2002-87

Trotz Drogenhandel werden gerichtlich verurteilte Dealer von den Baselbieter Gerichten nur in Einzelfällen des Landes verwiesen. So auch beim aktuellen und umstrittenen Bulgarien-Fall, wo über acht Kilo Heroin einem V-Mann zum Verkauf angeboten wurden.


Während der eine Täter zu sechs Jahren Zuchthaus und zwölf Jahren Landesverweis verurteilt wurde, muss der zweite Täter für vier Jahre ins Zuchthaus, ein Landesverweis wurde aber nur bedingt auf acht Jahre ausgesprochen.


Ein Urteil, das in der breiteren Öffentlichkeit auf Unverständnis stösst!
Die Kantone haben unabhängig von den Gerichten auch das Recht (und die Pflicht), bei offensichtlichen Missbräuchen des Gastrechts die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen zu wiederrufen. So bei gerichtlich verurteilten ausländischen Drogendealern, auch wenn eine familiäre oder persönliche Beziehung zur Schweiz besteht und die Gerichte, wie im konkreten Fall, nur eine bedingte Landesverweisung aussprechen.


Ich bitte daher den Regierungsrat,


bei gerichtlich verurteilten ausländischen Drogendealern, soweit eine Ausweisung in das Herkunftsland möglich ist, nach Verbüßung der Haftstrafen, eine weitere Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung generell zu verweigern.



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