2002-94


1. Paul Schär: Öffnungszeiten BIZ!

Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung unterstützt Eltern mit Informationen und Beratungen beim Start ihrer Kinder in die Berufslaufbahn.


Informationen über Berufslehren, Schul- und Hochschulausbildungen können in den BIZ (= Beratungs- und Informationszentren) in Liestal, Binningen und Laufen bezogen werden.


Die Öffnungszeiten wurden in einem Schreiben der Erziehungs- und Kulturdirektion an alle Eltern der Schülerinnen und Schüler der 8.Klassen übermittelt. Die "Zeitfenster" sind verständlicherweise begrenzt. Samstagvormittage sind nicht eingeplant!


Fragen:


1. Können mit den vorgegebenen Öffnungszeiten die Bedürfnisse der Eltern abgedeckt werden?


2. Drängt sich eine zeitlich limitierte Öffnung an Samstagvormittagen nicht auf ( in der Regel Freiraum für beide Elternteile)?


3. Wenn Frage 2 ja; ist der Regierungsrat bereit in Absprache mit dem zuständigen Amt eine entsprechende Anpassung - wenn auch nur probeweise - in Betracht zu ziehen?




2. Urs Hintermann: Übergang der Sekundarschulhäuser von den Gemeinden zum Kanton


Bekanntlich hat das Stimmvolk 1997 entschieden, dass die Trägerschaft der Realschulen von den Gemeinden zum Kanton wechseln soll. Bisher sind die Schulhäuser von den Gemeinden gebaut und vorfinanziert und durch den Kanton über Annuitäten abgegolten worden. In den letzten Jahren ist der Termin des Wechsels immer wieder hinausgeschoben worden, erst kürzlich auf den 1.1.2003. Nun ist einer Zeitungsmitteilung zu entnehmen, dass der Übergang nochmals um ein Jahr auf den 1.1.2004 hinausgezögert wird.


Diese Verschiebungen haben schwerwiegende Folgen: Umfangreiche Sanierungsarbeiten, die über das übliche Mass an Unterhaltsarbeiten hinausgehen (durch die Annuitäten abgedeckt), können von den Gemeinden nicht mehr getätigt werden, da der Kanton bisher keine Bereitschaft gezeigt hat, diese Investitionen bei der finanziellen Übergaberegelung zu berücksichtigen. So tropft der Regen durch undichte Dächer und die Schulhäuser verlottern.


Fragen:


1. Stimmt es, dass der Übergabetermin erneut um ein Jahr verschoben worden ist? Warum?


2. Wann wird er das nächste Mal verschoben und auf wann?


3. Ist sich der Kanton bewusst, dass sich durch dieses dauernde Hinausschieben der Zustand der Schulhäuser laufend verschlechtert? Was gedenkt er dagegen zu tun?


4. Wieso kann der Kanton mit den Gemeinden keine Übergangsregelung finden, die es den Gemeinden erlaubt, auch grössere, dringende Sanierungsarbeiten zu realisieren?




3. Heidi Tschopp: Dokumentation für Erstkontakte mit Interessenten für unsere Wirtschaftsregion


Damit Erstkontakte mit Interessenten, die sich für unsere Wirtschaftsregion interessieren, erfolgreich verlaufen, ist es von grosser Wichtigkeit, dass die abgegebene Dokumentation über unsere Region attraktiv, informativ und aktuell ist. In diesem Zusammenhang gestatte ich mir folgende


Fragen:


1. Ist dem Regierungsrat die Dokumentation, die bei Erstkontakten von der Wirtschaftsförderung beider Basel abgegeben wird, im Detail bekannt?


2. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass in dieser Dokumentation der Kanton Baselland die ihm zukommende Erwähnung und Beachtung findet; dies vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftsförderung beider Basel paritätisch getragen wird.


3. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die in der Dokumentation enthaltene Schrift "Wirtschaftsregion Basel" sowohl inhaltlich als auch sprachlich/gram-matikalisch korrekt ist?




