für das Jahr 2003.


42 Gesamtaufwand und dessen Finanzierung im Überblick

Der Gesamtaufwand des UKBB beläuft sich gemäss des vom Kinderspitalrat genehmigten Budgets 2003 (vgl. Beilage zur Leistungsvereinbarung) auf rund 93.3 Mio. Franken. 72 % oder 67.1 Mio. Franken entfallen auf die Personalkosten; die restlichen rund 26.2 Mio. Franken (28 %) ergeben sich als Summe der Sachkosten.


Im Nachhinein muss festgestellt werden, dass der für das UKBB geplante Stellenplan zu restriktiv ausgestaltet wurde, um einen Mehrstandortbetrieb rund um die Uhr aufrecht zu erhalten. Dies betrifft insbesondere den ärztlichen Dienst der Notfallstationen, die Pflegedienste in einzelnen Bereichen sowie die Sekretariate. Im Weiteren mussten die Assistenzarztstellen angehoben werden, um die arbeitsvertraglich zulässige Maximalarbeitszeit einigermassen zu gewährleisten. Der Stellenausbau erfolgte in den vergangenen Jahren schrittweise, richtete sich einerseits nach den Bedürfnissen des Betriebes und andererseits nach dem Stellenmarkt. Im Budget 2003 ist nun keine weitere Erhöhung der Stellendotation mehr vorgesehen. Es ist das erklärte Ziel, die in den vergangenen Jahren sehr stark erhöhten Personalkosten im Rahmen der Leistungsperiode 2003/2004 zu stabilisieren.


Bei den Sachkosten mussten einzelne Positionen im Vorjahresvergleich etwas angehoben werden. So weist die Position "Medizinischer Bedarf", u. a. wegen der steigenden Medikamentenkosten und dem sehr teuren Implantationsmaterial, nach wie vor ein Wachstum auf. Auch die Anlagenutzungskosten mussten höher veranschlagt werden (insbesondere auch wegen dem vorstehend erwähnten Projekt MOBILE). Umgekehrt wird sich die Übernahme der Betriebsdefizite der vergangenen Jahre durch die Trägerkantone in Form geringerer Kapitalzinsen positiv auswirken. Insgesamt mussten die Sachkosten gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 1.1 Mio. Franken (+ 4 %) höher veranschlagt werden.


Finanzierung:
Wie in nachfolgender Übersicht dargestellt, erfolgt die Finanzierung über folgende Hauptelemente (Angaben in Mio. Franken):


43 Tarifeinnahmen und übrige Erträge

Die Tarifeinnahmen richten sich nach der Anzahl stationärer Pflegetage sowie nach der Zahl ambulanter Konsultationen. Die UKBB-Planung - basierend auf den Erfahrungszahlen der letzten beiden Betriebsjahre und unter Einbezug der Leistungserbringung im Bereich der Neonatologie - geht von einem Total von rund 40'000 Pflegetagen aus. Bei den ambulanten Konsultationen sowie bei den teilstationären Behandlungen (Tageschirurgie) waren in den letzten Betriebsjahren jeweils Steigerungen feststellbar. In Zukunft dürfte sich dieser Trend fortsetzen, wobei das UKBB mit einem etwas verlangsamten Wachstum rechnet.


Kennzahlen zur Leistungserbringung im Mehrjahresvergleich

Gesamthaft über alle Leistungsbereiche werden die Tarifeinnahmen vom UKBB auf rund 54.2 Mio. Franken veranschlagt (+ 4.4 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahresbudget 2002). Der Zuwachs resultiert einerseits aus einer budgetierten Ertragssteigerung im Ausmass von 0.4 Mio. Franken im ambulanten Leistungsbereich. Andererseits wird auch mit einer leicht höheren Gesamtzahl an Pflegetagen und höheren Tarifen der Versicherer im stationären und teilstationären Bereich gerechnet. Bei den Pflegetagszahlen handelt es sich um eine aktualisierte Prognose auf der Basis der Werte des laufenden Betriebsjahres. Da die Tarifverhandlungen mit den Versicherern zum Zeitpunkt dieser Berichterstattung noch nicht abgeschlossen sind, bestehen in diesem Punkt noch gewisse Unsicherheiten (vgl. auch Ausführungen unter Abschnitt 45). Zusammen mit den übrigen Erträgen (1.8 Mio. Franken, vgl. Angaben zum Budget in der Beilage) und ohne Berücksichtigung der Abgeltungsbeiträge der beiden Trägerkantone und des Bundes ergeben sich budgetierte Gesamteinnahmen von 56 Mio. Franken, was einem Deckungsbeitrag von rund 60 Prozent entspricht (zum Vergleich: Rechnung 2001: 56 Prozent / Budget 2002: 56 Prozent).


44 Globalbeiträge für die klinische Lehre und Forschung

Beim Globalbeitrag für die klinische Lehre, Weiterbildung und Forschung (L+F) haben die beiden Trägerkantone wiederum eine paritätische Finanzierung der nicht durch Drittmittel gedeckten Kosten vereinbart. Die notwendigen finanziellen Ressourcen für die Lehr- und Forschungsaktivitäten des UKBB werden somit je hälftig eingebracht. Zudem wurde der Gesamtbeitrag der Kantone auf dem Stand der vormaligen Beitragsperioden belassen. Der durch den Kanton Basel-Landschaft über den Universitätsvertrag geleistete Beitrag im Ausmass von 1.147 Mio. Franken wird im Rahmen der Gesamtbetrachtung als feste Tranche angerechnet. Im einzelnen resultieren folgende Beitragsleistungen:


