Vorlage an den Landrat

3. Finanzierung

3.1 Drei Länder - ein Ausbildungsgang - unterschiedliche Entscheidungsstrukturen


Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft geht davon aus, dass das Projekt Trinationale Bauingenieur-Ausbildung in einen ordentlichen Ausbildungsgang mündet, der laufend von den drei Partnerländern angeboten wird und auf längere Sicht in die Betriebsbudgets der drei Institutionen zu integrieren ist. Er legt dem Landrat das Projekt in der zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglichen Detailschärfe vor. Gewisse Fragen müssen beim jetzigen Wissensstand noch offen bleiben. In den ersten Jahren werden die gesammelten Erfahrungen möglicherweise noch zu dieser oder jener Änderung des Studienablaufs führen. Die vorbereitenden Arbeiten sind jedoch soweit ins Detail gegangen, dass durch solche Veränderungen das Kostendach nicht angetastet wird.


Nicht zuletzt bringen es mehrjährige Studiengänge mit sich, dass die Entscheidungsinstanzen sich für eine längere Periode finanziell verpflichten müssen. Die deutschen und französischen Partner finanzieren ihre Teilnahme an der Trinationalen Bauingenieur-Ausbildung aus Sonderkrediten, die an die Beteiligung an einem INTERREG-Programm gebunden sind. Die Schweizer Behörden sehen sich somit in die Lage versetzt, ihren Parlamenten die Mittel zuhanden des ordentlichen Haushalts zu beantragen, bevor die wünschbaren Detailangaben vorliegen, während die Partner dies erst tun müssen, wenn das Projekt sich in Folge der INTERREG-Anschubfinanzierung bewährt hat und genauer beschreiben lässt.




3.2 Kostendach und Finanzplan für sechs Jahre (2002-2007)


Die zweistufige Ausbildung zum/r trinationalen Bauingenieur/in umfasst sieben Semester bis zum Bachelor- und drei Semester bis zum Master-Abschluss, insgesamt also fünf Jahre. Der Finanzplan und die Finanzierungszusage sind auf mindestens sechs Jahre abzusichern, damit zwei Studienjahrgänge mit 3,5 bzw. 5 Jahren Ausbildungsdauer ihr Studium abschliessen können. Falls es wider Erwarten zu einer Kündigung käme, wäre davon auszugehen, dass die Studierenden in erheblich kürzerer Zeit wieder in die ordentlichen Bauingenieur-Studiengänge der beteiligten Institutionen integriert werden könnten.


Der finanzielle Gesamtaufwand des Projekts beträgt 5.37 Mio Euro (8.17 Mio CHF). Folgender Finanzierungsschlüssel ist vorgesehen:


Aufgrund der gegebenen Hochschulstruktur fallen sämtliche Kosten effektiv neu an. Da die Lohn- und Infrastruktur-Kosten in der Schweiz teurer sind, sind die Kosten für gleiche Positionen im Vergleich zu den Partnern generell höher. Das tiefere Kostenniveau der Partnerinstitutionen kommt jedoch der Schweiz zugute: Ein Kostenvergleich mit den an den Schweizer Fachhochschulen durchgeführten Bauingenieur-Studiengängen weist aus, dass ein Studienplatz des trinationalen Studiums wesentlich günstiger ist (ca. CHF 25'000) als der Durchschnitt (ca. CHF 47'000 gemäss BBT-Reporting).


Auf deutscher und französischer Seite sind folgende Ko-Finanzierungspartner beteiligt:


Der Kostenaufwand auf Schweizer Seite beträgt 3.52 Mio CHF. Die Ausbildung findet an allen drei Standorten statt. Neue Studierende werden jeweils im letzten Quartal eines Jahres aufgenommen, beginnend mit dem 1.10.2002. Von den sechs Theoriesemestern der Bachelor / Dipl.Ing. FH - Ausbildung übernimmt jedes Land zwei Semester. Am dreisemestrigen Masterstudiengang beteiligt sich die Schweizer Seite mit 10% der Kosten. Für die Praxisphasen übernimmt jedes Land einen Drittel der Studierenden. Ausgewiesen werden weiter die Kosten für die Standortleitung und Koordination, für Betrieb, Investitionen und Öffentlichkeitsarbeit. Bei der gegenwärtigen Raumauslastung der FHBB ist davon auszugehen, dass für den neuen Studiengang Unterrichtsräume hinzugemietet werden müssen, da die Raumsituation bereits jetzt sehr beengt ist. Zudem fallen Investitionen für Mobiliar und die Vernetzung der Unterrichts- und Büroräume an, um die computergestützten neuen Lehr- und Lernformen zu gewährleisten. Der Aufwand für den Unterricht, der von der FHBB übernommen wird, wird somit wie folgt bugetiert:




