Vorlage an den Landrat

2. Ausgangslage

2.1 Vorgeschichte der Trinationalen Ingenieurausbildung


Der Ausbildungsgang im Bauingenieurwesen ist mittlerweile der dritte trinationale Studiengang an der FHBB. Bereits 1997 beschlossen der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt die Einführung des Studiengangs "Mechatronik / Technisches Projektmanagement" im Rahmen von INTERREG II (LRB 97/85 vom 12.6.1997). Dieser Studiengang wurde 2002 ins ordentliche Budget der drei Trägerinstitutionen integriert und wird als permanenter Bestandteil des Ausbildungsangebots dauerhaft weitergeführt (LRB 1999/097 vom 23.6.1999). Seit dem Jahr 2000 bietet die FHBB zudem in bewährter Kooperation mit der Berufsakademie Lörrach und der Université de Haute Alsace in Mulhouse das trinationale Betriebswirtschafts-Studium "International Business Management" an. Die Erwartungen, die seit den ersten Schritten zu Beginn der 1990er Jahre in das Projekt einer trinationalen Ausbildung gesteckt wurden, konnten weitgehend erfüllt werden. Besonders erfreulich ist der hohe Grad an Internationalität und interkultureller Kompetenz der Studierenden. Jeder Absolvent und jede Absolventin hat zwei Drittel der Zeit im Ausland verbracht; zwei Drittel seiner / ihrer KommilitonInnen stammen aus dem Ausland. Die trinationalen Studiengänge geniessen eine hohe Akzeptanz bei den Unternehmen und in der öffentlichen Wahrnehmung. Die Führungsstrukturen haben sich bewährt. Die Kooperation hat Modellcharakter für den bildungspolitischen Bereich, indem sie unterschiedliche Bildungssysteme pragmatisch miteinander verbindet. Die formulierten Ziele wurden von den Verantwortlichen erreicht und die projektierten Kosten eingehalten.




2.2 Förderung im Rahmen des EU-Programms INTERREG IIIa "Oberrhein Mitte-Süd"


INTERREG ist eine Gemeinschaftsinitiative der EU, die grenzüberschreitende Programme von Regionen finanziell unterstützt. Für die Region "Oberrhein Mitte-Süd" stehen im Rahmen von INTERREG IIIa insgesamt 31 Mio Euro für Einzelprojekte in den Jahren 2001-2006 zur Verfügung. Die Projekte müssen bis 2006 beantragt und bis Ende 2008 realisiert sein. Um allerdings INTERREG-Mittel für Einzelprojekte beantragen zu können, muss die regionale Kofinanzierung gesichert sein. Dabei entspricht bei jedem Projekt der EU-Anteil der Summe der Kofinanzierungsanteile aus den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich. In der Ergänzung hierzu bezuschusst der Bund die Schweizer Projektbeteiligungen.


Über die Förderung der einzelnen Projekte der Region entscheidet der trinationale Begleitende Ausschuss unter dem Vorsitz des Regierungspräsidenten von Freiburg i.Br., Dr. Sven von Ungern-Sternberg. Für den Kanton Basel-Landschaft ist Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, in den Begleitenden Ausschuss delegiert, für den Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Dr. Hans-Martin Tschudi, Vorsteher des Justizdepartements.


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt haben mit LRB 2001/104 vom 6. September 2001 und mit GRB 01/26/14G vom 27. Juni 2001 einem Rahmenkredit von je 2.7 Mio CHF für die Beteiligungen an INTERREG-Projekten zugestimmt. Dies war notwendig, um rasch und flexibel die Finanzierung von kleineren Einzelprojekten seitens der beiden Basler Kantone, die traditionell am stärksten als Schweizer Partner an der Oberrhein-Kooperation partizipieren, sicherzustellen. Für grosse Projekte, die den Rahmenkredit unverhältnismässig belasten würden, und solche, die aus grundsätzlichen Erwägungen einen Parlamentsbeschluss benötigen, sollen gesonderte Kreditanträge gestellt werden. Bei der Trinationalen Bauingenieur-Ausbildung handelt es sich zweifellos um ein besonders grosses und regionalpolitisch bedeutsames INTERREG III-Projekt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt deshalb dem Landrat die Bewilligung eines Zusatzkredits ausserhalb des INTERREG-Rahmenkredits. Der Zusatzkredit soll während der Dauer des INTERREG III-Programms, von 2003 bis 2007, gültig sein. Nach den ersten drei Jahren werden alle Beteiligten den gesamten Ausbildungsgang eingehend evaluieren. Dies wird für die beiden Basel der Moment sein, um über die Eingliederung der Trinationalen Bauingenieur-Ausbildung in den ordentlichen Globalkredit der Fachhochschule beider Basel zu befinden.




2.3. Entscheidungsstand bei den beteiligten Partnern


In Deutschland und Frankreich liegen die Kofinanzierungsbeschlüsse vor, abgesichert durch die notwendigen Zusagen der Parlamente und der weiteren entscheidenden Gremien. Der Studiengang ist von den zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg (Stuttgart) und für das Elsass (Paris) genehmigt. In der Schweiz hat das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) das Gesuch der FHBB um Anerkennung des Trinationalen FH-Diplom-Studiengangs Bauingenieurwesen geprüft und mit positiver Empfehlung an die Eidgenössische Fachhochschulkommission weitergeleitet. Die Anerkennung, die somit auf gutem Wege ist, ist die Grundlage für die Kofinanzierungsbeiträge des BBT in Form der Studierendenpauschalen sowie für die Studierendenbeiträge gemäss der interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV). Sowohl der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit RRB 621 vom 16. April 2002 wie der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit Beschluss vom 16. April 2002 haben ihre Zustimmung gesprochen, vorbehältlich der Zustimmung des Landrates und des Grossen Rates. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legt somit dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft das Projekt Trinationale Bauingenieur-Ausbildung samt dazugehörendem Zusatzkredit als partnerschaftliches Geschäft zur Entscheidung vor.


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