2002-86

Der Presse ist zu entnehmen, dass wegen der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe vor allem im Bereich Mineralölprodukte die gewünschte Verlagerung des Transports vom Tanklastwagen auf die Bahn stattgefunden hat. Erfreulich! Es zeigt sich nun, dass für die Anlagen der Hafenbahn im Birsfelder Hafen und im Auhafen mit dieser Mehrbelastung bereits die Kapazitätsgrenzen aufgezeigt werden. Es ist in Zukunft auch mit Mehrverkehr im Containerumschlagbereich und in anderen Güterbereichen zu rechnen.


Erfreulicherweise hat die Hafendirektion bereits reagiert. Es soll eine Arbeitsgruppe mit Firmenvertretern eingesetzt werden. Die jetzige Verkehrsabwicklung soll auf mögliche Effizienzsteigerung überprüft werden.


Die Beantwortung der FDP-Interpellation 2001/305 vom 13.12.2001 zeigt unter Punkt 4 c deutlich, dass wir spürbaren Engpässen auf dem Schienennetz der Hafenbahn BL entgegen gehen und dass mittelfristig bauliche Massnahmen ins Auge gefasst werden müssen.


Der Transport mit dem Schiff und anschliessend mit der Bahn ist sowohl wirtschaftlich als auch von der Umweltbelastung her sinnvoll. Wir sind der Meinung, dass vor dem Hintergrund der aufgezeigten Entwicklung und mit Blick auf die üblicherweise langen Planungszeiten einer Bahnanlage, jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, ein Projekt betreffend Anpassung der Hafenbahn an die zukünftige Entwicklung der Rheinhäfen Birsfelden und Muttenz auf der Basis eines Nutzungskonzepts in Angriff zu nehmen.


Antrag:
Der Regierungsrat wird gebeten, eine Vorlage "Ausbau der Hafenbahn basierend auf einem zukunftsgerichteten Nutzungskonzept" zu erarbeiten und dem Landrat zu unterbreiten.


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