Folgende Partner tragen zur Finanzierung des Schweizer Anteils bei:




3.3 Kofinanzierung des Bundes im Rahmen von INTERREG III


Auf der Basis der Botschaft vom 17.2.1999 ist per 1.3.2000 das Bundesgesetz über die Förderung der schweizerischen Beteiligung an INTERREG III in den Jahren 2000-2006 in Kraft getreten. Für den Kooperationsbereich von INTERREG IIIa stehen gemäss Verordnung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) insgesamt 22.5 Mio CHF zur Verfügung. Die Schweizer Kofinanzierung an einem grenzüberschreitenden INTERREG-Projekt kann vom Bund bis zu maximal 50% (unter Einbezug weiterer Bundesmittel ausserhalb des INTERREG III-Rahmenkredits) und im Rahmen der regionalen Quote bezuschusst werden. Der regionale Finanzrahmen wird in den jeweiligen Regionen autonom verwaltet und auf die Projekte zugeteilt. Die Projekte kommen in den Genuss der eidgenössischen Finanzhilfe, wenn sie bereits die Unterstützung des trinationalen Begleitenden Ausschusses (a 2.2 und 2.3) erhalten haben. Die Anträge an den Bund wie auch die Auszahlungen erfolgen im Auftrag der an INTERREG III beteiligten Nordwestschweizer Kantonsregierungen via REGIO BASILIENSIS.


Mit der zu erwartenden frühzeitigen Anerkennung des trinationalen Studiengangs Bauingenieurwesen als FH-Diplomstudiengang durch die Eidgenössische Fachhochschulkommission ist eine weitere Finanzierung durch den Bund sichergestellt. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) entrichtet der FHBB Kopfpauschalen von CHF 11'600 pro Jahr und Studierendem/r. Die eidgenössische Anerkennung ist zudem die Grundlage für die Erhebung der Beiträge für ausserkantonale Studierende im Rahmen der interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV, CHF 18'000 / Stud. / Jahr) und des Regionalen Schulabkommens (RSA, CHF 21'600 / Stud. / Jahr).




3.4 Anteile der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt


Im Gegensatz zur ordentlichen Finanzierung der Fachhochschule beider Basel, bei welcher die beiden Kantone eine Finanzierungsquote nach Studierendenzahlen (z.Zt. 71% BL, 29% BS) beschlossen haben, wird die Trinationale Bauingenieurausbildung während der Pilotphase 2002-2007 nach der Logik von INTERREG-Projekten im Verhältnis von 50% zu 50% finanziert. Bis zur ordentlichen Eingliederung der Trinationalen Bauingenieurausbildung ins Globalbudget der Fachhochschule beider Basel ist somit dieser Studiengang als Sonderprojekt der beiden Kantone mit Gastrecht an der Fachhochschule beider Basel anzusehen.


Für die Finanzierung der kantonalen Anteile ist folgender Kostenschlüssel vorgesehen:
Aus dem trinationalen Studiengang Mechatronik resultierte im Jahre 2001 eine einmalige Zusatzeinnahme von CHF 657'000. Es handelt sich dabei um vom BBT nachträglich ausbezahlte Subventionen für den Studiengang (Kopfpauschalen). Die Vorsteher der Erziehungs- und Kulturdirektion BL und des Erziehungsdepartements BS haben vereinbart, dass dieser Betrag gemäss den Modalitäten der INTERREG-Projekte je zur Hälfte den beiden Kantonen zur Verfügung stehen soll. Die Mittel sollen wiederum in den Aufbau und die Weiterführung trinationaler Projekte und Aktivitäten der FHBB reinvestiert werden. Zur Finanzierung der Bauingenieurausbildung werden davon CHF 430'000, d.h. CHF 215'000 von Seiten des Kantons Basel-Landschaft, eingestellt.


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft, für den verbleibenden Betrag von CHF 478'000 einen Zusatzkredit zu sprechen. Ein analoger Antrag liegt dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt vor.


Mit einer Investition des Kantons Basel-Landschaft von CHF 478'000 im Rahmen eines Zusatzkredits werden somit Investitionen der andern Kofinanzierungspartner im Gesamtumfang von CHF 7.67 Mio ausgelöst.


Fortsetzung >>>
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