45 Abgeltung für die stationäre Versorgung BS/BL

Im Gegensatz zu den festen Globalbeiträgen für die klinische L+F stellt das Abgeltungssystem im stationären Dienstleistungsbereich bei der Leistungsabgeltung durch die beiden Trägerkantone BS und BL auf effektive Werte ab. D.h. die beiden Trägerkantone gelten dem UKBB die ungedeckten Kosten aus der Spitalbehandlung der Patientinnen und Patienten aus dem jeweils eigenen Kanton ab. Dabei wird auf die erbrachten Pflegetage in der Allgemeinen Abteilung abgestellt. Das Abgeltungssystem basiert auf einem im Rahmen der Leistungsvereinbarung vorweg definierten Pflegetagspreis (Bruttowert). Der von den Kantonen zu leistende Beitrag resultiert sodann als Differenz zwischen diesem vereinbartem Bruttowert und den Leistungen der Kranken- bzw. Unfallversicherer. Mit dieser Regelung können die beiden Verhandlungsebenen klar auseinandergehalten werden, welche das duale Finanzierungssystem des aktuellen KVG für die stationären Dienstleistungen vorsieht:

Gegenüber der vorangehenden Beitragsperiode musste in der Leistungsvereinbarung 2003/2004 der Bruttowert aufgrund des höheren Gesamtaufwandes (insbesondere erhöhte Personalkosten, vgl. Ausführungen unter vorstehenden Abschnitten 41 und 42) von 1'220 Franken auf neu 1'360 Franken (für das Beitragsjahr 2003) bzw. 1'380 Franken (für das Beitragsjahr 2004) angehoben werden. Weil gleichzeitig auch die Tariferträge höher veranschlagt werden können, schlägt sich die vorstehend genannte Erhöhung der Pflegetagskosten nur in reduziertem Ausmass in Form erhöhter Kantonsbeiträge für den stationären Leistungseinkauf nieder.


Die Pflegetagzahlen allgemein versicherter Patientinnen und Patienten aus den beiden Basel bewegen sich nach wie vor in folgenden Proportionen: Etwas über 40 % BS, etwas unter 60 % BL (mit jährlichen Schwankungen). Unter Berücksichtigung aller Faktoren ist für die Beitragsperiode 2003/2004 von folgenden jährlichen Werten auszugehen:


46 Globalbeitrag für übrige Betriebsteile, gemeinwirtschaftliche Leistungen

Aufgrund der unverändert geltenden Rahmenbedingungen sind unabhängig von den bisher erwähnten Abgeltungen durch die beiden Basel nicht alle Angebotsbereiche des UKBB kostendeckend zu betreiben. Für diese nicht gedeckten Aufwendungen, die sich insbesondere aus den gemeinwirtschaftlichen Leistungen des UKBB als Notfall- und Zentrumsspital ergeben, haben die beiden Trägerkantone BS und BL für die Beitragsperioden 1999/2000 bzw. 2001/2002 einen Globalbeitrag im Ausmass von jährlich 7 Mio. Franken gesprochen. Die in Abschnitt 41 erwähnte finanzielle Konsolidierung der Betriebsrechnung macht nun neben der erhöhten Abgeltung der stationären Dienstleistungen auch eine Anhebung der Gloabalbeiträge in diesem Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen notwendig. Die Notfallversorgung im Rahmen des Mehrstandortbetriebes ist wesentlich teurer als ursprünglich veranschlagt. Durch die in den vergangenen Jahren schrittweise erfolgte betriebsnotwendige Personalaufstockung (Pflegepersonal, Arztstellen) ist nun in der Beitragsperiode 2003/2004 eine Aufstockung dieses Globalbeitrages unumgänglich. Der Globalbeitrag soll auf neu 10.0 Mio. Franken angehoben und wiederum durch die beiden Trägerkantone je hälftig finanziert werden:


47 Leistungsabgeltung durch die Trägerkantone BS und BL im Überblick

Zusammenfassend ergeben sich folgende konsolidierte Zahlenwerte für die Beitragsleistungen der Trägerkantone an das UKBB für das Betriebsjahr 2003 (Angaben in Mio. Franken):


*) Die Zahlen in der Zeile "Defizitübernahme" basieren auf der Aufteilung im Verhältnis von BL 54.5 %: BS 45.5 %. Der Aufteilungsmechanismus wird detailliert in der Vorlage zur Genehmigung der Jahresrechnung 2001 beschrieben.


Werden die Abgeltungsbeträge für das Betriebsjahr 2003 mit den Werten der vorangehenden Beitragsperiode 2001/2002 isoliert betrachtet, resultiert für beide Kantone zusammen ein Anstieg von rund 5 Mio. Franken. Werden in diesem Vorjahresvergleich jedoch auch die Zuschüsse der beiden Trägerkantone zur Tilgung der in den Vorjahren aufgelaufenen UKBB-Betriebsdefizite berücksichtigt, so werden die für das Jahr 2003 voraussichtlich notwendigen Beitragsleistungen insgesamt sogar um rund 3 Mio. Franken geringer ausfallen.


5 Schlussbemerkungen und Antrag

Dem Landrat wird mit der vorliegenden Vorlage ein partnerschaftliches Geschäft betreffend das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) unterbreitet. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien werden in einer von den Regierungen beider Basel genehmigten Leistungsvereinbarung geregelt.


Gestützt auf unsere Ausführungen beantragen wir Ihnen die Annahme des nachstehenden Beschlussentwurfes.




Liestal, den 5. November 2002


Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schneider
Der Landschreiber: Mundschin




Beilage:
Leistungsvereinbarung 2003/2004 [25 KB]
Leistungsbeschrieb für das UKBB [21 KB]
Leistungsauftrag UKBB 2003/2004 [42 KB]
Budget 2003 [37 KB]


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