4. Urs Wüthrich-Pelloli: Kantonsspital Bruderholz - Abschaffung der Bereichsleitungen im Pflegedienst


Die Spitalleitung des KSB hat laut Medienberichten die Aufhebung der Funktionsstufe "Bereichsleitung Pflegedienst" und gleichzeitig die Streichung der entsprechenden Kaderstellen verfügt. Diese offensichtlich ohne Absprache mit den Sozialpartnern und ohne Einbezug des betroffenen Pflegepersonals angeordnete Massnahme hat verständlicherweise erhebliche Unruhe ausgelöst. Laut Oneline-Reports ist der Vorsteher der Sanitätsdirektion mit der Umstrukturierung absolut einverstanden.


Fragen:


1. Trifft die Feststellung zu, wonach die VSD mit dem gewählten Vorgehen und den getroffenen Massnahmen absolut einverstanden ist?


2. Sollte dies der Fall sein: Auf welche Grundlagen und Erkenntnisse stützt sich die Haltung der VSD?


3. Wie werden die von den Bereichsleitungen bisher übernommenen Aufgaben in Zukunft sichergestellt, auf welcher Funktionsstufe und welche personellen Ressourcen sind dafür erforderlich und vorgesehen?


4. Hält die VSD einheitliche Organisationsstrukturen in den Kantonsspitälern nicht für zweckmässig?


5. Wie beurteilt die VSD die Signalwirkung der getroffenen Massnahmen vor dem Hintergrund der unverändert angespannten Personalsituation im Pflegebereich?




5. Madeleine Göschke-Chiquet: Jugend vor dem Cannabis-Konsum besser schützen


Die "Regierungsrätliche Delegation Sucht" von Basel will mit konsequenter Anwendung der gesetzlichen Vorschriften die Jugend vor Cannabis besser schützen. Die Hanfladenbetreiber wurden davon mit eingeschriebenem Brief in Kenntnis gesetzt. Wer Cannabis an Jugendliche verkauft oder öffentlich für dieses Produkt Werbung betreibt, hat mit strafrechtlicher Verfolgung und mit der Schliessung des Geschäftes zu rechnen. Ferner sind die Hanfläden angewiesen worden, an gut sichtbarer Stelle auf das Verkaufsverbot an Minderjährige hinzuweisen.


Fragen:


1. Ist unsere Regierung ebenfalls der Meinung, dass unsere Jugend vor dem Cannabis-Konsum besser geschützt werden muss?


2. Ist die Regierung auch der Meinung, dass dieses Problem partnerschaftlich anzugehen ist?


3. Ist die Regierung bereit ähnliche Massnahmen zu ergreifen wie der Kanton Basel-Stadt, um unsere Jugend zu schützen und einen Cannabis-Tourismus zu vermeiden?




6. Robert Ziegler: Schwesternhaus Kantonsspital Laufen


Der Presse war zu entnehmen, dass seitens der Stadtgemeinde Laufen Bestrebungen im Gange seien, das Schwesterhaus des Kantonsspitals Laufen käuflich zu erwerben.


Fragen:


1. Wurde seitens des Kantons irgendwann und irgendwo signalisiert, dass die erwähnte Liegenschaft zu Verkauf stehe?


2. Ist beim Kanton seither ein Kaufangebot eingereicht worden?


3. Sind zwischen der Stadt Laufen und dem Kanton seither Verkaufsverhandlungen aufgenommen worden?


4. Welche Verwendung sieht der Regierungsrat für diese Liegenschaft kurz und mittel- und langfristig?


5. Hat die oben erwähnte Kaufabsicht die Pläne des Regierungsrates, im Schwesternhaus des Kantonsspitals Laufen ein Durchgangsheim für Asylsuchende einzurichten, in irgendeiner Weise beeinflusst?


