2002-97

In den letzten drei Monaten führten die SBB auf der Linie Basel - Laufen - Delémont - Moutier - Grenchen Nord - Biel Testfahrten mit dem neuen Neigezug (ICN) durch. Der Einsatz der neuen ICN-Züge auf dieser Linie ist ab Fahrplanwechsel Dezember 2004 geplant. Bei den Testfahrten zeigte sich, dass insbesondere die unüberwachten Bahnübergänge zwischen Grellingen und Soyhieres eine grosse Gefahr sind. Die SBB verstärkten daher ihre Bemühungen, diese Bahnübergänge bis zum Fahrplanwechsel 2004 zu sanieren bzw. aufzuheben. Bei den geplanten Sanierungen werden die Eigentümer der Wege und Strassen (Einwohnergemeinden, Bürgergemeinden, Burgerkorporationen) durch die SBB finanziell unverhältnismässig belastet .


Am 29. November 2001 hat der Landrat das Postulat 2001/161 vom 7. Juni 2001 (Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner: Abt, Aeschlimann, Brassel, Bucher, Engel, Frey, Fritschi, Fuchs, Göschke, Grollimund, Halder, Hintermann, Holinger, Jiggi, Jermann W., Jermann W., Joset, Jourdan, Klein, Kohlermann, Krähenbühl B., Laube, Liechti, Meschberger, Moll, Nufer, Nussbaumer, Nyffenegger, Plattner, Reber, Ribi, Ritter, Rudin K., Rudin Ch., Schär, Schenk, Schmied, Steiner, Stöcklin, Tobler, Tschopp, Van der Merwe, Wüthrich, Wyss D., Ziegler, Zimmermann A.) überwiesen:


1987 hat das Schweizer Volk die Vorlage Bahn 2000 gutgeheissen. Diese beinhaltete unter anderem den Ausbau der SBB-Linie Basel - Laufen - Delémont - Moutier- Biel auf Doppelspur. Der Bundesrat versprach im Rahmen der Beantwortung des Postulats Hänggi (Nunningen, SO) vom 14. März 1988 den Ausbau der Bahnlinie in Etappen ab 1993 und erwartete von der Generaldirektion SBB bereits im Dezember 1988 einen konkreten Auftrag für ein Vorprojekt (vgl. Beilagen).


Wie bekannt ist, wurde das Projekt Bahn 2000 aus Kostengründen nach der Volksabstimmung bald abgespeckt. Dieser Abmagerungskur fiel insbesondere der Ausbau der SBB-Linie Basel - Laufen - Delémont - Moutier - Biel auf Doppelspur zum Opfer. Nachdem das Ende der 1. Ausbauetappe Bahn 2000 abzusehen war, rechneten Bund und SBB Ende 2000 vorerst mit einem Überschuss von 800 Millionen Franken gegenüber dem Investitionsbudget. Gemäss einer Meldung der Sonntagszeitung vom 27. Mai 2001 wird nach den neuesten Berechnungen gar mit einem Überschuss von rund 2000 Millionen (zwei Milliarden!) Franken gerechnet.


Angesichts der Tatsache, dass das Schweizer Volk 1987 im Rahmen der Abstimmung über die Bahn 2000 einem Ausbau der Linie Basel - Laufen - Delémont - Moutier - Biel auf Doppelspur zustimmte, die Projektverantwortlichen jedoch aus Kostengründen gerade den Ausbau dieser Linie fallen liessen, sowie dem sich abzeichnenden Überschuss von rund zwei Milliarden Franken aus dem Investitionsbudget der ersten Etappe Bahn 2000, wird der Regierungsrat eingeladen,


beim Bund und bei den SBB nachdrücklich auf die 1987 gutgeheissene Vorlage Bahn 2000 hinzuweisen und energisch den sofortigen Ausbau der SBB-Linie Basel - Laufen - Delémont - Moutier - Biel zu verlangen.


Es ist nicht bekannt, was der Regierungsrat in dieser Hinsicht bereits unternommen hat. Unabhängig davon ist es jedoch stossend, dass nun bei der dringlichen Sanierung von Bahnübergängen die Werkeigentümer massiv zur Kasse gebeten werden sollen.


Der Regierungsrat wird daher dringlichst eingeladen, beim Bund und bei den SBB umgehend vorstellig zu werden und





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