6. Wie beurteilt der Regierungsrat die Absichten einer Gemeinde oder einzelner Vertreter einer Gemeinde, auf diesem Wege die Errichtung eines Durchgangsheimes zu vereiteln?




7. Urs Wüthrich-Pelloli: Sanierung Bölchen-Tunnel - Flankierende Massnahmen


Die Sanierung des Bölchen-Tunnels bringt für die Gemeinden entlang der "Umweg-Routen" erheblichen Mehrverkehr. Richtigerweise hat die BUD mit provisorischen Lichstignal-Anlagen (LSA) die Sicherheit für die betroffenen Fussgängerinnen und Fussgänger erhöht. Neben dem Waldenburger- und dem Diegtertal ist insbesondere das Homburgertal massiv mit zusätzlichem Verkehr belastet. Vor allem der Schwerverkehr wählt immer wieder die Ausweichroute über den Hauenstein. Während im Taleingang (Thürnen) eine provisorische LSA installiert wurde, blieben die bisherigen Anträge der Gemeinde Buckten erfolglos, obwohl diese Gemeinde zusätzlichen Umwegverkehr aus dem Diegtertal (via Känerkinden) abnehmen muss.


Fragen:


1. Beziehen sich die als Ablehnungsgrund geltend gemachten, zu niedrigen Verkehrsfrequenzen in der Gemeinde Buckten auf aktuelle Erhebungen über das Verkehrsaufkommen während der Sanierungsphase am Bölchen-Tunnel (allfällige Daten von Verkehrszählungen)?


2. Wie wird die unterschiedliche Praxis zwischen den Gemeinden Thürnen und Buckten begründet?


3. Gelten für die Installierung provisorischer LSA nicht weniger strenge Normen als bei definitiven Anlagen?


4. Wurde innerhalb der BUD in Sachen flankierende Massnahmen in der Zwischenzeit eine restriktivere Praxis beschlossen, als dies zu Beginn der Sanierungsarbeiten der Fall war?




8. Willi Grollimund: Adlerbergtunnel


Zur Anhebung des gesenkten Teilstückes des Adlerbergtunnels im Gebiet Lachmatt in Muttenz, mussten ca. 100 Meter des im Tagbau erstellten Tunnels ausgehoben und frei gelegt werden.


Durch dieses Vorkommnis konnte bis Heute das ca. 5 Hektar grosse Areal nicht der Landwirtschaft zurück geführt werden.


Fragen:


1. Hat sich der Bauuntergrund stabilisiert?


2. Sind weitere Senkungen im Tunnelbereich zu befürchten?


3. Wird die Baugrube je wieder einmal zugeschüttet?


4. Wie lange bleibt der einer Mondlandschaft ähnliche Anblick des Gebietes noch weiter bestehen?




9. Bruno Steiger: Will der Regierungsrat weiterhin untätig bleiben?


Gemäss Asylgesetz kann grundsätzlich nur denjenigen Leuten Asyl gewährt werden, welche an Leib und Leben bedroht sind. Da diese Gefahr im Fall von Ujkan Ahmetaj und seinen beiden Schwestern nicht besteht und eine Rückkehr in den Kosovo zumutbar ist, hat der Bund deren Asylgesuche abgelehnt. Es mag im Moment sicher hart sein für die Betroffenen, aber wenn dieser und jeder ähnlich gelagerte Fall als "Härtefall" mit Bleiberecht beurteilt wird, verkommt das Asylrecht zu einer Farce und unser Rechtsstaat funktioniert nicht mehr.


Fragen:


1. Ist der Regierungsrat bereit, dem rechtskräftigen Ausweisungsentscheid des Bundes im Fall Ahmetaj Folge zu leisten und die Ausweisung innerhalb der gesetzlichen Frist zu vollziehen?


2. Auf welches Datum ist der Ausweisungstermin festgelegt?


Liestal, 16. April 2002


Landeskanzlei Basel-Landschaft



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